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Letzte Nachrichten
Gaza-Krieg: NGOs werfen Israel "Völkermordhandlungen" vor - IGH soll Gutachten erstellen
Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.
DHB-Pokal: Melsungen, Kiel und Löwen im Final Four
Die MT Melsungen geht im Pokal den nächsten Schritt zum ersten Titel, der THW Kiel peilt bereits die Nummer 13 an, und auch die Rhein-Neckar Löwen bleiben im Wettbewerb - das Final Four des DHB-Pokals ist nach äußerst engen Duellen im Viertelfinale komplett.
Berlins Bürgermeister und Angehörige gedenken Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags
Anlässlich des achten Jahrestags des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstagabend an einer Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilgenommen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst in und vor der Kirche gedachten Angehörige sowie politische Vertreter der Getöteten und Verletzten. Im Jahr 2016 hatte der Islamist Anis Amri einen Anschlag auf den nahegelegenen Weihnachtsmarkt verübt und dabei zwölf Menschen getötet - ein weiteres Opfer erlag später seinen Verletzungen.
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten. Dabei ging es um die Missionen Eunavfor Aspides im Roten Meer, Unmiss im Südsudan sowie Sea Guardian und Eunavfor Med Irini im Mittelmeer. Die Anträge wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen, Abstimmungen des Parlaments darüber sind für Januar vorgesehen.
DHB-Pokal: Kiel und Löwen im Final Four
Der THW Kiel hofft nach einem Sieg im Traditionsduell auf den 13. Triumph im DHB-Pokal, auch die Rhein-Neckar Löwen kämpfen weiter um ihren dritten Titel - das Viertelfinale am Donnerstag hat zwei Favoritensiege gebracht.
Selenskyj: Außer Europas Sicherheitsgarantien braucht die Ukraine auch die USA
Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück, da Putin nicht zu trauen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb derweil in einem Telefonat mit Trump um weitere Unterstützung für Kiew.
Klitschko relativiert Comeback-Berichte
Ex-Weltmeister Wladimir Klitschko hat sich zu den Spekulationen über eine Rückkehr in den Box-Ring geäußert und Berichte über ein baldiges Comeback relativiert.
Mord an Versicherungschef: Angeklagter nach New York überstellt
Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo er ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.
Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.
Brasiliens Präsident Lula kehrt nach Operationen am Kopf nach Brasília zurück
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf am Donnerstag in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Eine letzte Untersuchung nach den Eingriffen sei "sehr befriedigend" verlaufen, Lula gehe es gut, sagte der Arzt des Präsidenten, Roberto Kalil, vor Journalisten am Krankenhaus in Sao Paulo.
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.
Kampf für Wandel: Hunderte demonstrieren in Damaskus für Demokratie und Frauenrechte
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird weiter um die künftige Ausrichtung des Landes gerungen. In Damaskus demonstrierten am Donnerstag hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte. In den Kurdengebieten im Nordosten des Landes fanden indes Proteste gegen pro-türkische Kräfte statt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die "Flamme der Hoffnung" in Syrien dürfe nicht verlöschen.
Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Gericht zieht Anklägerin in Georgia ab
Im Strafverfahren im US-Bundesstaat Georgia gegen den designierten Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 hat ein Berufungsgericht die Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen - zugleich aber eine Einstellung abgelehnt. Das Berufungsgericht urteilte am Donnerstag, die intime Beziehung von Willis zu dem von ihr als Sonderermittler ernannten Mann sei "unangemessen" gewesen. Somit könne sie in dem Verfahren nicht länger als Chefanklägerin tätig sein.
Selenskyj: Europas Sicherheitsgarantien für die Ukraine reichen nicht aus
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück. Putin sei nicht zu trauen, betonte der ukrainische Staatschef.
Klitschko bestätigt Comeback-Pläne
Wladimir Klitschko ist bereit für die Rückkehr in den Box-Ring: Die frühere Nummer eins im Schwergewicht bestätigte am Donnerstag die Pläne für ein spektakuläres Comeback. "Ich bin bereit, die nächste Herausforderung anzunehmen", sagte der 48-jährige Klitschko der Münchner Abendzeitung.
NGOs werfen Israel "Völkermordhandlungen" im Gazastreifen vor
Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.
