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Anklage fordert Ablehnung von Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."
Neuer Corona-Rekord - Lauterbach rechnet mit hunderttausenden Fällen täglich
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.536 neue Fälle binnen 24 Stunden; die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 584,4 am Vortag auf 638,8. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt der aktuellen Welle in rund vier Wochen mit mehreren hunderttausend Fällen täglich. Er kündigte wegen der Entwicklung neue Regeln für die besonders zuverlässigen PCR-Tests an.
Finanzielle Anreize und Belohnungen sollen Impfpflicht in Österreich begleiten
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.
Mützenich setzt in Konflikt mit Russland weiter auf Verhandlungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.
Verbände halten Ausbau der Windkraft an Land für unzureichend
In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.
Keine weiteren positiven Tests: Spanien-Spiel findet statt
Leichte Entwarnung aus Bratislava: Bei den deutschen Handballern hat es kurz vor dem Spiel gegen Europameister Spanien keine weiteren positiven Testergebnisse gegeben. Die am Mittwochabend abgenommenen PCR-Tests waren durchweg negativ, erstmals seit Sonntag gab es damit in der deutschen Mannschaft keinen positiven Fall.
Polen soll wegen Beeinträchtigung der Justiz 69 Millionen Euro an EU zahlen
Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäten der Disziplinarkammer seines Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.
Moskau kündigt Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an
Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach teilnehmen.
US-Bürger in Bayern wegen Gewaltverbrechens zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Manns in den USA hat das Landgericht im bayerischen Landshut einen US-Bürger am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Zudem ordneten die Richter nach Angaben eines Sprechers wegen Drogensucht eine Unterbringung in einer Fachklinik an. Angeklagt war ursprünglich ein Mord aus niederen Beweggründen. Davon aber war das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt.
Paketdienstleister befördern im Weihnachtsgeschäft Rekordmenge an Sendungen
Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.
Von der Leyen droht bei russischem Einmarsch in die Ukraine mit massiven Sanktionen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."
Mindestens zwei Tote und 22 Verletzte bei Bombenanschlag in Pakistan
Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Pakistans sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, teilten Polizei und Rettungskräfte mit. Die Explosion ereignete sich demnach in dem beliebten Einkaufsviertel Anarkali in der pakistanischen Millionenstadt Lahore.
Biden-Äußerungen zu möglichem russischen Angriff auf Ukraine sorgen für Irritationen
Mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden für Irritationen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend deutete Biden an, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die oppositionellen Republikaner verurteilten die Bemerkungen scharf, das Weiße Haus bemühte sich rasch um Richtigstellung. Moskau warf Biden unterdessen "destabilisierende" Äußerungen vor.
Studie: 1,2 Millionen Menschen starben 2019 durch multiresistente Erreger
Die Resistenz vieler Keime gegen Antibiotika ist einer Studie zufolge deutlich verbreiteter als bisher angenommen: Rund 1,2 Millionen Menschen sind demnach im Jahr 2019 an einer Infektion mit multiresistenten Erregern gestorben, bei bis zu 3,68 Millionen Todesfällen spielte die Antibiotikaresistenz zumindest eine Rolle, wie die am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Lancet" veröffentlichte Untersuchung ergab. Ko-Autor Chris Murray sieht dringenden Handlungsbedarf.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg Ende Februar
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Gutachter werfen Münchner Kardinal Marx Untätigkeit in Missbrauchsskandal vor
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.
Gutachten: Sturz auf Bordtreppe ohne Grund begründet keine Haftung der Airline
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), stellt ein Sturz beim Aussteigen aus dem Flugzeug ohne erkennbaren Grund keinen Unfall dar, für den die Fluglinie haften müsste. Das gelte, wenn die Bordtreppe nicht schadhaft oder rutschig gewesen und auch nichts anderes Ungewöhnliches passiert sei, argumentierte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Der EuGH behandelt die Klage einer Passagierin von Austrian Airlines vor einem österreichischen Gericht. (Az. C-589/20)
Israel kauft drei deutsche U-Boote
Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
CO2-Emissionen 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand von 1990
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
US-Open-Siegerin Raducanu verliert in Runde zwei
Beeinträchtigt durch Blasen an der Schlaghand ist US-Open-Siegerin Emma Raducanu bei den Australian Open in Melbourne bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Die 19-jährige Britin, Nummer 17 der Setzliste, verlor gegen Danka Kovinic (Montenegro) mit 4:6, 6:4, 3:6. Ab Mitte des ersten Satzes konnte Raducanu die Vorhand fast nur noch als Slice spielen, auch Behandlungspausen lösten ihr Problem nicht.
Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die "Putschregierung" in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.
Mehr als 400.000 Potenzpillen in Kleintransporter in Baden-Württemberg entdeckt
Mehr als 400.000 Potenzpillen haben Einsatzkräfte des Zolls auf einer Autobahn in Baden-Württemberg in einem Kleintransporter entdeckt. Die insgesamt knapp 420.000 Tabletten seien unverpackt und ohne Beipackzettel in Kartons auf der Ladefläche transportiert worden, teilte der Zoll in Ulm am Donnerstag mit.
Chinas Zentralbank senkt wichtigen Leitzins für Bankkredite
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
5G in den USA ohne größere Auswirkungen auf Luftverkehr in Betrieb gegangen
Ohne größere Auswirkungen auf den Flugverkehr ist in den USA der neue Mobilfunkstandard 5G in Betrieb gegangen. Einige internationale Fluggesellschaften sagten zwar für Mittwoch geplante Flüge wegen möglicher Störungen der Bordelektronik ihrer Maschinen ab, die befürchteten massenhaften Stornierungen blieben aber aus. Bis Donnerstagmorgen wurden laut der Website FlightAware gut 470 Flüge gestrichen, die an US-Flughäfen starten oder landen sollten.
Nordkorea deutet Wiederaufnahme von Atom- und Langstreckenraketentests an
Nordkoreas Führung hat eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Tests von Atom- und Langstreckenraketen angedeutet. Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde einem "betroffenen Sektor" die Anweisung erteilt, die "Frage der Wiederaufnahme aller vorübergehend ausgesetzten Aktivitäten unverzüglich zu prüfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Damit bezog sie sich wahrscheinlich auf Pjöngjangs Atom- und Interkontinentalraketenprogramm. Das Land bereite sich auf eine "langfristige Konfrontation" mit den USA vor.
Pflastersteindiebstahl an Zittauer Güterbahnhof hat noch größere Dimensionen
Die Menge der von Dieben am Güterbahnhof der sächsischen Stadt Zittau gestohlenen Pflastersteine ist nach aktuellen Ermittlungen noch deutlich größer als ursprünglich angenommen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag beläuft sie sich auf rund 110 statt 60 Tonnen.
Ifo-Studie: Abkehr von globalen Lieferketten würde BIP um zehn Prozent verringern
Trotz Problemen in den Lieferketten und steigender Energiepreise lohnt eine Rückverlagerung internationaler Produktion nach Deutschland laut einer aktuellen Studie nicht. Ein solcher Schritt würde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach um fast zehn Prozent absenken, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Donnerstag mitteilte. Eine Rückverlagerung nach Deutschland würde bedeuten, "dass weniger wettbewerbsstarke Tätigkeiten plötzlich große Anteile im Mix der deutschen Wertschöpfung gewinnen", erklärte die Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach.
Blinken berät mit europäischen Kollegen in Berlin über Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt mit Russland ist US-Außenminister Antony Blinken in Berlin mit europäischen Kollegen zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Blinken am Donnerstagvormittag im Auswärtigen Amt. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly waren zu dem Gespräch eingeladen. Blinken hatte am Vortag Kiew besucht und dort vor "weiteren aggressiven Maßnahmen" Russlands gegen die Ukraine gewarnt.
Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Kurze jährliche Anwesenheit genügt für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Ermittler fassen mutmaßlichen Drogenhändler und Mafiaboss aus Gießen
Ermittler haben im hessischen Gießen eine mutmaßliche ranghohe Führungs- und Kontaktfigur einer in Südosteuropa tätigen Gruppierung der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll darüber hinaus größere Heroin- und Kokaintransporte aus dem Ausland nach Deutschland organisiert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gefasst wurde der nordmazedonisch-kroatische Staatsbürger bei einer Razzia mit Spezialkräften am Mittwochmorgen.
Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu
Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)
Hollywood-Star Hardy Krüger mit 93 Jahren gestorben
Der deutsche Hollywood-Star Hardy Krüger ist tot. Der Schauspieler sei im Alter von 93 Jahren "plötzlich und unerwartet" gestorben, teilte seine Künstleragentur am Donnerstag in Hamburg mit. Der gebürtige Berliner lebte zuletzt in seiner Wahlheimat Palm Springs im US-Bundesstaat Kalifornien.
Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH
Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)