Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
-
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
-
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
-
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
-
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
-
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
-
Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
-
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
-
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
-
Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
-
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
-
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
-
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
-
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
-
Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
-
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
-
Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
-
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
-
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
-
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
-
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
-
Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
Nach Kritik: CDU-Politiker verzichtet auf gut bezahlten EU-Posten
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper verzichtet eigenen Angaben zufolge nach Kritik auf den gut bezahlten EU-Posten des Mittelstandsbeauftragten. "So wie Breton meinen Amtsantritt schon im Vorfeld innerhalb der Kommission boykottiert, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit, die mit dem Amt verbundenen berechtigten Erwartungen zu erfüllen", sagte Pieper dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montagabend mit Blick auf Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Breton hatte ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissare Paolo Gentiloni und Nicolas Schmit in einem Brief Bedenken über die "Transparenz und Unvoreingenommenheit" bei der Ernennung des Parteifreundes von Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Dass ausgerechnet der für Mittelstand und Bürokratieabbau verantwortliche Kommissar das Verfahren in Frage stelle, sei "schlechter Stil und ausschließlich parteipolitisch motiviert", fuhr Pieper nun im "Handelsblatt" fort.
Von der Leyens Sprecher Eric Mamer erklärte, die Entscheidung Piepers werde respektiert und bedauert. Es sei beschlossen worden, die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens für den Posten bis nach der Europawahl im Juni auszusetzen.
Pieper hatte seinen Vertrag am 31. März unterzeichnet und sollte sein Amt am Dienstag antreten. Er hätte direkt an von der Leyen und Breton berichten sollen. Die Stelle in der Besoldungsstufe AD15 entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.
In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament von der Leyen aufgerufen, die Ernennung von Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen, ihr wurde "Günstlingswirtschaft" vorgeworfen. Ein Kommissionssprecher hatte erklärt, Pieper sei der beste Bewerber gewesen.
X.Karnes--AMWN