Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die einer Arbeit nachgehen, hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Seit 2015 stieg die Erwerbstätigenquote um drei Prozentpunkte und lag 2023 bei 68 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Integrationsmonitoring der Länder hervorgeht. Die Zahlen wurden auf der Integrationsministerkonferenz in Göttingen vorgestellt.
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sind 464 Syrerinnen und Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage am Donnerstag weiter mitteilte, wurden über das entsprechende Programm zwischen Mitte Januar und Mitte April Unterstützungsanträge für 1326 Menschen gestellt.
Der kriselnde japanische Autohersteller Nissan hat seine Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. Der Konzern geht nun von einem massiven Verlust von 700 bis 750 Milliarden Yen (4,3 bis 4,6 Milliarden Euro) aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Februar hatte Nissan noch einen Jahresverlust von 80 Milliarden Yen prognostiziert. Das Geschäftsjahr lief bis zum 31. März, seinen Geschäftsbericht will Nissan Mitte Mai vorlegen.
Die widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen über Zölle von US-Präsident Donald Trump und der chinesischen Regierung haben am Donnerstag vielerorts zu fallenden Börsenkursen geführt. Der Deutsche Leitindex Dax lag am Morgen zwischenzeitlich ein Prozent im Minus, erholte sich gegen Mittag aber wieder. Auch die Börsen in London und Paris öffneten mit Verlusten.
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet. "Alle pakistanischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen Indien vor Ablauf der Visa verlassen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Neu Delhi.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden - das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.
Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mitteilte, stieg der Anteil unter den 20- bis 34-Jährigen von 9,9 Prozent in 2013 um mehr als drei Prozentpunkte auf 13 Prozent im vergangenen Jahr. Grund dafür ist unter anderem die Zuwanderung, aber auch unter Deutschen steigt die Quote derjenigen ohne Ausbildung.
Die Union hat Forderungen von Suchtexperten nach höheren Preisen für Alkohol eine Absage erteilt. "Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. Mit Preiserhöhungen könnte stattdessen das "Volumen günstiger Importe und illegaler Produktion zunehmen", warnte er.
Nach einem Surfunfall im Eisbach in München ist eine 33-jährige Frau infolge ihrer schweren Verletzungen gestorben. Die aus der bayerischen Landeshauptstadt stammende Frau starb am Mittwoch in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Mitfavorit Carlos Alcaraz verpasst verletzungsbedingt das ATP-Masters in Madrid. Der zweimalige Titelträger aus Spanien erklärte am Freitag seinen Verzicht auf das Heim-Event. Im Finale des Turniers in Barcelona, das er in zwei Sätzen gegen den Dänen Holger Rune verloren hatte, hatte sich Alcaraz ein Verletzung an den Adduktoren zugezogen.
Bayer Leverkusen hat offenbar das Rennen um Top-Talent Ibrahim Maza vom Fußball-Zweitligisten Hertha BSC für sich entschieden. Wie Bild und Sky am Donnerstag übereinstimmend berichteten, wechselt der 19-Jährige im kommenden Sommer zum deutschen Meister. Laut Sky soll Maza am Wochenende einen Vertrag bis 2030 unterschreiben und rund zwölf Millionen Euro Ablöse kosten.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat ein Onlineportal zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt gestartet. Das Portal biete erstmals einen umfassenden Überblick über Biografien der Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt aus der Perspektive der Betroffenen selbst, teilte die Stiftung am Donnerstag in Berlin mit. Es informiert unter anderem auch über Formen des Gedenkens.
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer warnen vor unnötigen Anschaffungen über die neue Einkaufsfunktion bei der Videoplattform Tiktok. "Durch den Einsatz des Tiktok-Algorithmus werden Nutzer*innen mit auf sie zugeschnittenen Angeboten erreicht. Dies birgt die Gefahr verstärkter Impulskäufe", erklärte Simon Götze, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Berlin. Die Kauffunktion von Tiktok war Ende März in Deutschland an den Start gegangen.
Mehrere Fachverbände haben mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr gefordert. Die Verkehrsinfrastruktur müsse grundlegend verbessert werden, teilten der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und das Deutsche Kinderhilfswerk am Donnerstag mit. Als Grund für die Forderung nannten die Verbände die Zahl von fast 75 Kindern unter 15 Jahren, die jeden Tag in Deutschland im Straßenverkehr verunglückten.