Tödliche Schüsse auf jungen Mann in Hamburg: 19-Jähriger stellt sich Polizei
Nachdem am Wochenende ein junger Mann in Hamburg erschossen und sein Begleiter schwer verletzt wurden, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 19-Jährige gestand, für die Tat vom Samstagabend im Stadtteil Billstedt verantwortlich zu sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach erschien er mit seinem Anwalt am Mittwoch auf einer Polizeiwache, wo er festgenommen wurde.
Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.
Darts-WM: Clemens fliegt raus - Schindler trifft auf Rydz
Nach den erfolgreichen Auftritten von Kai Gotthardt und Ricardo Pietreczko ist mit Gabriel Clemens der erste deutsche Darts-Profi an seiner Auftakthürde bei der Weltmeisterschaft im Londoner Ally Pally gescheitert. Gegen den Waliser Robert Owen verlor der "German Giant" verdient mit 1:3.
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou will Rechte und Linke für Regierung gewinnen
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.
Zwei lebenslange Haftstrafen in Ingolstädter Prozess um Doppelgängerinnenmord
In dem spektakulären Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord hat das Landgericht im bayerischen Ingolstadt die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Bei der als Anstifterin des Mordes an einer jungen Frau angeklagten Shahraban K. verhängte das Gericht lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Der für den eigentlichen Mord verantwortliche Sheqir K. erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.
Mosel nach Ausfall von Schleuse voraussichtlich schon Anfang Februar wieder frei
Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein. Experten hätten Wege gefunden, die beschädigte Schleuse bei Müden "in Rekordzeit wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem Krisentreffen mit seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Zuvor war von einer Sperrung bis womöglich Ende März die Rede gewesen.
Schlafende Ehefrau getötet: Lebenslange Haft für 77-Jährigen in Wuppertal
Weil er seine Frau im Schlaf überraschte und tötete, ist ein 77-Jähriger in Wuppertal des Mordes schuldig gesprochen worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilte ihn am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau zunächst mit einem Kissen im Schlaf hatte ersticken wollen. Als sie aufwachte, würgte er sie so lange, bis sie erstickte.
Bitte nicht auf Französisch: Ein "Bonjour" sorgt für Zoff in Belgien
Bitte nicht auf Französisch: Ein belgischer Kontrolleur hat seine Zuggäste im flämischen Teil des Landes auch mit "Bonjour" angesprochen - und sich damit eine Beschwerde eingehandelt, wie Belgiens Kommission für Sprachaufsicht (CPCL) der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Inzwischen haben sich Politiker auf beiden Seiten eingemischt.
EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise
Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)
"Putin ist verrückt": Selenskyj lehnt Trumps Vorstoß für Waffenruhe ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Waffenruhe mit Russland zurückgewiesen. Kreml-Chef Wladimir Putin sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Kreml-Chef würde dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreifen. Zudem reichten europäische Sicherheitsgarantien nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA.
EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen
EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. (Az. C-244/24 u.a.)
Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen. Schon am Donnerstag sollte es in Werne in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi mitteilte. "Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von Verdi aufgerufen werden", fuhr die Gewerkschaft fort. Sie fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".
AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt langjährigen Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das gab die Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg bekannt. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei "unwiderruflich zerstört". Nähere Angaben machte die Fraktion dazu nicht.
Leiche angezündet: Lebenslange Haft nach Mord in Münchner Obdachlosenmilieu
Nach einem Mord im Obdachlosenmilieu hat das Landgericht München I den angeklagten Geza V. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte V. wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er hatte demnach im Englischen Garten einen anderen Obdachlosen getötet, um an dessen Handy und Wertsachen zu kommen. Anschließend habe er die Leiche angezündet.
Horn auf Rang vier, Uldal schlägt Landsmann Bö
Biathlet Philipp Horn hat beim Weltcup in Annecy-Le Grand Bornand sein erstes Podest der Karriere nur knapp verpasst. Der 30-Jährige kam im Sprint über 10 Kilometer auf Rang vier, aufs Treppchen fehlten nach einer Strafrunde im Stehendanschlag 17,8 Sekunden. Sein zuvor bestes Weltcup-Ergebnis hatte er ebenfalls mit einem viertem Platz im Sprint von Lenzerheide in der Vorsaison gefeiert, in diesem Winter war er zuvor nicht über Position 17 hinausgekommen.
Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig
Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)