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In einem weiteren Prozess um Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Coronaimpfschadens hat das Landgericht Magdeburg die Klage eines Manns abgewiesen. Diese sei nach Auffassung der zuständigen Kammer "unbegründet", teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Unter anderem habe die Produktinformation zu dem Impfstoff zur fraglichen Zeit dem wissenschaftlichen Stand entsprochen.

Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland haben im Herbst dieses Jahres mehr Wintergetreide ausgesät als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag kommen die Landwirtinnen und Landwirte auf eine Aussaatfläche von insgesamt 4,8 Millionen Hektar für die Ernte 2025 und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Anstieg erfolgt demnach allerdings von einem "niedrigen Niveau".

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Nur das Land Brandenburg enthielt sich der Stimme.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Abdel Baset J. S. habe sich im Juni 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und bis März 2015 bei der IS-Geheimpolizei mitgearbeitet, befand das Gericht in seinem am Freitag verkündeten Urteil.

Wegen des Diebstahls von Feuerwerkskörpern im Wert von mehr als 50.000 Euro im niedersächsischen Elsfleth hat die Polizei drei Männer festgenommen. Ein Streifenwagen stoppte die Männer aus Delmenhorst in der Nacht zum Donnerstag in einem mit Feuerwerkskörpern vollgeladenen Transporter, wie die Polizei in Delmenhorst am Freitag mitteilte. Ein Zeuge hatte nachts beobachtet, wie sie auf einem Supermarktparkplatz Waren in den Transporter luden und davonfuhren.

Das Grid der Formel-1-Saison 2025 ist komplett. Der 20-jährige Franzose Isack Hadjar sicherte sich das letzte freie Cockpit und steigt zum Stammfahrer bei den Racing Bulls auf. Der Gesamtzweite der abgelaufenen Formel-2-Saison wird dort Nachfolger des zu Red Bull abgewanderten Neuseeländers Liam Lawson.

Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies die Frage am Freitag zurück an das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt. Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Fall, der sich schon seit elf Jahren hinzieht. (Az. V ZR 243/23)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Mehr als zehn Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 soll die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen werden. Malaysias Regierung habe einer neuen Suchaktion zugestimmt, sagte Verkehrsminister Anthony Loke am Freitag. Der Vorschlag des US-Unternehmens Ocean Infinity sei "solide und verdient es, berücksichtigt zu werden". Ocean Infinity hatte schon 2018 erfolglos nach dem Wrack gesucht, allerdings in einem anderen Suchgebiet.

Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob am Donnerstag das Urteil des Zwickauer Landgerichts auf, mit dem ein damals 39-Jähriger im Mai zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der Angeklagte soll von dem späteren Getöteten als Jugendlicher vergewaltigt worden sein. (Az. 5 StR 588/24)

Im Konflikt um die Gewährung von Kirchenasyl in Bremen haben sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelischen Kirchenleitungen in Bremen und Niedersachsen aufeinander zubewegt. Wie die Bremer Innenbehörde und die Bremische evangelische Kirche nach einem Gespräch am Donnerstag mitteilten, sagten die Kirchenleitungen zu, "mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen". Der Innensenator sicherte demnach im Gegenzug zu, dass die Behörden die Institution des Kirchenasyls "ausnahmslos" respektieren würden.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, kosteten Häuser und Eigentumswohnungen im Schnitt 0,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In kreisfreien Großstädten zogen die Preise indes leicht an. Auch im Quartalsvergleich stand insgesamt ein Plus.

Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben. Die mittlerweile 20 und 22 Jahre alten Deutschen sollen am 22. Juli 2023 maskiert in das Haus eingedrungen sein und zwei afghanische Brüder angegriffen haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.

Nächster schwerer Rückschlag für Ski-Weltmeister Alexander Schmid: Der 30-Jährige hat sich erneut einen Kreuzbandriss im linken Knie zugezogen. Schmid wurde bereits erfolgreich operiert und fällt für den Rest des WM-Winters aus.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gegeben. Der dazu nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Freitag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union zu, außerdem stimmte die Gruppe Die Linke dafür. Das BSW war im Bundestag nicht anwesend, die AfD enthielt sich.

Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zu. Auf die Neuregelungen hatten sich zuvor SPD und Grüne mit der FDP verständigt - auch die Union unterstützte daraufhin das Vorhaben.

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Im Millionen-Streit um eine zentrale Vermarktung der Weltcup-Wettbewerbe des Ski- und Snowboardsports hat der Weltverband FIS grünes Licht erhalten - allerdings nicht von der Skination Österreich. "Alle großen nationalen Skiverbände", darunter der Deutsche Skiverband (DSV), hätten der Übereinkunft zugestimmt, teilte die FIS am Freitag mit - eben mit der einen Ausnahme der Alpenrepublik. Dennoch sprach der Weltverband von einem "Meilenstein", Präsident Johan Eliasch jubilierte über einen "wahrhaft historischen Tag für den Schneesport".

Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Der Afghane trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag erklärte. (Az. 2 BvR 1341/24)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei geflogen. Sie reise in die Türkei, weil die internationale Gemeinschaft ihren "Beitrag zur Stabilisierung Syriens" nur gemeinsam leisten könne und dafür alle "an einem Strang ziehen" müssten, sagte Baerbock am Freitag vor ihrem Abflug.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent. Auf denselben Wert kommt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht. "Wir stehen hier in Solidarität mit den Überlebenden, ihren Angehörigen und ihren Nachfahren", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Morgen in einer kurzen Ansprache. Sie erinnerte daran, dass europaweit in der NS-Zeit rund 500.000 Sinti und Roma sowie Jenischen ermordet wurden.

Nach dem Tod eines knapp zwei Jahre alten Mädchens im bayerischen Landkreis Bamberg ist die Pflegemutter des Kinds in Untersuchungshaft gekommen. Der 32 Jahre alten Frau werde Totschlag vorgeworfen, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Das 21 Monate alte Kind war demnach mit lebensgefährlichen inneren Verletzungen am 8. Dezember ins Krankenhaus gekommen und dort zwei Tage später gestorben.

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Eine 57-jährige Saarländerin ist von Betrügern im Internet um ihre Altersvorsorge gebracht worden. Unbekannte kontaktierten die Frau aus dem Landkreis Saarlouis über die Onlineplattform Facebook und machten sie auf eine angeblich lukrative Tradingplattform aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Im Glauben, hohe Gewinne zu erzielen, ließ sie sich dazu verleiten, ihr Abfindung von mehr als 150.000 Euro zu überweisen.

Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gibt es demnach aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Am Freitagmorgen hieß es dann aus Verhandlungskreisen, dass beide Seiten sich "annähern".

Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet auf Ermittlungen gegen den wegen einer Zwiebelfarm in Belarus in der Kritik stehenden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Aus rechtlichen Gründen gebe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler am Freitag mit. Dornau wird vorgeworfen, auch politische Häftlinge auf seinem Bauernhof in Belarus zu beschäftigen.

Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts für den Weihnachtstag erneut vorgeladen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, soll Yoon am 25. Dezember vor den Ermittlern erscheinen. Der Staatschef war bereits zu Wochenbeginn vorgeladen worden - war dem allerdings ohne Begründung nicht nachgekommen.

Die italienische Ford-Tochter Ford Italia kann in Italien auch dann für einen kaputten Airbag haften, wenn der Wagen von der Ford Werke Aktiengesellschaft in Deutschland gebaut wurde. Bei gleicher Marke könne der Lieferant als Hersteller behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unfall aus dem Jahr 2001. (Az. C-157/23)

Nach mehreren deutlichen Rückgängen in Folge sind die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im November im Monatsvergleich wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag wurden im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro in die sogenannten Drittstaaten exportiert - das waren 5,5 Prozent mehr als im Oktober, allerdings weiterhin weniger als vor einem Jahr.

Nach den mutmaßlich von Klimaaktivisten begangenen Anschlägen mit Bauschaum auf etwa 90 Autos in Ulm hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Mann sowie zwei Heranwachsende im Alter von 17 und 18 Jahren, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen in Ulm, im Alb-Donau-Kreis sowie im Landkreis Günzburg seien mehrere Dosen mit Bauschaum und weitere Beweismittel gefunden worden.