- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- Darts-WM: Pietreczko nach Weihnachten dabei - Hempel raus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
- 25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
- Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
- Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
- Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- 48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
- 20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
- Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
- Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
- Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
- Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
- Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
- Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
- HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo - Umstrukturierung muss erfüllt werden
Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der vorgesehene Umstrukturierungsplan erfüllt und das Unternehmen "ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel wird", teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das muss demnach bis Ende 2026 geschehen.
Die DB Cargo hatte kürzlich einen Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen im Umfang von rund 2300 Jobs vorsieht. Die Bahn-Tochter soll den Plänen zufolge grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung seit 2012 vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden.
Seit Anfang 2022 hatte sich die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin nach der Beschwerde eines Wettbewerbers mit verschiedenen Sachverhalten rund um DB Cargo beschäftigt: Dazu gehörte vor allem der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der Bahn und der Gütersparte, mit dem die Bahn die Verluste von DB Cargo deckt.
Dieser Vertrag sei eine staatliche Beihilfe, erklärte die Behörde nun. Diese sei aber auch mit dem Binnenmarkt vereinbar und ohnehin nun zum Ende dieses Jahres gekündigt worden.
Bei den anderen geprüften Maßnahmen handle es sich nicht um staatliche Beihilfen, erklärte die Kommission. Dabei ging es unter anderem um die Bereitstellung von Dienstleistungen der Bahn und günstige Darlehensfinanzierungen für die DB Cargo.
M.A.Colin--AMWN