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Migration: Mexiko fordert TV-Sender zu Rücknahme von "diskriminierendem" US-Spot auf

In Mexiko hat die Regierung nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum mehrere Sender aufgefordert, einen als diskriminierend angesehenen Werbespot der US-Regierung zurückzuziehen. Sheinbaum verlas das von ihrer Regierung an private TV-Sender verschickte Schreiben am Montag bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Ihren Angaben zufolge enthält der zur besten Sendezeit ausgestrahlte Spot der Regierung von US-Präsident Donald Trump "eine diskriminierende Botschaft", welche die Menschenwürde verletze und zu "Gewalt gegen Menschen auf der Flucht" ermutigen könne.

US-Vizepräsident Vance spricht mit indischem Regierungschef Modi über Zölle

Vor dem Hintergrund des von den USA entfachten internationalen Zollkonflikts hat US-Vizepräsident JD Vance bei einem Indien-Besuch mit Regierungschef Narendra Modi über die Handelspolitik gesprochen. Modis Büro sprach am Montag im Anschluss an das Treffen von "bedeutenden Fortschritten bei den Verhandlungen". Auch das Büro von Vance sprach von "bedeutenden Fortschritten". Vereinbart worden sei ein Plan, wie die Wirtschaftsgespräche fortgesetzt werden sollen.

Letzte Nachrichten

Verbände warnen wegen Energie-Nachzahlungen vor Mietschulden

Mehrere Verbände haben wegen der explodierenden Energiekosten vor Mietschulden durch hohe Nachzahlungen gewarnt. "Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen", sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie "ihr weniges Erspartes aufgebraucht".

Forderungen nach Entlastungen wegen hoher Inflation ebben nicht ab

Angesichts der fortschreitenden Teuerung ebben die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, forderte am Wochenende Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung.

Großes Interesse an Neun-Euro-Ticket zeichnet sich ab

Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich - bereits am Wochenende zeichnete sich ein großes Interesse vieler Menschen an der stark vergünstigten Monatskarte ab, die die Verbraucher von den derzeit auf breiter Front steigenden Kosten entlasten soll. Im Hamburg, wo der HVV als einer der ersten Verkehrsverbünde schon am Freitag mit dem Online-Verkauf begonnen hatte, wurden bereits zehntausende Tickets verkauft.

Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt

Nach mehr als zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung findet im schweizerischen Davos ab Sonntag wieder das Weltwirtschaftsforum (WEF) statt. Dominiert wird die Agenda des Treffens der globalen Politik- und Wirtschaftselite, das in diesem Jahr unter dem Motto "Geschichte an einem Wendepunkt" steht, von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Montagvormittag ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte geplant (11.15 Uhr).

Unternehmenschef entschuldigt sich wegen Babymilch-Versorgungsengpässen in den USA

Wegen der Versorgungsengpässe bei Baby-Milchpulver in den USA hat sich nun der Chef des Herstellers Abbott persönlich bei den betroffenen Familien entschuldigt. "Es tut uns um jede Familie leid, die wir im Stich gelassen haben dadurch, dass unsere freiwillige Rückrufaktion die Babymilch-Engpässe unseres Landes verstärkt hat", erklärte Unternehmenschef Robert Ford in einem Beitrag, den die "Washington Post" am Samstag veröffentlichte.

Fahimi fordert "grundsätzliche Kehrtwende" in deutscher Flüchtlingspolitik

Die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat eine "grundsätzliche Kehrtwende" in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge orientiert. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Siemens Energy will verlustreiche Tochterfirma Siemens Gamesa komplett übernehmen

Der Energietechnikhersteller Siemens Energy will seine verlustreiche Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa komplett übernehmen. Das Unternehmen, das bereits rund zwei Drittel (67 Prozent) der Gamesa-Anteile besitzt, erklärte am Samstag, es biete 18,05 Euro pro Aktie. Nach der Übernahme soll Gamesa demnach von der Börse genommen werden.

