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Vorgestellt

Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo

Der mögliche Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten erhitzt die Gemüter europäischer Landwirte. Der Deutsche Bauernverband forderte einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste. Auch aus Italien kam Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen am Rande des G20-Treffens in Rio de Janeiro erneut für einen schnellen Abschluss aus.

Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen

Dreieinhalb Jahre nach einem großen Datenschutzvorfall bei Facebook können zahlreiche Betroffene nun auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkte am Montag in einem Grundsatzurteil ihre Position. Demnach kann schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten ein immaterieller Schaden sein. Weitere negative Folgen müssen nicht nachgewiesen werden. (Az. VI ZR 10/24)

Letzte Nachrichten

Automobilverband warnt: Unternehmen investieren deutlich weniger in Deutschland

Die Autoindustrie wendet sich einer Umfrage des Branchenverbands VDA zufolge zunehmend von Deutschland ab. "Immer mehr Unternehmen des automobilen Mittelstandes planen, Investitionen ins Ausland zu verlagern", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Mittwoch. Die Ergebnisse einer Umfrage unter den Unternehmen sprächen eine eindeutige Sprache.

FTI-Insolvenzverwalter: Reisende sollen begonnenen Urlaub zu Ende führen können

Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Reisekonzerns FTI hat seine Arbeit aufgenommen und will nun vor allem Urlaubern helfen, die ihre Reise bereits angetreten haben. Oberste Priorität hätten die rund 60.000 Menschen, die gerade in den Zielgebieten unterwegs seien, erklärte Axel Bierbach am Mittwoch. "Wir sind darum bemüht, dafür zu sorgen, dass die Reisenden ihren begonnenen Urlaub zu Ende führen und planmäßig und sicher nach Hause zurückreisen können."

Scholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrt-Messe ILA in Berlin. Im Online-Dienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle "eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa". Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. "Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge."

BGH: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Dieselklage wegen Thermofensters tragen

Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss demnach die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Der Mann will vor Gericht Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters, einer die Abgasreinigung regulierenden Software, erstreiten. (Az. IV ZR 140/23)

Wenige Wochen vor Eröffnung: Indonesien ersetzt Chef der neuen Hauptstadt

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat den Entwicklungschef der künftigen Hauptstadt Nusantara überraschend ausgetauscht. "Präsident Jokowi hat einen Führungswechsel vorgenommen", erklärte der bisherige Leiter des umstrittenen Milliardenprojekts, Bambang Susantono, am späten Dienstagabend im Onlinedienst Instagram unter Verwendung von Widodos Spitznamen. "Erlauben Sie mir, mich für jegliche Fehler und Defizite bei meiner Pflichtausübung zu entschuldigen", fügte der ehemalige Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank hinzu.

Bundesregierung beschließt Möglichkeit der Steuerbefreiung für günstigen Wohnraum

Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen geschaffen, die vergünstigten Wohnraum anbieten. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die sogenannte Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen aber auch Vereine oder gemeinnützige Stiftungen können damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dann von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.

Insolvenz von Reiseanbieter FTI könnte Bund knapp 500 Millionen Euro kosten

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die erwarteten Ausfälle berichtet.

Neuzulassungen von E-Autos im Mai stark eingebrochen

Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im Mai stark eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging sie um 30,6 Prozent auf 29.708 zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Die Verkäufe von Benzinern und Dieselfahrzeugen legten hingegen zu, allerdings nicht stark. Insgesamt war die Zahl der Neuzulassungen somit rückläufig.

Teilzeitquote in Deutschland erreicht zum Jahresbeginn Rekordwert

Die Teilzeitquote in Deutschland hat zum Jahresbeginn einen Rekordwert erreicht: Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit waren im ersten Quartal 39,1 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, das waren 0,3 Punkte mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie noch nie in einem ersten Quartal. Im zweiten und dritten Quartal 2023 waren bereits Werte von 39,2 Prozent erreicht worden.

Bitkom: Viele Deutschen fühlen sich von Digitalisierung überfordert

Viele Deutsche tun sich schwer mit der Digitalisierung. Rund 41 Prozent der Menschen hierzulande fühlen sich häufig von der zunehmenden Digitalisierung überfordert, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Verweis auf eine repräsentative Studie im Auftrag der Initiative Digital für alle mitteilte. 44 Prozent der Deutschen haben demnach außerdem Angst, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können.

