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- Trump kehrt mit trotziger Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
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Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
Der Stellantis-Konzern hat den Produktionsstopp für das wichtige E-Automodell Fiat 500e verlängert. "Der Auftragsmangel aufgrund der Situation auf dem kriselnden Markt für Elektroautos in Europa hält an", erklärte Stellantis am Dienstag. Die Produktion war zunächst für einen Monat bis zum 11. Oktober ausgesetzt worden. Dies wurde nun bis zum 1. November verlängert.
Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.
Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.
Wegen Beschaffens falscher Ausweise: Razzia in Hessen und Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind hessische Ermittler am Dienstag gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Beschaffen von falschen amtlichen Ausweisdokumenten vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Männer und Frauen im Alter von 25 bis 64 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Vier Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, kamen später aber wieder auf freien Fuß.
Neun Jahre Haft und Unterbringung wegen Totschlags an bettlägeriger Oma
Das Landgericht Saarbrücken hat einen 37-Jährigen wegen Totschlags an seiner bettlägerigen Großmutter zu neun Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März in Püttlingen seine Oma mit zahlreichen Schlägen getötet hatte.
Bewährungshaft für Physiotherapeut wegen sexuellen Missbrauchs in Freiburg
Das Landgericht Freiburg hat einen Physiotherapeuten und Masseur wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er darf zudem drei Jahre lang keine Frauen mehr behandeln, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 46-Jährige Behandlungsverhältnisse in einer Praxis zwischen Juli 2020 und Mai 2021 für seine Taten ausgenutzt hatte.
FC Bayern: Abschlusstraining mit Kane
Der FC Bayern kann im Champions-League-Spiel beim englischen Vertreter Aston Villa aller Voraussicht nach auf Superstar Harry Kane setzen. Der Mittelstürmer, der im Bundesliga-Gipfel gegen Bayer Leverkusen (1:1) eine Knöchelblessur erlitten hatte, nahm am Dienstagnachmittag am Abschlusstraining in München teil.
ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus
Trotz der starken Einbußen bei der österreichischen Parlamentswahl hat die konservative ÖVP Kanzler und Parteichef Karl Nehammer ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei einer von Nehammer veranlassten Abstimmung habe der Bundesparteivorstand "einstimmig" für den Verbleib des 51-Jährigen im Amt des Parteivorsitzenden gestimmt, teilte ein Sprecher der ÖVP am Dienstag mit. Die Kanzlerpartei wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 26 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 verlor sie rund elf Prozent.
Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird aus Platzgründen nicht in einem Gerichtssaal stattfinden. Wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Dienstag mitteilte, wird die Verhandlung stattdessen am 22. November in der ehemaligen Empfangshalle des Flughafens München-Riem, der sogenannten Wappenhalle, beginnen. Außerdem legte das Gericht vorsorglich einen Fortsetzungstermin fest.
Mann nach versuchtem Missbrauch an Siebenjähriger festgenommen
Nach einem versuchten Missbrauch einer Siebenjährigen in Nordrhein-Westfalen ist ein 29-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann steht im Verdacht, die Siebenjährige auf ihrem Weg von der Schule nach Hause hinter einen Altglascontainer gezogen zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Dienstag mitteilten. Dort soll er versucht haben, das Kind sexuell zu missbrauchen.
Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft
In einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg zwei Angeklagte verurteilt. Gegen einen früheren Werftvorstand verhängte es am Dienstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Jahre Haft unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Eine mitangeklagte Prokuristin wurde wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Beihilfe zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Klopp denkt nicht an Bundestrainer-Job
Jürgen Klopp hat derzeit kein Interesse am Posten des Bundestrainers nach der WM 2026. "Alle hoffen, dass Julian Nagelsmann das viel, viel länger macht als 2026", sagte Klopp am Dienstag im Schloss Bellevue, wo er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden war.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Ampel-Koalition hat die erste Regierungsstrategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte am Dienstag in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der "zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele" für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
Dieselskandal: Prozess gegen Winterkorn aus medizinischen Gründen ausgesetzt
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt worden. Winterkorn werde "mindestens in den nächsten Monaten nicht in der Lage sein", an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, teilte das Landgericht Braunschweig am Dienstag mit. Das habe ein angeordnetes medizinisches Gutachten zur Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit des 77-Jährigen ergeben.
