American Marconi Wireless News

USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau

Die USA haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besorgt über eine "Annäherung" Chinas an Russland gezeigt. Nach einem Gespräch ranghoher Vertreter Pekings und Washingtons in Rom sagte eine US-Vertreterin am Montag, Washington halte die "Annäherung" Pekings an Moskau für "zutiefst besorgniserregend". Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe für den Angriff auf die Ukraine gebeten. Der Kreml dementierte den Bericht.

Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte

Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".

Kultusminister sehen bis 2035 weiter großen Bedarf an Lehrern

Die Kultusminister der Länder sehen für die Jahre bis 2035 bundesweit weiter einen großen Bedarf an Lehrern. Das Problem nicht zu besetzender Stellen werde "in allen Ländern zum Teil weiterhin bestehen bleiben", teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in ihrem jährlichen Bericht zum Lehrkräftebedarf mit. Eine Ausnahme bildet demnach die gymnasiale Oberstufe an Gymnasien und Gesamtschulen, wo in den kommenden Jahren "nahezu durchgängig" ein Überangebot von durchschnittlich 1110 Lehrkräften zu erwarten sei.

Intel informiert Dienstag über geplante Investitionen in Europa

Der US-Halbleiterhersteller Intel will am Dienstag bekanntgeben, wo in Europa er künftig Halbleiter herstellen wird. Angekündigt ist eine Pressekonferenz mit Intel-Chef Pat Gelsinger. Intel will Medienberichten zufolge Chipfabriken in Europa errichten, einen Forschungsstandort sowie Werke für Tests und das Verpacken der Halbleiter. Deutschland gilt als ein Favorit. Medienberichten zufolge ist die Wahl für eine Fabrik bereits auf den Standort Magdeburg gefallen.

Ukraine-Krieg belastet Bundeshaushalt und schürt Streit über Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine erste Haushaltsplanung vorgelegt - doch der Entwurf für 2022 wird wohl in dieser Form nie beschlossen werden. Es werde bald einen Ergänzungshaushalt geben, der die "veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage", den Zuzug vieler Ukraine-Flüchtlinge und weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise abbilde, sagte Lindner am Montag. Sein Plan, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, stößt bei SPD und Grünen auf Skepsis.

Produktionsstopps in China wegen strikter Lockdowns in mehreren Städten

Einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden wegen steigender Corona-Zahlen einen strikten Lockdown in der südchinesischen Metropole Shenzhen und weiteren Städten verhängt haben, sind die wirtschaftliche Folgen bereits zu spüren: Der große Apple-Zulieferer Foxconn stellte am Montag seinen Betrieb in Shenzhen ein. Im Nordosten des Landes stoppte Volkswagen die Produktion in drei Werken in Changchun für zunächst drei Tage. In Hongkong brachen die Börsenkurse ein.

Bundesregierung will schnelle Entlastung für Verbraucher bei Energiekosten

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung die höheren Kosten für Verbraucher rasch mit zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen abfedern - über die genaue Ausgestaltung wird aber noch diskutiert. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag an, dass nun "in sehr kurzer Zeit ein wirksames und effektives Paket" abgestimmt werden solle; laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll das Paket noch in dieser Woche geschnürt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Autofahrer mit einem Spritpreis-Rabatt entlasten.

Staatsanwaltschaft München I erhebt Anklage gegen früheren Wirecard-Chef Braun

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere frühere Top-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters erhoben. Strafrechtlich vorgeworfen werden den Beschuldigten unrichtige Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßiger Bandenbetrug, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Das Landgericht München I muss nun über die Zulassung der 474 Seiten umfassenden Anklage entscheiden.

Regierung will neue Schulden 2023 drastisch auf 7,5 Milliarden Euro senken

Trotz der neuen Hausforderungen durch den Ukraine-Krieg will die Bundesregierung nächstes Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die Neuverschuldung drastisch zurückgefahren. Geplant sei eine Nettokreditaufnahme von 7,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Für das laufende Jahr ist eine mehr als zehnmal so hohe Kreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Hunderte Flüge wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals gestrichen

Wegen Warnstreiks des Sicherheitspersonals an sechs deutschen Flughäfen sind am Montag hunderte Flüge gestrichen worden. Zehntausende Passagiere seien betroffen, teilte am Montag die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) mit. Demnach mussten die Fluggesellschaften wegen des Streiks "eine hohe dreistellige Zahl an Flugverbindungen" streichen. Auch am Dienstag soll gestreikt werden.

Bericht: 37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Gerichten. Auch mehrere große Landgerichte meldeten demnach hohe Eingangszahlen von Dieselfällen.

Großhandelspreise im Februar um fast 17 Prozent gestiegen

Die stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und andere wichtige Rohstoffe haben die Großhandelspreise nach oben getrieben: Sie lagen im Februar um 16,6 Prozent über dem Wert vom Februar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Großhandelspreisindex kann demnach als Frühindikator angesehen werden: Er zeigt die Preisentwicklung in vorgelagerten Bereichen an, die sich später in den Verkaufspreisen der Abnehmer der Großhandelswaren niederschlägt.

