Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
-
USA und Iran wollen am Samstag Gespräche über Atomprogramm führen
-
Durchschnittsverdienst 2024 in Deutschland: 62.235 Euro brutto
-
"Eine Medaille": Eishockey-Frauen setzen sich neue WM-Ziele
-
Ribéry will Trainerkarriere in Italien starten
-
Copernicus: Europa erlebte vergangenen Monat den wärmsten März seit Messbeginn
-
Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz noch offen
-
Preissteigerungen bei Führerschein seit Jahren deutlich über Inflationsrate
-
Havariertes Passagierschiff stabilisiert - keine Gewässerverunreinigung
-
Frei: US-Zölle "möglicherweise" Schlüsselmoment für Koalitionsgespräche
-
Städte- und Gemeindebund: Tariflösung im öffentlichen Dienst überlastet Kommunen
-
Schlichtungseinigung im Tarifkonflikt bei Berliner Verkehrsbetrieben
-
"Zeitnah": DFB-Präsident Neuendorf über Völlers Vertrag
-
US-Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Gesetz aus dem 18. Jahrhundert
-
Ohne Draisaitl: Nächste Niederlage für die Oilers
-
Trump kündigt direkte Gespräche mit Iran über Atomprogramm an
-
Klinsmann: Kane beim Ballon d'Or "in den Top-Drei"
-
NBA: Nächste Pleite für Schröder mit den Pistons
-
Freigang über Konkurrenzkampf: "Denke nicht darüber nach"
-
Laimer über Sitznachbar Müller: "Ein Unikat"
-
Klinsmann wünscht sich Müller in der MLS: "Würde reinpassen"
-
Trump unterzieht sich am Freitag jährlichem Gesundheitscheck
-
Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen libyscher Gelder: Plädoyer der Verteidigung
-
Iran kündigt "indirekte" Gespräche mit den USA am Samstag an
-
Blondie-Schlagzeuger Clem Burke im Alter von 70 Jahren gestorben
-
USA: Supreme Court setzt Rückkehr von irrtümlich abgeschobenem Salvadorianer aus
-
Gesundheitsministerium: Drei Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon
-
Trump lehnt Zoll-Pause ab - US-Börsen bleiben auf Achterbahnkurs
-
US-Präsident Trump: Direkte Gespräche mit Teheran am Samstag
-
Streit um irrtümlich abgeschobenen Salvadorianer landet bei oberstem US-Gericht
-
Frankreich, Ägypten und Jordanien wollen Kontrolle der Autonomiebehörde über Gazastreifen
-
Robert De Niro wird im Mai in Cannes mit Goldener Ehrenpalme ausgezeichnet
-
Trump heizt Zollkonflikt mit China an: Drohung mit neuen Aufschlägen von 50 Prozent
-
Rechtsstreit verloren: Keine Sozialversicherung für belgischen Prinzen Laurent
-
Trump trifft Netanjahu - Pressekonferenz abgesagt
-
Trumps Zollpolitik: Europas Börsen schließen deutlich im Minus
-
Nach Trumps Zöllen: Mexikos Präsidentin schließt Zölle auf US-Importe nicht aus
-
Trump-Zölle: Kritik von US-Wirtschaftsbossen wächst
-
IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz
-
Trump droht China mit weiteren Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent
-
Passagierschiff havariert vor Kühlungsborn und droht zu sinken
-
Weitere Umfrage sieht AfD gleichauf mit Union - Linke schließt zu Grünen auf
-
Papst spendet vier Krankenwagen zum Einsatz an Front in der Ukraine
-
Obduktion in Münster: Tod von Lastwagenfahrer keine Folge von Flucht vor Polizei
-
Meniskusriss: Saisonaus für Schlotterbeck
-
Langjährige Haftstrafen nach Tötung von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof
-
Boeing wendet US-Zivilprozess zu Absturz in Äthiopien 2019 durch Vergleich ab
-
BGH bestätigt Schuldspruch gegen früheren Lokalpolitiker wegen Sexualdelikten
-
Turbulenzen an der Wall Street - Trump gibt Durchhalteparolen aus
-
Gericht: Verurteilte KZ-Sekretärin Irmgard F. im Alter von 99 Jahren gestorben
-
Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Ceta ist aktuell vorläufig in Kraft, mehrere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle.
2016 lehnte Karlsruhe bereits Eilanträge gegen das Abkommen ab und erlaubte die vorläufige Beteiligung Deutschlands - allerdings unter Auflagen. Unter anderem durften nur diejenigen Teile vorläufig in Kraft treten, die in der Zuständigkeit der EU liegen. Nach der Entscheidung vom Dienstag kann Deutschland an diesem vorläufigen Abkommen weiter teilnehmen.
H.E.Young--AMWN