Bundesgerichtshof: Urteil nach Mord auf Volksfest in Münster rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster ist der Täter rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das entsprechende Urteil des Landgerichts. Demnach hatte der Angeklagte einen ihm bis dahin unbekannten 31-Jährigen im März 2023 durch einen gezielten Stich ins Herz getötet. (Az. 4 StR 175/24)
Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag im Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Geehrten setzten sich "in herausragender Weise für die Werte der Demokratie ein", sagte Steinmeier in Berlin laut Redetext. Unter den Ausgezeichneten waren auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp und der bayerische Kabarettist Gerhard Polt.
CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. 14 stimmten gegen ihn, acht Parlamentarier enthielten sich.
Sechs Festnahmen bei bundesweitem Einsatz gegen Missbrauchsplattform in Darknet
Bei einem bundesweiten Großeinsatz gegen Kindesmissbrauch sind sechs Menschen festgenommen worden. Dem Einsatz in der vergangenen Woche in sechs Bundesländern lag ein Ermittlungsverfahren gegen führende Hintermänner einer Darknetplattform zugrunde, wie die Polizei in Duisburg und die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen am Dienstag mitteilten. Die Ermittler sprachen von einem "erfolgreichen Schlag gegen Kindesmissbrauch".
Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland am gesamten Stromverbrauch hat sich im Vorjahresvergleich weiter erhöht. Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
Tödliche Prügelattacke in München: Hauptverdächtiger in Düsseldorf gefasst
Nach dem Tötungsdelikt vor knapp einer Woche am Alten Botanischen Garten in München haben Zielfahnder den mutmaßlichen Hauptverdächtigen gefasst. Der seit der Tat flüchtige 30 Jahre alte Mann sei in Düsseldorf festgenommen worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ihm wird aber nur noch Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen - anders als zunächst angenommen soll ein Tritt gegen den Kopf nicht die Todesursache des 57 Jahre alten Verstorbenen sein.
Bereits mindestens 130 Tote durch Sturm "Helene" in den USA - Hunderte Vermisste
Nach dem Sturm "Helene" ist die Zahl der Todesopfer im Südosten der USA auf mindestens 130 gestiegen. Hunderte weitere Menschen werden nach Behördenangaben vermisst. Der Sturm wird unterdessen immer mehr zum Wahlkampfthema: US-Präsident Joe Biden warf dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am Montag vor, "Lügen" zu verbreiten, nachdem dieser der Regierung angeblich mangelnde Hilfe für die Sturmopfer vorgeworfen hatte.
ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
Immer mehr Menschen in Deutschland verreisen mit dem eigenen Wohnwagen oder dem Wohnmobil - viele Raststätten sind darauf einer Studie zufolge allerdings nicht vorbereitet. Wie der ADAC in München am Dienstag mitteilten, fehlen an den Autobahnen in Deutschland eigene Parkplätze und Serviceeinrichtungen für Camper. Auch bei der Beschilderung gibt es demnach Nachholbedarf.
Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
Ein Streik der Hafenarbeiter legt an der US-Ostküste den Außenhandel lahm. Die Gewerkschaft ILA, die rund 25.000 Arbeiter in 14 großen Häfen vertritt, rief zum Arbeitskampf ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag auf. Zuvor waren die Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag laut Gewerkschaft gescheitert. Lieferungen von Lebensmitteln bis hin zu Elektronikgeräten sind beeinträchtigt, der Streik könnte die US-Wirtschaft wöchentlich mehrere Milliarden Dollar kosten.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon
Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.
Klopp erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Trainer-Ikone Jürgen Klopp ist in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der 57-Jährige erhielt die Ehrung am Dienstag im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als eine von 28 Personen, die sich "in herausragender Weise für die Werte der Demokratie einsetzen".
Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.
Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine Chinesin festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe Yaqi X. einem anderen mutmaßlichen Agenten, Jian G., Informationen gegeben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. G. ist ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, er wurde im April unter Spionageverdacht festgenommen.
Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge
Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der Ampel-Regierung leicht gesunken. Das ist das Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts des Normenkontrollrats (NKR). Demnach muss die öffentliche Verwaltung zwar erneut höhere Bürokratiekosten schultern, jedoch wird die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet. Den Anstieg von insgesamt rund 400 Millionen Euro sehen die Expertinnen und Experten nach den Milliardenzunahmen der vergangenen Jahre als ersten Erfolg.
Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."