- Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
- Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen: Verteidigung fordert Freispruch
- Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
- Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
- Japans ehemalige Kaiserin mit gebrochenem Bein im Krankenhaus
- Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
- Geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bleibt umstritten
- Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Brandenburg
- Nach reduzierter Sperre: CAS Begründet Pogba-Urteil
- Russland verurteilt US-"Söldner" zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft
- US-Duo erhält Medizin-Nobelpreis für Entdeckung der MicroRNA
- Lagebild: Große Sorge in jüdischen Gemeinden - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
- Öl-Preis steigt wegen Lage in Nahost - Brent bei fast 80 Dollar
- Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast
- Leno erklärt DFB-Absage: "Bin kein Newcomer mehr"
- Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
- Gericht: Propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
- Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplans in Düsseldorf vor Gericht
- Auftragsmangel und schlechte Konsumlaune: Anzeichen für Rezession verdichten sich
- Medizin-Nobelpreis geht an RNA-Forscher Victor Ambros und Gary Ruvkun aus den USA
- Studie: Pkw-Emissionen durch Deutschlandticket um mehrere Millionen Tonnen gesunken
- Gelbe Schleife am Kanzleramt - Scholz solidarisch mit israelischen Geiseln
- Thyssenkrupp will an Plänen für grünen Stahl festhalten
- Versicherungswirtschaft: Autohersteller erhöhen Ersatzteilpreise weiter
- DFB-Elf: Auch Koch sagt ab - Schade nachnominiert
- Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht
- Deutsche finden Digitalisierung von Städten und Gemeinden fortgeschritten
- Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
- Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung "Kinderstartgeld" vom Staat vor
- Luftalarm im Zentrum Israels wegen Hamas-Raketenangriffen aus dem Gazastreifen
- Französischer Außenminister Barrot sichert Israel die Solidarität Frankreichs zu
- Israelische Touristin in Berlin bei propalästinensischer Demonstration attackiert
- Neuer Sportchef: Schicker bestätigt Einigung mit Hoffenheim
- SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"
- Baerbock sagt Israel Unterstützung zu - Botschaft auf hebräisch
- Staatsanwaltschaft fordert in Berliner Stasi-Mordprozess zwölf Jahre Haft
- 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten
- Erfolg für Bolsonaro-Verbündete bei Kommunalwahlen in Brasilien
- Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
- Enger Vertrauter von Suu Kyi in Myanmar gestorben
- Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich
- ManUnited in der Krise - Tuchel als Ersatz für ten Hag?
- Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Angriffs vor einem Jahr
- LeBron und Bronny James erstmals gemeinsam auf dem Feld
- Israel: Mehrere Geschosse zu Beginn der Gedenkfeiern aus Gazastreifen abgefeuert
- Gedenkfeiern zum Jahrestag des Hamas-Überfalls beginnen in Israel
- Trotz Remis: Matarazzo "stolz" auf "brutalen Spirit"
- Schalke-Trainer van Wonderen: "Ich bin kein Harry Potter"
- Eberl lobt Team: "Brauchen nicht viel negative Dinge finden"
Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten
Frankreich wird nach Angaben des neuen Finanzministers Antoine Armand erst 2029 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant. Ziel sei es, die Neuverschuldung bis dahin schrittweise unter die Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, sagte Armand am Montag vor einem Treffen der Finanzminister des Euroraums in Luxemburg. Im kommenden Jahr strebe die Regierung ein Defizit von fünf Prozent an.
Armand stellt am Donnerstag in Paris seinen Budgetentwurf für das kommende Jahr vor. Hauptziel sei, "die finanzielle und nationale Souveränität des Landes zu stärken". Der Entwurf füge sich aber "vollständig in die neuen europäischen Haushaltsregeln ein", betonte der Minister. Dies sei eine "Frage der internationalen Glaubwürdigkeit".
Weil Paris gegen die Schuldenregeln verstößt, hatte die EU im Juni ein Defizitverfahren gegen Frankreich auf den Weg gebracht. In diesem Jahr erwartet die Regierung eine Neuverschuldung von 6,1 Prozent des BIP. Im Jahr 2029 soll sie auf 2,8 Prozent sinken, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Der ehemalige Finanzminister Bruno Le Maire hatte als Ziel noch ausgegeben, die Drei-Prozent-Höchstmarke der EU bis 2027 wieder einzuhalten.
Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Länder milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft.
Unter anderem auf Drängen Frankreichs soll damit die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.
O.Karlsson--AMWN