Zara-Mutterkonzern vermeldet Rekordgewinn im ersten Quartal

Trotz zunehmender Online-Konkurrenz hat der spanische Textilriese Inditex im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Rekordgewinn verbucht. Der weltweit größte Textilkonzern mit Marken wie Zara und Bershka verdiente von Februar bis Ende April unter dem Strich 1,29 Milliarden Euro, wie Inditex am Mittwoch mitteilte. Das waren elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wohnungswirtschaft begrüßt Einigung auf Wohngemeinnützigkeit - Kritik von der Union

Die Wohnungswirtschaft hat die Einigung der Bundesregierung auf die Wiedereinführung der sogenannten Wohngemeinnützigkeit begrüßt. Das Instrument könne dabei helfen, "dass Institutionen wie Vereine und Stiftungen zu Anbietern von bezahlbarem Wohnraum werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft (GdW) am Mittwoch. Allerdings reiche das angesichts des "riesigen" Wohnungsmangels "bei Weitem" nicht aus.

US-Richterin reduziert Strafe für Bayer in Glyphosat-Prozess drastisch

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine der Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess auferlegte Schadenersatzzahlung deutlich von mehr als zwei Milliarden Dollar auf 400.000 Dollar reduziert. Dennoch kündigte der Chemiekonzern nach der Entscheidung vom Dienstag an, in Berufung zu gehen. "Das Verfahren war geprägt von gravierenden Fehlern, die korrigiert werden können und müssen", erklärte das Leverkusener Unternehmen zur Begründung.

Studie: Anzahl und Vermögen von Millionären weltweit auf neuem Höchststand

Weltweit hat es einer Studie zufolge noch nie so viele Millionäre gegeben und ihr Vermögen war noch nie so groß. Die Zahl der Menschen, die nach Abzug des Wertes ihres Hauptwohnsitzes über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, stieg im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 22,8 Millionen, erklärte das französische Beratungsunternehmen Capgemini am Mittwoch. Ihr Gesamtvermögen stieg demnach um 4,7 Prozent auf 86,8 Billionen Dollar.

Bericht: Insolvenz von Reiseanbieter FTI könnte Bund 510 Millionen Euro kosten

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie das "Handelsblatt" in Düsseldorf am Mittwoch unter Verweis auf regierungsinterne Papiere berichtete, erwartet die Regierung einen Schaden von schätzungsweise 510 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt.

Selbständige schauen erneut etwas optimistischer in die Zukunft

Soloselbständige und Kleinstunternehmen schauen erneut etwas optimistischer in die Zukunft. Das vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsklima stieg im Mai auf minus 11,8 Punkte, nach minus 13,8 Punkten im April - schon das war damals ein leichter Anstieg. Mit dem Mai-Wert blieben die Selbständigen aber weiterhin unter der Einschätzung der Gesamtwirtschaft.

"Bücher sind für junge Leser zu teuer": ZEW-Chef für Ende der Buchpreisbindung

Der Chef des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW, Achim Wambach, hat ein Ende der Buchpreisbindung gefordert. "Bücher sind für junge Leser zu teuer, deshalb sollte man die Bindung aufheben", sagte Wambach der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch. Er verwies auf Länder wie die Schweiz und Großbritannien, die die Bindung abgeschafft und damit Erfolge bei jungen Leserinnen und Lesern erzielt hätten.

Fußball-EM: Deutsche Bahn verkauft 100.000 Fan-Tickets zur EM

Die Deutsche Bahn ist mit der bisherigen Nutzung ihrer speziellen Angebote zur Fußball-Europameisterschaft zufrieden. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat es bislang 100.000 sogenannter Fan-Tickets verkauft. Außerdem entschieden sich demnach 25.000 Menschen für die sogenannte Fan-Bahncard 25 und 4000 für einen speziellen Interrail-Pass zur EM.

Scholz eröffnet Luftfahrtmesse ILA in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Mittwoch in Berlin die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) (08.30 Uhr). Aussteller aus der ganzen Welt stellen dort bis zum Sonntag dem Fach- und Laienpublikum Innovationen rund ums Fliegen vor. Zentrale Themen sind in diesem Jahr das klimaneutrale Fliegen, die Digitalisierung und die Stabilität der Lieferkette. Strategischer Partner ist die Europäische Kommission.