Sonderfahrt für Hunde in japanischem Hochgeschwindigkeitszug

Sonderzug für Vierbeiner: 21 Hunde haben am Samstag in Japan an der Seite ihrer Frauchen und Herrchen eine außergewöhnliche Reise in einem Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszug absolviert. Für die Zugfahrt von Tokio in den Ferienort Karuizawa war eine Ausnahmegenehmigung nötig: Normalerweise müssen Haustiere im Shinkansen in Boxen transportiert werden, Hund und Transportbox dürfen zusammen höchstens zehn Kilogramm wiegen. Diesmal durften die Hunde sich frei bewegen. Ein ganzer Zugwaggon war für die Haustiere und ihre Besitzer reserviert.

Wohlfahrtsverband warnt wegen Inflation vor "Auseinanderbrechen" der Gesellschaft

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung. "Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen", warnte er. "Das wird sich auch politisch auswirken."

ADAC kündigt bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe ab Juni an

Der Automobilclub ADAC will mit einer Ausweitung seines Angebots neue Mitglieder gewinnen. Ab 1. Juni dieses Jahres werde es die ADAC-Pannenhilfe "bundesweit auch für Fahrradfahrer geben", teilte der ADAC am Samstag mit. Auf der Hauptversammlung des Vereins in Wiesbaden gab es demnach eine "überwältigende Mehrheit" für diesen strategischen Kurs.

Russland stoppt Gas-Lieferungen nach Finnland kurz nach Nato-Aufnahmeantrag

Nur wenige Tage nach dem Antrag Finnlands auf Aufnahme in die Nato hat Russland seine Gaslieferungen an das nordeuropäische Land gestoppt - offiziell wegen eines Streits um die Bezahlung in Rubel. Die Lieferungen nach Finnland seien "komplett gestoppt" worden, erklärte am Samstag der russische Energiekonzern Gazprom. Der finnische Energieversorger Gasum betonte seinerseits, dass die Versorgung des Landes mit Gas weiter gesichert sei.

Barley fordert Beschluss von EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn

Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat gefordert, das geplante EU-Ölembargo gegen Russland ohne Ungarn zu beschließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wolle die EU "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Barley am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Orban dem neuen EU-Sanktionspaket, welches auch das geplante Ölembargo umfasst, ohne Gegenleistung zustimmen würde.

Russland stoppt wie angekündigt Gas-Lieferungen nach Finnland

Russland hat am Samstagmorgen wie angekündigt seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. "Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt", teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum mit. Der russische Energieriese Gazprom bestätigte den Lieferstopp. Hintergrund ist ein Streit um Rubel-Zahlungen.

Russische Gas-Lieferungen nach Finnland wie angekündigt gestoppt

Russland hat seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. "Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt", teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum am Samstag mit. Der russische Energieriese Gazprom hatte den Lieferstopp am Freitag unter Verweis auf den Streit um Rubel-Zahlungen angekündigt.

DGB-Chefin fordert Nachbesserungen bei Entlastungspaketen der Bundesregierung

Die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darüber hinaus fordere der DGB "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".

Chef des Landkreistages kritisiert Neun-Euro-Ticket als nicht zielgerichtet

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die bundesweite Einführung des Neun-Euro-Tickets als nicht zielgerichtet kritisiert. "Es werden wieder einmal Milliardenbeträge für Konsumausgaben ausgeschüttet, als ob es kein Morgen gäbe", sagte Sager, der Landrat von Ostholstein ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach der Zustimmung des Bundesrats.

Russland stoppt am Samstag Gaslieferungen an Finnland

Im Streit um die Bezahlung in Rubel stellt Russland am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der russische Energiekonzern Gazprom nannte am Freitagabend als Grund für den Lieferstopp, dass die April-Lieferungen nicht fristgemäß bezahlt worden seien. Der finnische Energiekonzern Gasum versicherte seinerseits, dass es in dem nordeuropäischen Land nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

Biden untermauert mit Asien-Reise Bedeutung der Region für Washington

Mit seiner ersten Ostasien-Reise als US-Präsident hat Joe Biden die strategische Bedeutung der Region für die USA untermauert. Biden landete am Freitag zum Auftakt seiner Reise in Südkorea und wurde dort von Präsident Yoon Suk Yeol empfangen. Beim Besuch einer Halbleiterfabrik des Technologiekonzerns Samsung in der Stadt Pyeongtaek bezeichnete Biden das Bündnis der beiden Länder als "Stütze für Frieden, Stabilität und Wohlstand" in der Welt.

