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SPD-Generalsekretär: Können beim Mindestlohn auch gesetzgeberisch tätig werden

In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar "fest" davon aus, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze von 15 Euro pro Stunde empfehlen werde, sagte er dem Portal "Table.Briefings". "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können."

Verivox-Auswertung: Banken bei der Ratenkreditvergabe "streng wie nie"

Die Banken in Deutschland sind laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox wegen der schwachen Konjunktur aktuell "so streng wie nie" bei der Vergabe von Ratenkrediten. Wer im März über Verivox einen Ratenkredit aufnehmen wollte, erhielt in 47 Prozent aller Fälle mindestens ein Finanzierungsangebot von einer Bank. Bei mehr als der Hälfte (53 Prozent) der Kreditinteressierten fand sich allerdings keine Bank, die bereit war, das benötigte Geld zu leihen, wie Verivox am Mittwoch mitteilte.

Letzte Nachrichten

Trump droht Japan bei Treffen mit Regierungschef Ishiba mit Importzöllen

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba in Washington Importzölle angedroht. Auf die Frage, ob Zölle folgen würden, wenn bei der Handelsbilanz zwischen beiden Ländern die von Trump geforderte "Gleichheit" nicht erreicht werde, sagte der Präsident am Freitag im Weißen Haus: "Ja". Trump kündigte zudem an, er werde mit Ishiba die von dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel angestrebte Übernahme von US Steel diskutieren.

Weniger neue Jobs geschaffen als erwartet - aber Arbeitslosenquote in USA sinkt

Die erste Arbeitsmarktstatistik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump fällt gemischt aus. Im Januar wurden in den Vereinigten Staaten 143.000 neue Jobs geschaffen, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Analysten hatten mit 155.000 neuen Jobs gerechnet. Die Arbeitslosenquote allerdings sank den Angaben zufolge leicht von 4,1 Prozent auf 4,0 Prozent.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Nahverkehr in Köln und Umgebung gestört

Ein Warnstreik hat am Freitag den öffentlichen Nahverkehr im Großraum Köln erheblich beeinträchtigt. Beschäftigte der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und der Stadtwerke Bonn waren zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Nach KVB-Angaben fuhren keine Stadtbahnen, im Busverkehr waren "nur vereinzelte Fahrten" von Subunternehmen geplant.

Balten kappen Stromverbindung zu Russland - Von der Leyen reist nach Litauen

Die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen kappen am Samstag ihre Verbindung zum russischen Stromnetz. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Zu diesem Anlass reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Baltikum.

Schlechte Witterung führt zu niedrigster Strauchbeerenernte seit 2020

Wegen schlechter Witterungsbedingungen ist die Strauchbeerenernte im vergangenen Jahr niedrig ausgefallen. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Anbaufläche um ein Prozent zurück, die Erntemenge reduzierte sich um 10,6 Prozent auf 37.000 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. "Eine niedrigere Ernte als 2024 wurde zuletzt im Jahr 2020 mit 35.800 Tonnen erzielt."

Gesundheitsministerium: Schon 70 Millionen elektronische Patientenakten angelegt

Die Krankenkassen haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums schon knapp 70 Millionen elektronische Patientenakten (ePA) angelegt. "Wir sehen eigentlich die Situation als gut an", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. Dazu, wie viele Versicherte der Anlegung einer ePA widersprechen, machte die Sprecherin keine Angaben.

Türkische Zentralbank hebt Inflationsprognose für 2025 auf 24 Prozent

Die türkische Zentralbank hat ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr erneut angehoben. Sie rechnet nun damit, dass die Verbraucherpreise übers Jahr gesehen um 24 Prozent steigen werden - zuvor war sie von 21 Prozent im Vorjahresvergleich ausgegangen, zunächst nur von 14 Prozent. Zentralbankchef Fatih Karahan sagte am Freitag, 2026 werde die Inflationsrate auf zwölf Prozent sinken, 2027 auf acht Prozent. Die Notenbank halte an ihrer strikten Geldpolitik fest.

