- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
- Kein neuer Job für Terzic oder Tuchel: Rom mit Juric einig
- Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
- Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
- Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Irreguläre Migration: Steinmeier fordert spürbare Lösungen von demokratischer Mitte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu spürbaren Lösungen beim Vorgehen gegen die irreguläre Migration aufgerufen. "Es ist jetzt an den Parteien der demokratischen Mitte, eine Lösung für die Themen zu präsentieren, die die Menschen umtreiben", sagte Steinmeier am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Nötig sei ein Ergebnis, "bei dem die Leute nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es ein Beitrag zur Lösung ist".
Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche von Union und Ampel-Regierung über die Migrationspolitik sagte Steinmeier, es wäre "darauf angekommen, dass aus den Bemühungen, die stattgefunden haben zwischen den Parteien der Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei, etwas Gemeinsames entsteht". Dies sei bisher nicht der Fall und der Fortgang der Gespräche sei offen.
"Wenn das gemeinsame Bemühen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsfähig ist in der Koalition, etwas gemacht werden", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass es eine Lösung für das Problem gibt.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in dem Gespräch mit der Regierungskoalition umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat hiergegen rechtliche Bedenken und verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Union hatte deshalb am Mittwoch ein Gespräch mit der Regierung über eine gemeinsam getragene Verschärfung der Migrationspolitik abgebrochen.
Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre und der jüngsten Zeit hätten die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verschärft, sagte Steinmeier in der ARD. Es machten sich Unsicherheit und bei manchen auch Angst breit.
Einige politische Akteure würden damit Geschäfte betreiben, sagte er mit Blick auch auf die Wahlen in Ostdeutschland. Sie trieben die Polarisierung der Gesellschaft voran, "statt Brücken zwischen unterschiedlichen Gruppen wieder zu stabilisieren". "Es wird ein langer Weg sein, um diese Polarisierung Richtung Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit zu bewegen", betonte der Bundespräsident.
D.Cunningha--AMWN