Ukraine soll im Juli die ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten

Die Ukraine soll im Juli die ersten 15 Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der deutschen Industrie erhalten. Die ausgemusterten Bundeswehr-Panzer sollten dann einsatzbereit und lieferbar sein, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag. Ziel für die Bereitstellung sei "Mitte Juli".

Deutschland vereinbart mit Katar noch engere Energiekooperation und Austausch

Deutschland und das Emirat Katar bündeln ihre Kräfte bei der Energiekooperation. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, unterzeichneten am Freitag in Berlin eine Energiepartnerschaft beider Länder, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Im März hatte Habeck Katar besucht und sich mit dem Emirat auf die Grundzüge der Kooperation geeinigt.

Detmolder Gericht vertagt Entscheidung über Klage von Bio-Bauer gegen Volkswagen

In der Verhandlung über die Klage eines Bio-Bauern gegen den Volkswagen-Konzern hat sich das Landgericht Detmold am Freitag vertagt. Die Kammer habe am ersten Prozesstag deutliche Zweifel am Erfolg der Klage erkennen lassen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Sie habe dem Bauern rechtliche Hinweise gegeben, wo dieser seine Klage noch nachbessern müsse.

Weg für Neun-Euro-Ticket ist frei

Das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr kann kommen: Nach dem Bundestag gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das stark verbilligte Monatsticket, das die Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden drei Monaten von den derzeit auf breiter Front steigenden Kosten entlasten soll. Die Maßnahme soll außerdem mehr Menschen vom klimafreundlicheren Bus- und Bahnfahren überzeugen - sie wirft aber auch ein Schlaglicht auf den generellen Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs und die Finanzierung des ÖPNV.

Energiekonzern: Russland stoppt Samstag Gaslieferungen an Finnland

Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte am Freitag mit, es sei "höchst bedauerlich", dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

Musk weist Belästigungsvorwürfe als "absolut unwahr" zurück

Der Technologie-Milliardär Elon Musk hat Belästigungsvorwürfe aus dem Jahr 2016 entschieden zurückgewiesen. "Diese wilden Anschuldigungen sind absolut unwahr", schrieb der reichste Mensch der Welt am Donnerstag auf Twitter. Das US-Nachrichtenportal "Insider" hatte zuvor berichtet, dass Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX vor vier Jahren einer Flugbegleiterin, die ihm sexuelle Belästigung vorgeworfen habe, 250.000 Dollar gezahlt habe.

Weg für Neun-Euro-Ticket nach Zustimmung im Bundesrat frei

Das von der Regierung geplante Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kann kommen: Der Bundesrat beschloss am Freitag die dafür nötige Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die 2,5 Milliarden Euro für das Vorhaben vorsieht. Die Länderkammer machte damit nach dem Votum im Bundestag am Donnerstagabend den Weg für die Einführung des Tickets zum 1. Juni frei.

Zunahme bei Schönheitsoperationen auch in zweitem Pandemiejahr

Die Zahl der Schönheitsoperationen ist in Deutschland auch im zweiten Pandemiejahr gestiegen. Wie die Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) am Freitag zu ihrer Jahrespressekonferenz in Berlin bekannt gab, nahmen ästhetische Behandlungen im vergangenen Jahr um rund 15 Prozent zu. Nach rund 81.500 Eingriffen im Vorjahr wurden in 2021 mehr als 93.800 Schönheitsoperationen bei den Mitgliedern der Vereinigung registriert.

