- Russisches Oberhaus stimmt über Ratifizierung von Beistandspakt mit Nordkorea ab
- Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
- Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
- Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise
- US-Sender: Trump gewinnt Texas - Harris gewinnt New York
- Trump gewinnt sieben Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
- Trump gewinnt sechs Staaten, darunter Florida - Harris zwei und Hauptstadt Washington
- US-Wählerinnen und Wähler stimmen über Zusammensetzung von US-Kongress ab
- US-Wahl: Das große Warten auf das Endergebnis hat begonnen
- US-Sender: Trump gewinnt in Kentucky und Indiana - Harris in Vermont
- Entlassener israelischer Verteidigungsminister: Geiseln müssen lebendig nach Hause kommen
- Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
- "Gehen glücklich nach Hause": Malen lässt müden BVB jubeln
- Kühn bestraft RB: Leipzig verliert auch in Glasgow
- Der Joker sticht: Malen lässt müden BVB jubeln
- Alonso-Rückkehr missglückt: Bayer verliert in Liverpool
- Harris oder Trump: Millionen US-Bürger wählen in historischer Richtungentscheidung
- Verdacht auf Steuerbetrug: Durchsuchungen bei Netflix in Paris und Amsterdam
- Spanien: Nach Unwettern in Region Valencia werden noch 89 Menschen vermisst
- Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD - und sonst nur BSW und SPD im Landtag
- FBI: In mehreren US-Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale eingegangen
- "Geht raus und wählt!": Barack und Michelle Obama rufen zur Stimmabgabe auf
- "Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit
- Wahllokal in Pennsylvania bleibt wegen Softwarepanne zwei Stunden länger geöffnet
- Tausende demonstrieren nach Einsturz von Bahnhofsvordach in Serbien
- Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 100 Millionen Euro für Libanon auf
- Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant - Katz als Nachfolger
- Kretschmer trifft Sachsens AfD-Chef Urban zu Gespräch
- Harris oder Trump: US-Präsidentschaftswahl von historischer Tragweite
- WTA Finals: Sabalenka beendet Tennisjahr auf Platz eins
- Schweden: Rechtextremer wegen Volksverhetzung bei Koranverbrennungen verurteilt
- US-Handelsdefizit im September auf höchstem Stand seit zwei Jahren
- US-Vizepräsidentschaftskandidat Vance gibt sich nach Stimmabgabe versöhnlich
- Harris und Trump kämpfen bis zuletzt um jede Wählerstimme - auch online
- Deutschlandweite Warnstreiks der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter
- Kompanys Schlüssel: "Jedes Spiel ist wie ein Finale"
- Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Sharmahd starb bereits vor geplanter Hinrichtung
- Nach Halloween-Randale: Ermittlungen gegen Verdächtige in Marl dauern an
- Faeser: Gesetz wird Sportförderung "grundlegend modernisieren"
- Uniper beginnt mit Rückzahlung von Staatshilfen
- Quartalszahlen: Saudi Aramco verzeichnet Gewinneinbruch wegen niedriger Ölpreise
- Tesla in Grünheide erhöht Löhne um vier Prozent
- Britische Königin Camilla sagt wegen "Infektion im Brustbereich" Termine ab
- Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland
- Prozess um tödlichen Kopfstich nach Streit zwischen Großfamilien in Stade begonnen
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
- Durch Konflikt mit Vatikan bekannter Limburger Altbischof Kamphaus beigesetzt
- Frühere Partnerin in Streit um Kinder erstochen: Lebenslange Haft in Rheinland-Pfalz
- Sportfördergesetz: Athleten Deutschland fordern mehr Mitsprache
- Spanische Regierung stellt 10,6 Milliarden Euro für Flutopfer bereit
Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. Unter anderem Sabotageakte, Terroranschläge und verheerende Naturkatastrophen zeigten, "dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen machen wir Deutschland deshalb krisenfester."
Mit dem Gesetzentwurf aus Faesers Ministerium befasst sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle aufgrund von Naturkatastrophen beziehungsweise Sabotage- oder Terrorakten zu schützen.
"Wir sorgen für einen stärkeren Schutz der Einrichtungen, die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind", sagte Faeser der "Rheinischen Post" weiter. Mit dem Gesetz werde erstmals festgelegt, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich dafür seien, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Für die Betreiber kritischer Infrastrukturen würden Mindestanforderungen für den Schutz festgelegt, sagte Faeser. Wesentliche Maßnahmen können etwa Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz oder eine Notstromversorgung sein. Die Ministerin betonte: "Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen."
A.Malone--AMWN