Problem an norwegischer Gaspipeline nach England soll bis Freitag behoben werden

Die Probleme der Gaspipeline vom norwegischen Nyhamna nach Easington in Nordengland sollen bis Freitag behoben werden. Die Ankündigung des Betreibers Gassco ließ am Dienstag bereits die Gaspreise wieder sinken. Der Betrieb der Leitung war ausgesetzt worden, nachdem am Sonntag ein Riss in einem Rohr auf der Sleipner-Riser-Plattform entdeckt worden war, dem Verbindungspunkt zwischen dem nördlichen und südlichen Abschnitt.

Airbus stellt in Berlin neue Drohne zur Begleitung von Kampfjets vor

Der europäische Rüstungskonzern Airbus hat für die am Mittwoch beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin die Präsentation eines neuen Drohnenmodells angekündigt, das künftig Kampfjets bei Einsätzen begleiten soll. "Der Bedarf ist da", betonte Jean-Brice Dumont, Direktor für militärische Luftfahrt bei Airbus, am Dienstag vor Journalisten. Die Rolle von Drohnen werde "immer ersichtlicher".

Bauern und Rechtspopulisten demonstrieren in Brüssel

Wenige Tage vor den Europawahlen hat in Brüssel ein Bündnis aus Bauern und Rechtspopulisten demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich die Teilnehmenden am Dienstag mit rund 500 Traktoren im Norden der belgischen Hauptstadt, einige von ihnen fuhren am Nachmittag zum Gebäude des Europaparlaments. Unter den Rednern waren nach Angaben der Veranstalter Mitglieder der flämischen rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang und der polnischen PiS.

Kohleausstieg im Osten: Grundsätzliches grünes Licht aus Brüssel für Entschädigung

Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundes und der betroffenen Bundesländer grundsätzlich grünes Licht für die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 im ostdeutschen Braunkohlerevier gegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer "politischen Einigung" für eine Unterstützung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag. Das Geld soll demnach in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Zahl der Engpassberufe nimmt ab - bleibt aber auf hohem Niveau

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe, in denen Fachkräfte besonders knapp sind, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurde demnach in 183 von rund 1200 bewerteten Berufen ein Engpass festgestellt, 17 weniger als im Jahr zuvor, wie die BA am Dienstag mitteilte. Damit liege die Zahl aber weiterhin auf einem "sehr hohen Niveau".

TÜV-Umfrage: Vor allem Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr benachteiligt

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Aufteilung des Verkehrsraums in Deutschland für ungerecht. Besonders viele sehen dabei Benachteiligungen für Radfahrer und Fußgänger, wie aus einer am Dienstag vom TÜV-Verband veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Eine noch größere Mehrheit hält demnach im Zeichen des Klimaschutzes ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrsbereich für nötig.

Verwandtschaft bestätigt: Drei in London ausgesetzte Babys sind Geschwister

Innerhalb weniger Jahre sind in London drei Neugeborene ausgesetzt worden - DNA-Tests haben nun ergeben, dass sie Geschwister sind. Die Säuglinge, die 2017, 2019 und im Januar dieses Jahres in der britischen Hauptstadt gefunden wurden, seien alle miteinander verwandt, berichteten britische Medien am Dienstag.

Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus

Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weiterhin verhalten aus: Im Mai waren 2,723 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und damit nur rund 27.000 weniger als einen Monat zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sanken "nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

Düsteres Jahr für Bauindustrie: Branche revidiert Prognose für 2024 nach unten

Die deutsche Bauindustrie hat ihre Prognose für das Jahr 2024 noch einmal nach unten revidiert. Die Branche sei mit einer Erwartung von 3,5 Prozent weniger Umsatz ins Jahr gestartet und habe diese nun nochmals "auf minus vier Prozent nach unten revidiert", erklärte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Dienstag. Grund sei, dass auch der öffentliche Bau "schwächer laufen wird als erwartet".

Umfrage: Mehrheit von fast 60 Prozent hat noch nie vom digitalen Euro gehört

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat noch nichts von der möglichen Einführung eines digitalen Euros gehört. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Bundesbank zeigt, ist 59 Prozent der Befragten die digitale Zahlungsmethode gänzlich unbekannt. Trotzdem stehen viele Menschen der Einführung offen gegenüber.

Energieverbrauch im ersten Quartal stark gesunken

In den ersten drei Monaten des Jahres ist in Deutschland deutlich weniger Energie verbraucht worden als im Vorjahreszeitraum. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bezifferte den inländischen Primärenergieverbrauch nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag auf 3030 Petajoule - 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Grund seien das Schaltjahr, die schwache Wirtschaft, die milde Witterung sowie das hohe Preisniveau auch wegen des gestiegenen CO2-Preises.