EU will Schuldenregeln auch 2023 aussetzen

Wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten im Ukraine-Krieg zeichnet sich in der Europäischen Union eine Aussetzung der Schuldenregeln bis Ende 2023 ab. Die EU-Kommission will dies am Montag den Mitgliedstaaten vorschlagen, wie aus übereinstimmenden Quellen in Brüssel verlautete. Für die Verlängerung gebe es "einen Konsens", hieß es aus der EU-Kommission.

Söder: Bayern wird Neun-Euro-Ticket im Bundesrat zustimmen

Bayern wird dem geplanten Neun-Euro-Ticket im Bundesrat nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zustimmen. Das Ticket "kann kommen", twitterte Söder am Freitag vor der geplanten Abstimmung in der Länderkammer. "Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat." Zuletzt hatte Bayern noch Widerstand angekündigt.

Grünen-Chefin Lang verteidigt Neun-Euro-Ticket gegen Kritik

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das geplante bundesweite Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Das Ticket bedeute eine finanzielle Entlastung für "Menschen mit kleinem Geldbeutel" und sei gleichzeitig ein Anreiz, "mal auf den ÖPNV umzusteigen", sagte sie am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Ich bin davon überzeugt, dass wir heute eine Zustimmung im Bundesrat bekommen werden."

Umfrage: Haushalte wollen stärker Erneuerbare zum Heizen nutzen

Die Haushalte in Deutschland wollen künftig stärker Erneuerbare zum Heizen und zur Warmwasseraufbereitung nutzen. Einer Umfrage durch das Institut Forsa zufolge, aus der die "Rheinische Post" am Freitag zitierte, gaben das für Solarenergie 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an. Bei den Energieträgern Windenergie und Wasserstoff waren es 65 Prozent.

Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, "ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild" (Freitagsausgabe): "Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub."

Tankstellenbranche fürchtet Engpässe Anfang Juni wegen Steuersenkung auf Sprit

Die Tankstellen warnen wegen der Steuersenkungen auf Treibstoff Anfang Juni vor Engpässen an der Zapfsäule. "Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Energiesteuer wird am 1. Juni bei Diesel um 14,04 Cent pro Liter und bei Benzin um 29,55 Cent pro Liter sinken.

Bund macht dieses Jahr 139 Milliarden neue Schulden

Der Bund nimmt in diesem Jahr rund 139 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner sogenannten Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Ursprünglich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit knapp 100 Milliarden Euro neuen Schulden geplant. Durch den später eingebrachten Ergänzungshaushalt, der insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abbildete, kamen weitere rund 40 Milliarden Euro hinzu.

Bundestag gibt grünes Licht für Tankrabatt

Der Bundestag hat am Donnerstagabend grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.

Bundestag macht Weg für Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr frei

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das Neun-Euro-Ticket im Bund freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken votierte das Parlament für die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.

US-Kongress verabschiedet 40-Milliarden-Paket für die Ukraine

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger werden weitgehend ausgesetzt

Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen künftig deutlich weniger Einschnitte bei ihren Bezügen als bisher. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Sozialgesetzbuches, mit dem die bisherigen Sanktionen weitgehend aufgehoben werden.

McDonald's verkauft Burger-Restaurants in Russland an russischen Geschäftsmann

Der US-Fastfoodriese McDonald's verkauft im Zuge seines Rückzugs vom russischen Markt seine dortigen Burger-Restaurants an einen russischen Geschäftsmann. Der Konzern gab am Donnerstag die Einigung mit Alexander Gowor bekannt, der bereits als Lizenznehmer zwei Dutzend McDonald's-Restaurants in Sibirien betreibt. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt.

Maskenfabrik im Elsass entlässt wegen Auftragsmangel fast alle Angestellten

Nach weniger als zwei Jahren will die Maskenfabrik Dräger im Elsass wegen Auftragsmangels fast alle Beschäftigten entlassen. Die 33 Angestellten seien informiert worden, dass 29 von ihnen ihren Job verlieren sollten, sagte die Angestellte Conceiçao Garcia der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Dieser Schritt sei erwartbar gewesen, da die Produktion wegen der verbesserten Corona-Lage und der Konkurrenz aus Asien bereits eingestellt worden sei.

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