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Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) seine Entscheidung im Fall der Insolvenz der bayerischen Großmetzgerei Sieber. In einer Probe Bauchspeck waren im Jahr 2016 Listerien gefunden worden. Diese Bakterien können schwere Krankheiten auslösen. Das bayerische Verbraucherschutzministerium warnte vor dem Verzehr der Sieber-Produkte, ordnete einen Rückruf an und untersagte vorübergehend die Produktion. (Az. III ZR 24/23)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen von nordrhein-westfälischen Gerichten zu Asylanträgen. Im ersten Fall geht es um Anträge auf internationalen Schutz von Menschen, deren Anträge zuvor in anderen EU-Ländern abgelehnt wurden. Auch Deutschland lehnte sie darum als unzulässig ab. Das Verwaltungsgericht Minden will wissen, ob das möglich ist. (Az. C-185/24 u.a.)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag über die Zukunft der Ukraine (ab 10.30 Uhr). Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat dazu den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Der Republikaner drängt Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland und will die Militärhilfen für Kiew kürzen. Die Europäer sind uneins, wie sie darauf reagieren sollen.

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.

In dem Vergewaltigungsprozess in Avignon werden am Donnerstag die Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Angeklagte erwartet. Die Verkündigung der Urteile könne sich allerdings auch bis Freitag verzögern, hatte das Gericht erklärt. Für den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.

Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel."

Finanzierung festigt Vultrs Position als weltweit größtes eigenfinanziertes Cloud-Infrastrukturunternehmen

The Glimpse Group Inc. („Glimpse") (NASDAQ: VRAR) (FWB: 9DR), ein diversifiziertes Unternehmen für Immersive Technology-Plattformen, das auf Unternehmen ausgerichtete Software und Dienstleistungen in den Bereichen Virtual Reality („VR"), Augmented Reality („AR") und Spatial Computing anbietet, gab heute bekannt, dass seine Tochtergesellschaft Brightline Interactive LLC („BLI") mit der US Navy einen Vertrag mit einem Wert im sechsstelligen Bereich hinsichtlich eines Immersive Simulator unterzeichnet hat, der in der ersten Jahreshälfte 2025 geliefert werden soll.

Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als "feindliche Übernahme" durch die Türkei bewertete. "Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre", die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender Al-Dschasira.

Die aktuelle Ausgabe der Darts-WM hat ihren ersten Neun-Darter. Dem Niederländer Christian Kist gelang im Duell mit dem Letten Madars Razma das erste perfekte Spiel im entscheidenden Leg des ersten Satzes - Kist ging dadurch mit 1:0 in Führung.

Die Fußballerinnen des FC Bayern München haben den Gruppensieg in der Champions League verpasst. Im letzten Spiel der Gruppe C unterlag das Team von Trainer Alexander Straus mit 2:3 (1:1) gegen die direkten Konkurrentinnen um Platz eins von FC Arsenal. Es war die erste Niederlage für die Münchnerinnen in der aktuellen Königsklassen-Saison.

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will sich umbenennen und neu ausrichten. "Wir lassen den Namen hinter uns. Wir sind nicht mehr die Letzte Generation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Mittwoch dem "Spiegel". Die Gruppe werde sich nicht auflösen, auch Proteste werde es noch geben. Aber aus den Strukturen der Letzten Generation werde etwas Neues entstehen, sagte Hinrichs weiter.

Einen Monat vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die US-Notenbank (Fed) ihren Leitzins am Mittwoch erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt - zugleich aber für kommendes Jahr einen langsameren Rhythmus bei der Zinssenkung in Aussicht gestellt. Der Zinssatz liegt künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Trump hat unter anderem hohe Zölle auf Importe aus Partnerländern angekündigt, was als Inflationstreiber wirken kann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Treffen mit europäischen Nato-Ländern erneut "Sicherheitsgarantien" verlangt. Er bekräftigte am Mittwochabend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe. Rutte betonte, er wolle alles tun um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden.

Die US-Notenbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge, nach November (0,25 Prozentpunkte) und September (0,5 Prozentpunkte).