Verbraucherzentrale fordert Reformen bei der Kreditvergabe

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich für eine Reform bei der Kreditvergabe ausgesprochen, um Verbraucher besser vor Überschuldung zu schützen. "Die Kreditwürdigkeitsprüfung muss so gestaltet werden, dass bei jeder Art von Verbraucherkrediten das individuelle Einkommen und die regelmäßigen Ausgaben geprüft werden", forderte Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt vzbv am Dienstag in Berlin. Dabei müssten jedoch die sensiblen Daten geschützt werden.

Staatliche KfW reduziert Anteil an der Telekom - Erlös aus Aktien geht an Bahn

Die staatliche Förderbank KfW hat Anteile an der Deutschen Telekom verkauft, um mit den Erlösen die Deutsche Bahn zu unterstützen. 110 Millionen Aktien seien "erfolgreich" an institutionelle Investoren verkauft worden, erklärte das Bundesfinanzministerium am Montag. Mit dem Verkauf sinkt der Gesamtanteil der von der KfW und dem Bund gehaltenen Aktien von über 30 Prozent auf etwa 27,8 Prozent.

Trotz Frühjahrsbelebung nur geringer Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der üblichen Frühjahrsbelebung im Mai nur geringfügig gesunken. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, verringerte sich die Zahl der Jobsuchenden im Vergleich zum April um lediglich 27.000 auf 2,723 Millionen. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,8 Prozent. Gegenüber dem Mai des Vorjahres waren damit 179.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.

Handelskonflikt mit China: Geschäftsklima in Autoindustrie gesunken

Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Mai deutlich verschlechtert. Der entsprechende Indikator fiel im vergangenen Monat auf minus 8,6 Punkte - nach minus 2,4 Punkten im April, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist den Forschern zufolge auch die unklare Lage bezüglich des Handelsstreits zwischen China und den USA sowie Europa zu Elektroautos.

Zahl der Wärmepumpen in neuen Wohngebäuden deutlich gestiegen

Die Zahl der Wärmepumpen in neu gebauten Wohngebäuden ist deutlich gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, nutzten 64,6 Prozent und damit knapp zwei Drittel der im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohngebäude Wärmepumpen als primäre, also überwiegend für das Heizen eingesetzte Energiequelle. Das war verglichen mit dem Vorjahr ein Anstieg um acht Prozentpunkte, verglichen mit 2014 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.

Staatliche Förderbank KfW verkauft 110 Millionen Telekom-Aktien

Die staatliche Förderbank KfW reduziert ihren Anteil an der Deutschen Telekom. Wie die KfW am Montag mitteilte, sollen 110 Millionen Aktien an institutionelle Investoren verkauft werden. Mit dem Verkauf werde der Gesamtanteil der von der KfW und dem Bund gehaltenen Aktien auf etwa 27,8 Prozent sinken.

Flugausfälle während Corona: Lufthansa stimmt in den USA Millionenerstattung zu

Die Lufthansa hat in den USA in Flugkostenerstattungen von insgesamt 775 Millionen Dollar (712 Millionen Euro) an Passagiere eingewilligt, deren Flüge während der Corona-Pandemie gestrichen oder deutlich verschoben worden waren. Zu dieser Summe kommt noch eine Strafzahlung an die US-Regierung von 1,1 Millionen Dollar hinzu, wie das Verkehrsministerium in Washington am Montag mitteilte.

Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung - Bundesregierung legt sich nicht fest

Angesichts vollgelaufener Keller und verschlammter Wohnungen in Süddeutschland werden Rufe nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden laut. Die Länder sind sich dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zufolge "sehr, sehr einig", es stocke aber beim Bund und insbesondere der FDP. Diese sprach sich am Montag gegen eine Pflichtversicherung aus; noch nicht festlegen wollte sich die Bundesregierung.

Norwegische Gaspipeline nach England außer Betrieb - Preise schießen in die Höhe

Gaslieferungen zwischen Nyhamna in Norwegen und Easington in Nordengland sind derzeit vorerst ausgesetzt, was zu Kürzungen im Gasliefersystem und steigenden Preisen in ganz Europa führt. "Es gibt operative Probleme auf der Plattform Sleipner Riser", sagte Randi Viksund, Kommunikationsdirektorin des norwegischen Pipeline-Betreibers Gassco, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien Reparaturen nötig, weshalb die Unterwasser-Pipeline "Langeled" außer Betrieb sei.

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