- 20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
- Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
- Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
- Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
- Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
- Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
- Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
- HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
- Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
- Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
- Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
- Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
- Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
- kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
- Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
- Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
- Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
- Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
- Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
- Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
- Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
- DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
- Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
- Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
- Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
- Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
- Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
- Köln feiert Herbstmeisterschaft
- Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
- "Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
- Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
- Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
- Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
- Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
Wahlen in Rumänien: EU-Kommission verschärft Überwachung von Videodienst Tiktok
Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt im EU- und Nato-Land Rumänien am Sonntag hat die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete dies mit dem Risiko von "Manipulation", wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im ersten Wahlgang war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Das Unternehmen kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Die EU-Kommission ordnete an, Tiktok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Damit reagiert die Kommission nach eigenen Angaben auf Hinweise auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien.
Brüssel forderte Tiktok auf, Informationen über "systematische Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen" der Plattform zu speichern. Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu seinen Algorithmen aufbewahren, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen.
Ziel der Kommission ist es demnach, "verfügbare Informationen und Beweise zu sichern", die in den kommenden Monaten in möglichen offiziellen Ermittlungen gegen Tiktok zum Tragen kommen könnten. In einem solchen Verfahren könne es um mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste gehen, mit dem Brüssel unter anderem gegen Falschinformationen im Netz vorgeht.
Die Anordnung betrifft nicht nur die Wahlen in Rumänien, sondern bezieht sich auf die kommenden vier Monate bis Ende März. Damit greift sie auch im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die AfD setzt im Wahlkampf ebenfalls intensiv auf Tiktok.
Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine "bevorzugte Behandlung" gewährt zu haben. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.
Tiktok sprach am Donnerstag erneut von "Spekulationen und falschen Berichten". Das Unternehmen hatte Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung bereits zurückgewiesen. "Wir haben bereits mit der Kommission zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin tun", teilte das Unternehmen weiter mit.
In der ersten Wahlrunde Ende November war in Rumänien der parteilose Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Im Wahlkampf hatte er mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf Tiktok eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. In einer Stichwahl am Sonntag tritt er gegen die Zweitplatzierte an, die wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi.
F.Bennett--AMWN