EU-Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor bei Angriff auf Ukraine
-
Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss
-
Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
-
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
-
Britische Regierung kündigt Gesetz zu Verbot neuer Kohlebergwerke an
-
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
-
Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
-
Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken
-
Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
-
Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
-
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
-
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
-
Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt
-
US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri
-
Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne
-
Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
-
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
-
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
-
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
-
EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta
-
König Charles III. besucht an 76. Geburtstag Verteilstelle für Lebensmittel
-
Nach Hirscher: Auch Ski-Superstar Vonn wagt Comeback
-
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
-
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
-
Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
-
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
-
Abholzungsgesetz: EU-Parlament für Aufschub und rechte Mehrheit für Abschwächen
-
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
-
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
-
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
-
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
-
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
-
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
-
FC Bayern: Palhinha verletzt sich an den Adduktoren
-
Russische Behörden schließen preisgekröntes Gulag-Museum in Moskau
-
Mann in niedersächsischem Weener erstochen: Elfeinhalb Jahre Haft für 52-Jährigen
-
Modekonzern Burberry meldet Halbjahresverlust - Neuer Chef setzt auf neue Strategie
-
Studie: Klimaauswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit potenziell beherrschbar
-
Fußballspiel Frankreich-Israel in Paris: Jüdischer Dachverband besorgt
-
Globale Erwärmung bedroht wichtige Planktonarten: Mainzer Forscher schlagen Alarm
-
Bis 2031: Formel 1 weiter in Monaco
-
Auf Eis gelegte Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Land und Unternehmen bleiben im Dialog
-
Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
-
Italien: Ryanair muss Passagieren Gebühr für Checkin am Flughafen zurückzahlen
-
Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
-
Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
-
Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
-
Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig
-
"Stunde der Revanche": Hummels hofft auf Ranieri
-
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf
EU-Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor bei Angriff auf Ukraine
Im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem "die Ausfuhr von High-Tech-Produkten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einer Telefonschalte mit einer Reihe westlicher Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt. Die Strafmaßnahmen würden "massiv" ausfallen, betonte sie zudem.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe an einem "wichtigen Austausch zur sehr sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage der Ukraine" teilgenommen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach der Schalte auf Twitter. Die Nato-Partner seien "entschlossen, gemeinsam schnelle und tiefgreifende Sanktionen zu ergreifen gegen Russland, sollte es zu weiteren Verletzungen der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine kommen".
"Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", erklärte Hebestreit weiter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."
An der kurzfristig einberufenen Telefonschalte nahmen neben Scholz und von der Leyen noch US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten teil.
Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
G.Stevens--AMWN