Wirtschaft spürt Lockdown in chinesischer Metropole Shenzhen

Einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden wegen steigender Corona-Zahlen einen strikten Lockdown in der südchinesischen Metropole Shenzhen und weiteren Städten verhängt haben, sind die wirtschaftliche Folgen bereits zu spüren. Der große Apple-Zulieferer Foxconn stellte am Montag seinen Betrieb in Shenzhen ein, wie das Unternehmen mitteilte. Im angrenzenden Hongkong brachen die Börsenkurse ein, vor allem die Aktien großer Technologiekonzerne fielen.

"Bild": Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten

Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Ukraine: Stromversorgung der Atomruine von Tschernobyl wiederhergestellt

Der Stromausfall in der von russischen Truppen eingenommenen Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben behoben. Dies teilte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko am Sonntag mit. Unter Einsatz ihres Lebens hätten ukrainische Spezialisten das "Risiko einer möglichen nuklearen Katastrophe, die ganz Europa bedroht hätte" abgewendet. Die Kühlsysteme könnten nun wieder normal funktionieren und nicht mehr nur dank Notstromaggregaten.

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet

In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Danach waren im Jahr 2020 bundesweit 20,2 Prozent der unter 18-Jährigen armutsgefährdet. Im Jahr 2019 lag die Quote bei 20,5 Prozent. Das Armutsrisiko für Kinder fällt dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Lindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit ab

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Russische Ingenieure inspizieren ukrainisches Akw Saporischschja

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.

Fürstin Charlène von Monaco endgültig zu ihrer Familie zurückgekehrt

Nach mehreren Monaten in medizinischer Behandlung außerhalb Monacos ist Fürstin Charlène von Monaco endgültig in das Fürstentum zurückgekehrt. Nach Absprache mit ihren Ärzten werde die 44-Jährige ihre Erholung an der Seite ihres Mannes, Fürst Albert II., und ihren Kindern fortsetzen, teilte der Fürstenpalast am Samstag mit. In dem kommenden Wochen müsse sich die Fürstin noch "vollständig erholen", bevor sie ihre offiziellen Aufgaben nach und nach wieder aufnehme.

Fitch erwartet Zahlungsausfall von Gazprom und anderen Rohstoffriesen Russlands

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von 28 russischen Rohstoffkonzernen herabgestuft und hält einen "Zahlungsausfall jeglicher Art für wahrscheinlich". Fitch stufte am Samstag den Gasriesen Gazprom, den Ölkonzern Lukoil, die Bergbauunternehmen Rusal, Polyus, Evraz und 23 weitere Unternehmen von B auf "hauptsächlich CC" herab, was bedeutet, dass es "wahrscheinlich" ist, dass diese Unternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Ukrainische Atombehörde: Russische Ingenieure inspizieren Akw Saporischschja

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am Akw Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht.

Habeck will bis zum Herbst raus aus russischer Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland."

Spediteure warnen wegen hoher Spritkosten vor leeren Supermarkt-Regalen

Der Branchenverband der deutschen Spediteure hat angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise vor der schlimmsten Versorgungskrise in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs gewarnt. Es drohten "zum Teil leere Supermarkt-Regale", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" vom Samstag. Grund sei, dass immer mehr Speditionen die hohen Kraftstoffkosten nicht mehr schultern können.

Ministerin Schulze dringt auf rasche Hilfen gegen Hungersnot durch Ukraine-Krieg

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein schnelles internationales Hilfsprogramm gegen eine drohende Hungersnot bei einem Ausfall der Saatgut- und Getreideexporte aus der Ukraine und Russland. "Ich setze mich dafür ein, dass wir abgestimmt mit unseren Partnern die internationalen Unterstützungsprogramme ausweiten, um die drohenden Hungersnöte abzumildern", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

United Internet will noch in diesem Jahr eigenes Mobilfunknetz starten

Der Internetdienstanbieter United Internet will noch in diesem Jahr das vierte Mobilfunknetz in Deutschland starten. Bis Jahresende werde das Netz, das derzeit von der Konzerntochter 1&1 Mobilfunk gebaut werde, im Umfeld von etwa 1000 Basisstationen verfügbar sein, sagte United-Internet-Chef Ralph Dommermuth der "Welt am Sonntag". 1&1 werde zum Start Mobilfunkleistungen als Alternative zum Festnetzanschluss anbieten – "per WLAN-Router, der zu Hause an einem festen Platz steht und sich per 5G mit unserem Netz verbindet". Die ersten Smartphone-Nutzer sollen Mitte 2023 folgen.

Militärdrohne aus sowjetischer Produktion in Kroatien abgestürzt

Eine Militärdrohne aus sowjetischer Produktion ist am Donnerstagabend in der kroatischen Hauptstadt Zagreb abgestürzt. Wie der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic am Freitag sagte, könnte sie der ukrainischen oder der russischen Armee gehört haben. Die Drohne habe wohl von der Ukraine kommend die Nato-Staaten Rumänien und Ungarn überflogen. Der kroatische Generalstabschef Robert Hranj nannte den Vorfall "ziemlich ernst".

