EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv
-
"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
-
Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
-
Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
-
Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
-
Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
-
Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
-
Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann wird "viel" wechseln
-
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
-
Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
-
Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
-
Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
-
Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
-
Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
-
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
-
Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
-
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
-
Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
-
USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
-
SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
-
Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
-
Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
-
Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
-
"Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf
Krawietz/Pütz
-
Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
-
US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
-
Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
-
Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
-
Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
-
Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
-
Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
-
Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
-
Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
-
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
-
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
-
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
-
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
-
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus "nicht mehr ändern"
-
Sieben Festnahmen wegen bundesweiter Bandendiebstähle in Pflegeheimen
-
Pistorius sieht nach US-Entscheidung keine veränderte Lage bei Taurus-Nein
-
13-Jähriger verunglückt mit gestohlenem Auto - vier weitere Jugendliche an Bord
-
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"
-
Außergerichtliche Einigung: Riemann kehrt bei Bochum zurück
-
BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft
-
Polizei ermittelt nach Einbruch auf Gelände von Schloss Windsor
-
US-Musiklegende Quincy Jones posthum mit Ehren-Oscar ausgezeichnet
-
Exfrau vor Haus aufgelauert und getötet: Mordanklage gegen 50-Jährigen in Berlin
-
Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik
EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht
Der Onlinedienst X von Multimilliardär Elon Musk verstößt laut EU-Kommission gegen EU-Recht: X täusche seine Nutzerinnen und Nutzer mit dem weiß-blauen Haken zur Verifizierung von Nutzerkonten und halte nicht die erforderliche Transparenz in Bezug auf Werbung ein, teilte die Kommission am Freitag mit. Außerdem gewähre X Forschern keinen Zugang zu seinen öffentlichen Daten. Es handelt sich um eine vorläufige Einschätzung; am Ende der Untersuchung drohen hohe Strafzahlungen.
X kann zunächst auf die Vorwürfe reagieren. Die offizielle Verwarnung ist die erste unter dem neuen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die förmliche Untersuchung gegen X hatte im Dezember 2023 begonnen.
Die weiß-blauen Haken zur Verifizierung waren vor der Übernahme durch Musk erst nach einer Prüfung an Prominente und Politiker vergeben worden. Musk führte nach dem Kauf von Twitter im Oktober 2022 ein, dass alle zahlenden X-Kunden einen Haken bekommen können. Das entspreche "nicht der Branchenpraxis", monierte die EU-Kommission.
Da "jedermann einen solchen 'überprüften' Status abonnieren kann, beeinträchtigt er die Fähigkeit der Nutzer, freie und fundierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte zu treffen", erklärte die Kommission. Es gebe Belege dafür, dass "böswillige Akteure" das verifizierte Konto missbrauchten, um Nutzer zu täuschen.
Die Vorgaben des DSA gelten für Digitalriesen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern monatlich. Sie müssen etwa Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Darstellungen von sexueller Gewalt schneller löschen. Zudem müssen sie die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenlegen und in einer Datenbank hinterlegen, wer Werbeanzeigen finanziert.
Verstoßen die Unternehmen gegen die Vorschriften, können die Strafen bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes erreichen. Bei wiederholten Verstößen können sie auch in der EU verboten werden.
T.Ward--AMWN