Amazon steigert Gewinn - doch Skepsis wegen riesiger KI-Investitionspläne nimmt zu

Beim US-Konzern Amazon läuft es wie auch bei den anderen großen Tech-Konzernen insgesamt gut: Das Unternehmen meldete am Donnerstag eine Verdopplung seines Gewinns im Quartal von Oktober bis Dezember auf 20 Milliarden Dollar. Zudem kündigte Amazon weitere Milliardeninvestitionen in KI-Infrastruktur an. Enorme Summen für Rechenzentren und Halbleiter, wie sie auch Google und Meta einplanen, verunsichern allerdings zunehmend die Anleger, die sich fragen, ob die Investitionen sich tatsächlich lohnen.

Gaspreis steigt wegen niedriger Speicherstände und kalter Temperaturen spürbar

Das Gaspreis an den europäischen Märkten ist wegen niedriger Speicherstände und in Erwartung kälterer Temperaturen in den kommenden Tagen merklich gestiegen. Der als Referenzwert betrachtete niederländische TTF-Gaskontrakt kletterte am Donnerstag auf den höchsten Stand seit Oktober 2023 und notierte am Freitag bei 55,10 Euro pro Megawattstunde. Der durchschnittliche Füllstand der Gasspeicher in der EU sank zugleich auf unter 51 Prozent - im vergangenen Jahr lag er zum gleichen Zeitpunkt bei 68 Prozent.

Deutsche Exporte 2024 erneut gesunken - Angst vor möglichem US-Handelskrieg

Deutschlands Exporte sind im zweiten Jahr in Folge gefallen - und der Ausblick ist vor allem wegen der Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump düster. 2024 sank der Wert der Ausfuhren um 1,0 Prozent auf rund 1,56 Billionen Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die meisten Exporte gingen in die USA; der von Trump stets als Grund für Zölle genannte Exportüberschuss stieg auf ein Rekordhoch.

EU begrüßt Balten-Abkopplung von Russlands Stromnetz

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die bevorstehende Abkopplung der Baltenstaaten vom russischen Stromnetz begrüßt. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb Kallas am Freitag im Onlinedienst X. Estland, Lettland und Litauen wollen am Samstag die Verbindung zum russischen Stromnetz kappen.

Industrieproduktion fällt im Dezember auf niedrigsten Stand seit Corona-Pandemie

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Dezember erneut gesunken und auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie gefallen. Preisbereinigt ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Vergleich zu November um 2,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das gesamte Jahr 2024 sank sie demnach um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

US-Abgeordnete wollen chinesische KI-App Deepseek auf Regierungsgeräten verbieten

Nach Australien gibt es auch in den USA Bestrebungen, die Nutzung der chinesischen KI-App Deepseek auf Geräten von Regierungsmitarbeitern zu verbieten. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer und sein republikanischer Kollege Darin LaHood brachten am Donnerstag (Ortszeit) gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein. Deepseek stelle wegen der "direkten Verbindungen" des dahinter stehenden Unternehmens mit der chinesischen Regierung eine "besorgniserregende Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" dar.

KI: Forscher warnen vor hohem Sicherheitsrisiko und "Kontrollverlust"

Rund 100 Forscher haben mit Blick auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) vor einem "Kontrollverlust" mit dramatischen Folgen gewarnt - und eine stärkere staatliche Regulierung gefordert. Neben bereits bekannten Gefahren wie falschen und irreführenden Inhalten gebe es immer mehr Beweise für "zusätzliche Risiken wie biologische Angriffe oder Cyberattacken", sagte der renommierte Computerwissenschaftler Yoshua Bengio am Donnerstag zu Beginn eines KI-Gipfels in Paris.

ChatGPT-Entwickler OpenAI eröffnet in München erste deutsche Niederlassung

Das US-Unternehmen OpenAI, Entwickler des KI-Chatbots ChatGPT, eröffnet in München seine erste deutsche Niederlassung. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstagabend unter Berufung auf OpenAI-Chef Sam Altman berichtete, soll das Büro noch in diesem Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt eröffnen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bestätigte die Ansiedlung, die "ein großer Gewinn" für den Freistaat sei.

