Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).
Die US-Justiz hat den Weg für die Freilassung der durch eine Netflix-Serie berühmten Menendez-Brüder auf Bewährung freigemacht. Bei einer Neuverhandlung des Falls zu dem Antrag auf Strafmilderung reduzierte ein Richter im Bundesstaat Kalifornien die Strafe der beiden zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilten Brüder am Dienstag auf 50 Jahre bis lebenslänglich. Damit kommen Lyle und Erik Menendez, die 1989 ihre Eltern getötet hatten, für eine Haftentlassung unter Auflagen in Frage.
Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".
Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat erstmals die wichtigste Zeugin ausgesagt: seine Ex-Freundin Cassandra "Cassie" Ventura. Combs sei während ihrer Beziehung immer wieder gewalttätig geworden, sagte die hochschwangere Sängerin am Dienstag vor den Geschworenen in New York. Zudem habe er sie zur Teilnahme an "ekelhaften" Sexpartys gezwungen.
Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.
Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".
Basketball-Vizemeister Alba Berlin hat nach einer höchst mäßigen regulären Saison in der Bundesliga im ersten Nachsitzen die Play-offs erreicht und darf noch auf einen versöhnlichen Jahresabschluss hoffen. Der ehemalige Serienchampion gewann zum Play-in-Auftakt gegen Pokalsieger Syntainics MBC 81:78 (43:32) und qualifizierte sich damit ohne weiteren Umweg für die Viertelfinalserie gegen Ex-Titelträger ratiopharm Ulm.
Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.
Alexander Zverev kommt bei seiner French-Open-Generalprobe immer besser in Form. Der Tennis-Weltranglistenzweite aus Hamburg besiegte im Achtelfinale des ATP-Masters in Rom den formstarken Franzosen Arthur Fils mit 7:6 (7:3), 6:1. Nächster Gegner des Titelverteidigers, der beim Sandplatz-Höhepunkt in Paris (ab 25. Mai) seinen ersten Grand-Slam-Titel gewinnen will, ist der Italiener Lorenzo Musetti (Nr. 8).
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu Gesprächen über die Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in anderen europäischen Ländern bereiterklärt - dabei aber auch erstmals deutlich mehrere Bedingungen genannt. "Frankreich wird nicht für die Sicherheit von anderen zahlen, (...) es wird unsere eigenen Kapazitäten nicht verringern, und die letzte Entscheidung trifft immer der Präsident der Republik", sagte Macron am Dienstag im Interview mit dem Sender TF1.
Basketball-Weltmeister Deutschland bekommt es auf seinem Weg zur Titelverteidigung in der Qualifikation mit Israel, Neuling Zypern und einem noch nicht feststehenden Underdog zu tun. Das ergab die Auslosung für die Ausscheidungsspiele zur WM-Endrunde 2027 (27. August bis 13. September) am Dienstag am Turnierschauplatz Doha/Katar.
Mit der Verleihung der Ehrenpalme an Hollywoodstar Robert De Niro hat das Filmfestival von Cannes begonnen. US-Schauspieler Leonardo DiCaprio, der zuletzt mit De Niro im Film "Killers of the Flower Moon" von Martin Scorsese gespielt hatte, überreichte dem 81-Jährigen am Dienstagabend die Ehrung für sein Lebenswerk. "Er war für eine ganze Generation von Schauspielern ein Vorbild und unser Idol", sagte DiCaprio.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Astronauten Alexander Gerst mit dem Ehrentitel Professor ausgezeichnet. "Sie begeistern für Wissenschaft, für Raumfahrt, für Natur und Technik", erklärte Kretschmann zu der Verleihung am Dienstag in Stuttgart. "Ihre nahbare Art trägt dazu bei, dass junge Menschen das dann auch studieren wollen."
US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.
US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. "Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagte Trump am Dienstag in Riad. "Marco (Rubio) wird dort sein", fügte der US-Präsident hinzu.
Basketball-Weltmeister Deutschland bekommt es auf seinem Weg zur Titelverteidigung in der Qualifikation mit Israel, Neuling Zypern und einem noch nicht feststehenden Underdog zu tun. Das ergab die Auslosung für die Ausscheidungsspiele zur WM-Endrunde 2027 (27. August bis 13. September) am Dienstag am Turnierschauplatz Doha/Katar.
Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat erstmals seine Ex-Freundin Cassandra "Cassie" Ventura ausgesagt. Combs habe während ihrer Beziehung ihr Leben kontrolliert und sei regelmäßig gewalttätig geworden, sagte die hochschwangere Sängerin am Dienstag vor den Geschworenen in New York. Er habe zudem "viele Möglichkeiten gehabt", sie mit kompromittierenden Sex-Videos gefügig zu machen.
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München hat im Werben um die Verpflichtung von Nationalspieler Florian Wirtz offenbar zahlungskräftige und entschlossene Konkurrenz erhalten. Wie Sport Bild und kicker berichten, hat Englands entthronter Serienmeister Manchester City den Leverkusenern ein konkretes Angebot unterbreitet für den Mittelfeldstar, auch soll Citys Starcoach Pep Guardiola bereits mehrfach mit Wirtz gesprochen haben. City sucht einen Nachfolger für den Belgier Kevin De Bruyne (33), der den Klub nach der Saison verlassen muss.
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.
US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.
Mit NHL-Star Tim Stützle hat die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ihre Siegesserie zum WM-Start fortgesetzt - auch auf brüchigem Eis. Der nachgereiste Weltklassestürmer führte das Team von Bundestrainer Harold Kreis zum 5:2 (2:1, 2:0, 1:1) im dritten Vorrundenspiel gegen Norwegen und steuerte zwei Vorlagen bei. Dabei ließen sich Stützle und Co. auch von einem großen Loch im Eis und einer vorgezogenen Drittelpause nicht stoppen.
Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".
Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.
Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf eine Teilnahme von US-Präsident Donald Trump an möglichen Waffenruhe-Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei gedrängt. "Ich denke, es wäre ein weiterer Anstoß für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu kommen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Indes forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Moskau zu einem "wirklichen Fortschritt" in dieser Woche auf und drohte andernfalls mit verschärften Sanktionen. Der Kreml verweigerte eine Stellungnahme zu einem von Kiew vorgeschlagenen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel Kritik an seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. "Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen", sagte der Bundespräsident am Dienstag unmittelbar vor seinem Treffen mit Netanjahu in Jerusalem. "Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel."
Im vergangenen Jahr sind in Deutschlands Feldern tausende Rehkitze durch den Einsatz von Drohnen vor dem Tod durch Mähdrescher bewahrt worden. Die zuständigen Jagd- und Wildtierschutzvereine hätten die Rettung von 22.435 Rehkitzen gemeldet, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit. "Neben den Rehkitzen wurden unter anderem auch insgesamt 4234 Junghasen, Vogelgelege, Hirschkälber, Igel etc. gerettet." Nicht alle Vereine machten demnach Angaben, die tatsächliche Zahl könnte also höher liegen.
DFB-Einladung ja, Nominierung nein: Die von einem Kreuzbandriss genesene Schlüsselspielerin Lena Oberdorf kehrt für die letzten Länderspiele vor der EM zurück in den Kreis der Frauen-Nationalmannschaft - allerdings soll sie in den Nations-League-Spielen gegen die Niederlande (30. Mai) und in Österreich (3. Juni) noch nicht zum Einsatz kommen. Eine Entscheidung hinsichtlich einer möglichen EM-Teilnahme der 23-Jährigen sei "noch nicht gefallen", sagte Bundestrainer Christian Wück in einer DFB-Mitteilung.
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Dienstag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Den Angeklagten wird darin geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Vor Gericht stehen zwei Männer und eine Frau zwischen 60 und 73 Jahren, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen.
In einem zweiten Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum ein Urteil gefällt. Der Angeklagte wurde wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren beantragt. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ungeachtet der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat sich die Inflation in den USA zunächst verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im April um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im März hatte die Rate bei 2,4 Prozent gelegen. Hauptgrund waren die um fast zwölf Prozent gesunkenen Kraftstoffpreise.
Angesichts der weltweiten Bedrohungen will die neue Bundesregierung die UN-Friedensmissionen stärken. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzten sich am Dienstag bei einer hochrangigen Konferenz in Berlin zugleich für eine Reform der Blauhelm-Einsätze ein. Friedensmissionen sollten "wirksamer, effizienter und zukunftssicherer" werden, sagte Wadephul bei seiner Eröffnungsrede für die zweitägige Konferenz mit 800 Teilnehmern aus 130 Ländern im Auswärtigen Amt.