Die Wirtschaft in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesbank zuletzt stabilisiert. Wie die Zentralbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres leicht zugenommen haben. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft jedoch "einen Rückschlag erleiden".
Vom Weltraumbahnhof Jiuquan im Norden Chinas sind am Donnerstag drei Taikonauten zur chinesischen Weltraumstation gestartet. Die Rakete vom Typ Langer Marsch hob am Nachmittag (Ortszeit) planmäßig mit der dreiköpfigen Besatzung von dem Weltraumbahnhof in der Wüste Gobi ab.
Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Die kommunalen Frauenbüros und Beauftragten sehen in Fragen der Gleichstellung im Koalitionsvertrag noch "erheblichen Handlungsbedarf". In einem offenen Brief an die voraussichtlich künftige schwarz-rote Bundesregierung forderte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) diese am Donnerstag dazu auf, ein "klares Zeichen" für eine umfassende Gleichstellungspolitik zu setzen. Es gehe um den "Schutz vor Gewalt, ökonomische Unabhängigkeit, eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit" sowie "Parität in Politik und öffentlichen Ämtern".
In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.
Die CSU hat grünes Licht für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn gegeben. "Die CSU würde Spahn als Fraktionschef unterstützen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.
Der Alkoholkonsum in Deutschland ist einer Studie zufolge trotz Rückgangs immer noch hoch. 7,9 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Weise, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht mitteilte. Der Alkoholkonsum bei weiteren neun Millionen Menschen sei problematisch.
Der norwegische Staatsfonds hat wegen der Kursstürze an den weltweiten Börsen im ersten Quartal bedeutende Verluste eingefahren. Das Minus beläuft sich auf 415 Milliarden Kronen (rund 35 Milliarden Euro), wie der Fonds am Donnnerstag mitteilte. "Das Quartal war von starken Marktschwankungen geprägt", erklärte Fonds-Chef Nicolai Tangen. "Unsere Aktienanlagen verzeichneten eine negative Rendite."
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April zwar leicht verbessert, gleichzeitig nimmt die Unsicherheit einer Studie zufolge aber zu. Die Firmen zeigten sich zufriedener mit der aktuellen Lage, die Erwartungen allerdings trübten sich ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index für das Geschäftsklima kletterte von 86,7 Punkten im März auf 86,9 Punkte im April.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Ostsachsen wird am Donnerstag teils kräftiger und lang anhaltender Regen erwartet, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Auch Gewitter sind nicht ausgeschlossen. In den betroffenen Gebieten sind innerhalb von 24 Stunden Niederschläge bis zu 50 Liter pro Quadratmeter möglich.
Der Mittelstand in Deutschland sieht einer Unternehmensbefragung zufolge weiter keine Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft. Wie die Auskunftei Creditreform in Neuss am Donnerstag mitteilte, sank der Geschäftsklimaindex für den Mittelstand auf Minus 2,9 Punkte nach Minus 1,4 Punkten im Vorjahr. "Das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nachhaltig erschüttert", erklärte Creditreform.
Der Neuwagenmarkt in der EU schwächelt: Im ersten Quartal gingen die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent zurück, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Die Verkäufe von E-Autos und Hybriden legten deutlich zu, speziell der US-E-Autohersteller Tesla verlor jedoch massiv an Marktanteilen.
Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.
Israel hat am jährlichen Holocaust-Gedenktag an die während des Zweiten Weltkrieges von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden erinnert. Im ganzen Land heulten am Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit die Sirenen, das öffentliche Leben stand für zwei Minuten still. Menschen gingen aus Geschäften auf die Straße, Autofahrer hielten an und stiegen aus ihren Fahrzeugen.
Das Angebot für Mietwohnungen in Deutschland und die Anfragen der Suchenden passen einer Studie zufolge häufig nicht zusammen. Die durchschnittlichen Mieten, insbesondere in Metropolen, seien oft deutlich teurer als die Preise, die Interessenten vorschweben, erklärte das Immobilienportal Immoscout24 am Donnerstag. Demnach ist auch die gesuchte Wohnfläche oftmals kleiner als das Angebot.
In der anhaltenden Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns gibt es aus der Union inhaltliche Kritik an der Arbeit der dafür zuständigen Mindestlohnkommission. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag, die aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzte Kommission müsse "ein starkes Gremium bleiben, aber auch faire Empfehlungen aussprechen". Diese müssten Inflation und Lebensrealität der Beschäftigten im Blick haben.