USA und westliche Partner wollen Handel mit Russland massiv einschränken

Die USA wollen zusammen mit ihren westlichen Partnern den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status einer "meistbegünstigten Nation" entziehen. Dies würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. "Das wird ein weiterer verheerender Schlag gegen die russische Wirtschaft", sagte Biden.

Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen. Biden kündigte zudem ein Importverbot für Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten aus Russland an.

Erzeugerpreise für Agrarprodukte im Januar um mehr als ein Fünftel gestiegen

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im Januar weiter stark angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, legten die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,2 Prozent zu. Gegenüber dem Vormonat Dezember verteuerten sie sich um 1,7 Prozent.

Landwirte dürfen wegen Ukraine-Kriegs dieses Jahr auf Öko-Flächen Futter anbauen

Landwirte und Landwirtinnen in Deutschland dürfen in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen. "Damit kann ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise abgemildert werden", erklärte am Freitag Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Normalerweise dürfen die Pflanzen auf diesen Flächen nicht genutzt werden, sondern werden zur Bodenverbesserung untergepflügt.

USA wollen Handelspolitik gegenüber Russland offenbar deutlich verschärfen

Die USA wollen offenbar ihre Handelspolitik gegenüber Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich verschärfen. US-Präsident Joe Biden werde am Freitag bekanntgeben, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" verliert, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Quelle in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Dieser Schritt, der demnach in Abstimmung mit den G7 und der Europäischen Union erfolgen soll, könnte den Weg für Zollerhöhungen ebnen.

Bundesregierung arbeitet an Hilfsprogramm für von Sanktionen betroffene Firmen

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. "Zwar ist es so, dass Sanktionen und Folgen von Sanktionen rechtlich nicht entschädigungspflichtig sind, aber natürlich helfen wir dort, wo Unternehmen wegen der Wirkungen der Sanktionen sonst in die Knie gezwungen wären", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag AFP. Die Arbeiten an dem Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW liefen "auf Hochdruck", fügte sie hinzu.

Arzt aus Niedersachsen soll Kindern statt Impfungen Kochsalzlösung gespritzt haben

Ein Arzt aus dem niedersächsischen Kreis Gifhorn soll mehreren Kindern in Absprache mit deren Eltern absichtlich unwirksame Impfungen gegen Krankheiten wie Masern und Mumps verabreicht haben. Nach Angaben der Hildesheimer Staatsanwaltschaft vom Freitag spritzte der 63-Jährige diesen in zehn Fällen lediglich eine Kochsalzlösung. In weiteren 31 Fällen soll er außerdem angebliche Impfungen gegen Masern in Impfausweisen von Kindern bescheinigt haben, ohne dass es diese tatsächlich gab.

Brüssel untersucht Vereinbarung zwischen Google und Facebook zu Online-Werbung

Die EU-Kommission in Brüssel untersucht eine Vereinbarung zwischen den US-Konzernen Google und der Facebook-Mutter Meta auf dem digitalen Werbemarkt auf mögliche Wettbewerbsverstöße. Sie eröffnete am Freitag ein offizielles Verfahren. Das "Jedi Blue" genannte Abkommen aus dem Jahr 2018 könnte demnach den Wettbewerb auf einem "bereits stark konzentrierten digitalen Werbemarkt eingeschränkt und gestört" haben.

Energie und Nahrungsmittel im Februar deutlich teurer

Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im Februar über die Marke von fünf Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Anfang März bestätigte. Energie war im Vergleich zum Februar 2021 um 22,5 Prozent teurer, die Preise für Lebensmittel stiegen um 5,3 Prozent.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Importstopp von Gas und Öl aus Russland

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer Umfrage wegen des Ukraine-Kriegs für einen Importstopp von Öl und Gas aus Russland aus. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sind 55 Prozent der Befragten dafür, kein russisches Öl oder Gas mehr einzuführen, auch wenn es dann in Deutschland zu Versorgungsproblemen kommt. 39 Prozent der Befragten sind gegen einen solchen Schritt.

Schmuggler mit Schlangen und Echsen in der Hose erwischt

Mit Schlangen und Echsen in der Hose ist in den USA ein Reptilienschmuggler aufgeflogen. Am Körper des Mannes wurden 52 in Plastiktüten verpackte Reptilien entdeckt, als er Ende Februar am Grenzübergang San Ysidro von Mexiko nach Kalifornien kontrolliert wurde, wie der US-Zoll am Donnerstag mitteilte. Die Reptilien, neun Schlangen und 43 Krötenechsen, hatte er demnach in seiner Jacke, in den Hosentaschen und in der "Leistengegend" versteckt.

Özdemir mahnt angesichts des Ukraine-Kriegs Kampf gegen Hunger an

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der großen Bedeutung beider Länder für die Agrarmärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Hunger in der Welt angemahnt. Ziel Nummer eins müsse sein, den Menschen in der Ukraine zu helfen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" im Vorfeld des virtuellen Treffens der G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister.

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