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EU-Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert "Tempo" im Beitrittsprozess
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.
Studie: Rückgang von Meereis führt zu Zunahme von Stürmen im Südpolarmeer
Der rekordverdächtige Schwund des antarktischen Meereises hat Forschern zufolge 2023 zu einer Zunahme der Häufigkeit von Stürmen über dem Südpolarmeer geführt. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie kam es in Regionen, in denen das Eis zurückging, in den dortigen Wintermonaten Juni und Juli im Vergleich zu einem Zeitraum zwischen 1990 und 2015 an bis zu sieben zusätzlichen Tagen im Monat zu Stürmen. Gleichzeitig wurde ein steigender Wärmeverlust der Ozeane verzeichnet.
Speer-Legende Wolfermann mit 78 Jahren gestorben
Speerwurf-Legende Klaus Wolfermann ist am Mittwoch im Alter von 78 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Familie dem SID. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Franke Wolfermann hatte 1972 in München in einem legendären Duell mit dem hoch favorisierten Sowjet-Werfer Janis Lusis Olympia-Gold geholt. Er war einer der ganz großen Helden der damaligen Sommerspiele.
Erster schwerer Fall von Vogelgrippe bei einem Patienten in den USA
Im südlichen US-Bundesstaat Louisiana ist ein Mensch mit einem schweren Fall von Vogelgrippe ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um den ersten schweren Fall der Viruserkrankung in den USA. Der Patient habe Kontakt mit kranken und toten Vögeln gehabt.
Bundeswehr darf für 20 Milliarden Euro neues Material kaufen - Pistorius zufrieden
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
Formel 1: Perez muss bei Red Bull gehen
Der Mexikaner Sergio Perez verliert sein Cockpit bei Red Bull Racing und fährt künftig nicht mehr an der Seite von Formel-1-Weltmeister Max Verstappen. Das teilte der Rennstall am Mittwochabend mit. Wer Perez 2025 ersetzen wird, soll "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben werden. Es wird erwartet, dass Red Bull Liam Lawson befördert. Der Neuseeländer war bereits in den Saisons 2023 und 2024 zu elf Renneinsätzen beim Schwesterteam Racing Bulls gekommen.
Prozess um mutmaßlichen Mord an Blumenhändler in Hamburg endet mit Freispruch
Mit einem Freispruch hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einem Blumenhändler in Hamburg vor fast 33 Jahren geendet. Nach Feststellungen des Landgerichts der Hansestadt ließ sich dem 54-jährigen Beschuldigten nur ein Totschlag mit der erforderlichen Sicherheit beweisen, wie eine Sprecherin erklärte. Rechtlich sei ein Totschlag inzwischen aber verjährt und der Mann daher freizusprechen.
EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung
Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.
FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt
Mit Mario Kunasek ist am Mittwoch im österreichischen Bundesland Steiermark erstmals ein FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann gewählt worden. Der Landtag wählte am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter der Leitung des 48-jährigen ehemaligen Verteidigungsministers. Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes steht, seit Jörg Haider diese Rolle zweimal in Kärnten inne hatte.
Trump droht republikanischer Widersacherin Cheney mit dem FBI
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."
Serbiens Hauptstadt Belgrad führt ab Januar kostenlosen Nahverkehr ein
In der serbischen Hauptstadt Belgrad können die Menschen ab Januar den öffentlichen Nahverkehr komplett kostenlos nutzen. Niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen, sagte Bürgermeister Aleksandar Sapic am Mittwoch. Damit folgt Belgrad dem Beispiel der französischen Stadt Montpellier, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr bereits gratis ist.
Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte
Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren
Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.
Haftstrafe nach vorgetäuschtem Machetenüberfall in sächsischem Chemnitz
Nach einem vorgetäuschten Überfall mit einer Machete ist ein Mann im sächsischen Chemnitz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch der absichtlichen schweren Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Es sah als erwiesen an, dass er einem Bekannten im August 2023 mit einer Machete mehrere Finger abgehackt hatte.
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Siebeneinhalb Jahre Haft
Fast ein Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat das Landgericht Offenburg einen zur Tatzeit 22-jährigen Mann am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Geiselnahme, vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und schwerer Vergewaltigung, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sah es nach dem Ende Juli gestarteten Prozess als erwiesen an, dass er die Studentin am 7. Februar frühmorgens entführt hatte.
Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt
Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.
Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten habe weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert. Zwar seien einige Fortschritte erkennbar, aber viele Vorhaben der Ampelkoalition seien "unzureichend umgesetzt", sagte der Suchtforscher und Vorsitzende des Akzept-Bundesverbands, Heino Stöver, am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des sogenannten Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Hierfür untersuchten Experten etwa die Teillegalisierung von Cannabis, Maßnahmen gegen Crack- und Opioidkonsum sowie das sogenannte Drugchecking.
Grund unklar: Bekannter ukrainisch-russischer Ballettänzer Polunin verlässt Russland
Ein in Russland lebender bekannter ukrainisch-russischer Balletttänzer, der sich ein Porträt von Präsident Wladimir Putin auf die Brust tätowieren ließ, hat verkündet, dem Land den Rücken kehren zu wollen. Es komme die Zeit, da "die Seele nicht das Gefühl hat, da zu sein, wo sie hingehört", erklärte Sergei Polunin am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram und dankte Russland "für alles", was es für ihn getan habe.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.
Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Netflix
Wegen früherer Versäumnisse bei der Offenlegung des Datenschutzes soll der US-Streamingdienst Netflix in den Niederlanden eine Strafe in Höhe von 4,75 Millionen Euro zahlen. Von 2018 bis 2020 habe Netflix seinen Kundinnen und Kunden "nicht genügend Informationen" darüber bereitgestellt, wie das Unternehmen mit ihren persönlichen Daten umgeht, erklärte die niederländische Datenschutzbehörde AP am Mittwoch. Zudem seien diejenigen Informationen, die Netflix bereitgestellt habe, "in manchen Bereichen unklar" gewesen.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter - Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidierenden über das passende Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dem die Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) verwehrt wird, wies am Mittwoch die Alternativ-Einladung von ARD und ZDF zu einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Weidel schlug daraufhin vor, dass sie an der Debatte von Scholz mit Merz teilnimmt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht regte ein TV-Format mit allen Kandidierenden an, bei dem auch sie selbst dabei wäre.
Drei Männer nach Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern verurteilt
Nach einem Unfall mit sieben toten Geflüchteten bei einer illegalen Schleuserfahrt in Bayern hat das Landgericht Traunstein drei beteiligte Männer zu Haftstrafen verurteilt. Das Landgericht Traunstein verhängte gegen einen von ihnen am Mittwoch 14 Jahre Haft wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge, wie eine Sprecherin mitteilte. Zwei weitere Männer wurden zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. In einem Fall handelt es sich dabei um eine Jugendstrafe.
Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank - Bundesregierung reagiert empört
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöht und damit scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Wie die zweitgrößte Bank Italiens am Mittwoch mitteilte, stockte sie ihre Investition von 21 auf nun 28 Prozent auf. Vor dem Hintergrund einer drohenden Komplettübernahme des deutschen Finanzinstituts sprach die Bundesregierung von "unfreundlichen Methoden" - das Verhalten von Unicredit sei "befremdlich und unangemessen".
Drei Häftlinge aus US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen
Aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind drei weitere Häftlinge entlassen worden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, wurden zwei Malaysier an ihr Heimatland überstellt, am Vortag hatte das Ministerium über die Entlassung eines Kenianers informiert. Damit sind in dem Gefangenenlager, in dem zwischenzeitlich fast 800 Menschen einsaßen, nun noch 27 Menschen inhaftiert.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte, strebt sie an, dass die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten sinkt. Außerdem sollen dem Entwurf zufolge Einrichtungsgegenstände bei möblierten Wohnungen in Zukunft separat ausgewiesen werden.
Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.
Sportfördergesetz vor Neuwahl vom Tisch
Das Reformprojekt Sportfördergesetz ist zumindest vorläufig gescheitert. Wie der SID aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, erhält der Entwurf, welcher wenige Stunden vor dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November durch das Bundeskabinett beschlossen worden war, nicht die erforderliche Unterstützung der Fraktionen von FDP und CDU/CSU.
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".
UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.
Umweltministerium: Schneeleoparden-Population in Kasachstan hat sich verdoppelt
In Kasachstan hat sich die Population des vom Aussterben bedrohten Schneeleoparden in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt. "Durch unsere Bemühungen ist es uns gelungen, die Zahl der Schneeleoparden gegenüber dem kritischen Stand der 1990er Jahre auf etwa 180 Tiere zu verdoppeln", sagte Umweltminister Erlan Nyssanbajew laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung der kasachischen Regierung.
Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt elektronische Fußfessel
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte am Mittwoch einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.