Nächster Titel für Real Madrid: Angeführt vom neuen Weltfußballer Vinicius Junior hat der spanische Topklub den Interkontinental-Cup der FIFA gewonnen. Die Königlichen setzten sich im Lusail-Stadion in Katar ohne große Mühe mit 3:0 (1:0) gegen CF Pachuca aus Mexiko durch. Vinicius bereitete zunächst den Führungstreffer von Kylian Mbappe (37.) vor und machte dann mit seinem verwandelten Foulelfmeter endgültig alles klar. Zudem traf noch Rodrygo mit einem sehenswerten Schlenzer für den Favoriten.

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

Der rekordverdächtige Schwund des antarktischen Meereises hat Forschern zufolge 2023 zu einer Zunahme der Häufigkeit von Stürmen über dem Südpolarmeer geführt. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie kam es in Regionen, in denen das Eis zurückging, in den dortigen Wintermonaten Juni und Juli im Vergleich zu einem Zeitraum zwischen 1990 und 2015 an bis zu sieben zusätzlichen Tagen im Monat zu Stürmen. Gleichzeitig wurde ein steigender Wärmeverlust der Ozeane verzeichnet.

Speerwurf-Legende Klaus Wolfermann ist am Mittwoch im Alter von 78 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Familie dem SID. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. Der Franke Wolfermann hatte 1972 in München in einem legendären Duell mit dem hoch favorisierten Sowjet-Werfer Janis Lusis Olympia-Gold geholt. Er war einer der ganz großen Helden der damaligen Sommerspiele.

Im südlichen US-Bundesstaat Louisiana ist ein Mensch mit einem schweren Fall von Vogelgrippe ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Gesundheitsbehörde CDC am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um den ersten schweren Fall der Viruserkrankung in den USA. Der Patient habe Kontakt mit kranken und toten Vögeln gehabt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

Der Mexikaner Sergio Perez verliert sein Cockpit bei Red Bull Racing und fährt künftig nicht mehr an der Seite von Formel-1-Weltmeister Max Verstappen. Das teilte der Rennstall am Mittwochabend mit. Wer Perez 2025 ersetzen wird, soll "zu gegebener Zeit" bekannt gegeben werden. Es wird erwartet, dass Red Bull Liam Lawson befördert. Der Neuseeländer war bereits in den Saisons 2023 und 2024 zu elf Renneinsätzen beim Schwesterteam Racing Bulls gekommen.

Mit einem Freispruch hat am Mittwoch ein Prozess um einen mutmaßlichen Mord an einem Blumenhändler in Hamburg vor fast 33 Jahren geendet. Nach Feststellungen des Landgerichts der Hansestadt ließ sich dem 54-jährigen Beschuldigten nur ein Totschlag mit der erforderlichen Sicherheit beweisen, wie eine Sprecherin erklärte. Rechtlich sei ein Totschlag inzwischen aber verjährt und der Mann daher freizusprechen.

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

Mit Mario Kunasek ist am Mittwoch im österreichischen Bundesland Steiermark erstmals ein FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann gewählt worden. Der Landtag wählte am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter der Leitung des 48-jährigen ehemaligen Verteidigungsministers. Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes steht, seit Jörg Haider diese Rolle zweimal in Kärnten inne hatte.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney mit "Schwierigkeiten" wegen ihrer Rolle bei der Untersuchung zur Erstürmung des Kapitols gedroht. Cheney habe "wahrscheinlich gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen", die von der US-Bundespolizei FBI untersucht werden sollten, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Liz Cheney könnte eine Menge Schwierigkeiten bekommen."

In der serbischen Hauptstadt Belgrad können die Menschen ab Januar den öffentlichen Nahverkehr komplett kostenlos nutzen. Niemand werde mehr für ein Ticket bezahlen müssen, sagte Bürgermeister Aleksandar Sapic am Mittwoch. Damit folgt Belgrad dem Beispiel der französischen Stadt Montpellier, der estnischen Hauptstadt Tallinn und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr bereits gratis ist.

Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.