Trump will mit Arbeitsgruppe "anti-christliche" Umtriebe bekämpfen

US-Präsident Donald Trump will angebliche "anti-christliche" Diskriminierung in den Bundesbehörden und der US-Gesellschaft bekämpfen. Trump kündigte dazu am Donnerstag die Gründung einer Arbeitsgruppe unter Leitung der neuen Justizministerin Pam Bondi an. Die Taskforce solle "anti-christliche Voreingenommenheit" innerhalb des Regierungsapparats "auslöschen" und "anti-christliche Gewalt und Vandalismus in unserer Gesellschaft verfolgen", sagte der Präsident bei einem "Nationalen Gebetsfrühstück" in einem Hotel in Washington.

Von Trump nominierter Handelsbeauftragter: US-Exporte mit generellen Einfuhrzöllen steigern

Der designierte Handelsbeauftragte der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, hat sich für die Einführung genereller Einfuhrzölle ausgesprochen. Auf diese Weise könnten die USA "zugleich das Außenhandelsdefizit umdrehen und die Abwanderung von Unternehmen rückgängig machen", sagte er am Donnerstag in einer Anhörung im Kongress. Die US-Unternehmen und -Landwirte müssten mehr exportieren und dafür müssten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" eingesetzt werden.

Taliban übergeben Betrieb von Luxushotel in Kabul an deutsche Firma

Kurz nach der Übernahme eines bekannten Hotels in Kabul durch die Taliban-Machthaber in Afghanistan hat ein deutsches Unternehmen die Leitung übernommen. Seit Samstag werde das Hotel von der Cinderella International Group geführt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von Unternehmenschef Aaron Azim erfuhr. In dem bei Geschäftsreisenden und ausländischen Gästen beliebten Haus hatten die Taliban mehrere tödliche Anschläge verübt.

Tausende Beschäftige bei weiteren Warnstreiks in öffentlichem Dienst

Rund eineinhalb Wochen vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen haben sich am Donnerstag erneut mehrere tausend Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi waren es in Nordrhein-Westfalen mehr als 6500 und in Baden-Württemberg mehr als 2200. Darunter waren unter anderem Mitarbeitende von Krankenhäusern, Kitas, Verkehrsunternehmen und Jobcentern. Weitere Warnstreiks waren geplant.

Britische Regierung treibt Bau von Mini-Atomkraftwerken voran

Die britische Regierung will den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke in ihrem Land vorantreiben. Änderungen im Planungsrecht würden den Weg frei machen für "kleinere, sicherere und leichter zu bauende Kernreaktoren", teilte die von der Labour-Partei geführte Regierung am Donnerstag in London mit. Großbritannien erhofft sich dadurch günstigeren Strom und eine höhere Energiesicherheit bei weniger Emissionen.

Butterpreise sinken wieder - ab 2,19 Euro pro 250-Gramm-Packung

Immer mehr Discounter und Supermärkte in Deutschland senken ihre Preise für Butter. Bei Aldi Süd und Aldi Nord soll das 250-Gramm-Päckchen der Eigenmarke ab Freitag 2,19 Euro statt 2,39 kosten, wie die Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Bei Lidl, Kaufland und Norma fiel der Preis auf 2,25 Euro. Auch der Discounter Netto kündigte Preissenkungen an.

Neuer Nachtzug von Brüssel nach Venedig: Erste Fahrt endet in Innsbruck

Ein neuer Nachtzug von Brüssel nach Venedig hat den Zielbahnhof bei seiner Jungfernfahrt am Donnerstag nicht erreicht: Wegen eines Fehlers bei der italienischen Bahn mussten die Passagiere im österreichischen Innsbruck aussteigen und den Zug wechseln, wie der Betreiber European Sleeper mitteilte. Die Verbindung gilt mit einem Dutzend Halten in fünf verschiedenen Ländern eigentlich als Vorzeigeprojekt für den europäischen Schienenverkehr.

Schwächelnde Wirtschaft: Britische Zentralbank senkt Leitzins erneut

Die britische Zentralbank hat ihren Leitzins vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft erneut gesenkt und ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Der Zinssatz liegt damit zukünftig bei 4,5 Prozent nach zuvor 4,75 Prozent, wie die Bank of England (BoE) in London am Donnerstag mitteilte. "Wir werden die britische Wirtschaft und die globalen Entwicklungen sehr genau beobachten", erklärte der Gouverneur der Bank, Andrew Bailey.

Warnstreiks bei der Post - Unternehmen: Wahlsendungen werden bevozugt behandelt

Erneut haben sich am Donnerstag bundesweit tausende Beschäftigte an den Warnstreiks bei der Deutschen Post beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi folgten rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Streikaufruf. Bei rund zehn Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge an Briefen kam es laut Unternehmen zu Verzögerungen. Wahlsendungen würden in allen Regionen aber bevorzugt behandelt, erklärte die Post. Verzögerungen für Wählerinnen und Wähler sollten "so gering wie möglich" gehalten werden.

Luftfahrt-Lobby: Passagiere sollen Abgabe für nachhaltigen Treibstoff zahlen

Nach Ansicht von Luftfahrt-Verbänden aus Deutschland und Frankreich sollen Fluggäste mit einer Abgabe die Nutzung bislang teurer nachhaltiger Kerosin-Alternativen finanzieren. Eine solche Gebühr könne Wettbewerbsnachteile für europäische Fluggesellschaften infolge von EU-Vorschriften ausgleichen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie, die der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und der französische Verband FNAM in Auftrag gegeben hatten.

Bundestagswahl: Große Mehrheit fürchtet Einflussnahme aus dem Ausland

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fürchtet eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge nehmen 88 Prozent der befragten Wahlberechtigen an, dass fremde Regierungen oder ausländische Akteure versuchen, die Wahl über soziale Medien zu manipulieren. An der Spitze dieser Manipulationsversuche steht nach Ansicht der Befragten Russland: 45 Prozent nehmen an, dass die Einflussversuche in Russland ihren Ursprung haben.

Zahl der Firmenpleiten bleibt Anfang des Jahres auf hohem Niveau

Die Zahl der Firmenpleiten ist auch zu Beginn des neuen Jahres hoch geblieben. Mit 1342 Unternehmensinsolvenzen lag der Wert im Januar "nahezu exakt" auf dem Niveau der beiden Vormonate, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Einen erneuten Anstieg erwarten die Forscherinnen und Forscher in den kommenden zwei Monaten nicht.

Tarifliche Ausbildungsvergütung in West und Ost erstmals "nahezu identisch"

Erstmals seit der Wiedervereinigung 1990 sind die tariflichen Vergütungen von Auszubildenden in West und Ost "nahezu identisch". In Westdeutschland waren es im vergangenen Jahr über alle Ausbildungsjahre hinweg im Schnitt 1133 Euro brutto, im Osten 1135 Euro, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn mitteilte. Demnach stiegen die Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 6,3 Prozent - das war prozentual der höchste Anstieg seit Erhebung der Daten im wiedervereinigten Deutschland 1992.

Bundesnetzagentur zieht 2024 Millionen verbotene Produkte aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte, ermittelte sie insgesamt 8000 Gerätetypen mit einer Stückzahl von insgesamt 5,3 Millionen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprachen. Auffällig wurden die Artikel wegen fehlender Kennzeichnungen oder mangelnden Angaben zur Herkunft.

Verbraucherschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf Online-Händler Shein

Die Europäische Kommission erhöht weiter den Druck auf den Online-Händler Shein wegen sich häufender Beschwerden von Verbraucherschützern. Die Behörde fragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag zusätzliche Informationen zu angebotenen "illegalen" Waren und zum Datenschutz bei dem in China gegründeten Unternehmen an. In der Folge könnte die Kommission ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Vorgaben für Online-Marktplätze einleiten.

Verwirrung nach US-Erklärung zu Panamakanal - Kanalbehörde widerspricht Washington

Im Tauziehen um die Kontrolle über den Panamakanal haben eine US-Erklärung und ein darauffolgendes Dementi aus Panama für Verwirrung gesorgt. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, dass staatliche - also vor allem militärische - Schiffe der USA nun von den Gebühren für das Passieren des Kanals befreit seien. Die Kanalbehörde widersprach: Es habe "keine Anpassung" bei den Gebühren gegeben.

Zahl der Niedriglohnjobs dank Mindestlohn gesunken - Anteil im Osten fast halbiert

Die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland ist in den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 vor allem dank Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutlich gesunken: Sie schrumpfte um 1,3 Millionen auf 6,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der Anteil dieser Jobs ging damit auf 16 Prozent zurück - im Osten war dieser Rückgang sehr viel größer als im Westen.

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