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Vorgestellt

EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr erneut abgesenkt. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, wie aus der am Freitag in Brüssel vorgelegten Herbstkonjunkturprognose hervorgeht. Im Mai war sie noch von einem leichten Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. Für 2025 geht sie von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.

Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld

Die rund 700.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BAU und der Arbeitgeberverband BIV erzielten in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Freitag eine Tarifeinigung, wie beide Seiten mitteilten. Demnach wurden Erhöhungen des Branchenmindestlohns sowohl für die Einstiegs-Lohngruppe als auch für Fachkräfte vereinbart. Auch die Azubi-Gehälter sollen steigen.

Letzte Nachrichten

Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten

Frankreich wird nach Angaben des neuen Finanzministers Antoine Armand erst 2029 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant. Ziel sei es, die Neuverschuldung bis dahin schrittweise unter die Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, sagte Armand am Montag vor einem Treffen der Finanzminister des Euroraums in Luxemburg. Im kommenden Jahr strebe die Regierung ein Defizit von fünf Prozent an.

Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung "Kinderstartgeld" vom Staat vor

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein staatliche finanziertes Kinderstartgeld vorgeschlagen: Der Staat soll für Kinder ab sechs Jahren monatlich etwa zehn Euro in einen Aktienfonds einzahlen - solange, bis sie 18 Jahre alt sind. Dann sollte die angesparte Summe "ohne Zweckbindung" ausgezahlt werden, wie die fünf Wirtschaftsweisen am Montag erklärten. Den Staat würde das 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner gehen arbeiten

Aus finanziellen Gründen oder Freude am Job: In Deutschland gehen 13 Prozent der Menschen, die eine Rente beziehen, arbeiten. Männer tun dies häufiger als Frauen, Menschen mit höherem Bildungsniveau häufiger als Rentner mit niedriger oder mittlerer Bildung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die meisten 65- bis 74-Jährigen arbeiten aber mit reduziertem Stundenumfang.

Ifo: Geschäftsklima im Einzelhandel verschlechtert sich

Der Einzelhandel in Deutschland erwartet in den kommenden Monaten keine große Verbesserung der Verbraucherstimmung. Entsprechend trübte sich das Geschäftsklima in der Branche ein, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Demnach beurteilten die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ihre Lage im September geringfügig schlechter und gaben an, für die nächsten Monate pessimistischer zu sein. Sie sehen laut Ifo "immer weniger Möglichkeiten für Preiserhöhungen".

Gespräch mit Vermittler nach mehr als drei Wochen Streik bei US-Flugzeugbauer Boeing

Nach mehr als drei Wochen Streik beim angeschlagenen US-Flugzeugbauer Boeing werden die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern am Montag mit Unterstützung eines Vermittlers des Bundes fortgesetzt. Das Gespräch gemeinsam mit dem Vermittler ist laut der Gewerkschaft IAM für 09.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) geplant. Die Gewerkschaft kündigte an, weiter "unnachgiebig" für die Belange der Beschäftigten zu kämpfen, Boeing-Chef Kelly Ortberg bezeichnete eine "Lösung mit der IAM" als seine "Priorität".

Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Zum Jahrestag des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gefordert. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.

Referendum in Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land

In Kasachstan haben die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum für den Bau des ersten Atomkraftwerks in dem zentralasiatischen Land gestimmt. Laut zwei vom Staatsfernsehen am Sonntagabend veröffentlichen Umfragen nach der Stimmabgabe votierten rund 70 Prozent mit "Ja". Die Wahlkommission will das amtliche Ergebnis am Montag veröffentlichen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Kommission bei knapp 64 Prozent.

Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben die Europäische Union als "ökoterroristisch" und zu bürokratisch kritisiert. "Wir haben die Pflicht, die italienischen Unternehmer und Landwirte zu schützen, deren Arbeit von den Ökoterroristen in Brüssel gefährdet wird", sagte Salvini am Sonntag beim Jahresfest seiner Lega-Partei im norditalienischen Pontida, bei dem auch Orban auftrat.

Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job

Eine von der Regierung geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, stößt quer durch die Parteien auf Kritik. Die SPD-Fraktion im Bundestag sprach sich am Sonntag dafür aus, den Plan fallenzulassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend.

"SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeige die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen werde, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.

Rekord-Kartoffelernte: Aldi senkt Preise für Pommes

Rekord-Kartoffelernte sei Dank: Der Discounter Aldi senkt die Preise für Pommes frites und weitere Kartoffelprodukte. Ab Montag kostet ein Kilogramm Backofen Pommes-Frites 1,79 Euro statt 1,89 Euro, wie Aldi am Sonntag mitteilte. Das ist eine Senkung um fünf Prozent. Auch Kroketten und Kartoffeltaschen sind ab Montag günstiger.

Fluglinie Emirates untersagt Passagieren Mitnahme von Pagern und Walkie-Talkies

Die Fluglinie des Emirats Dubai, Emirates, hat ihren Passagieren die Mitnahme von Funkgeräten wie Pagern und Walkie-Talkies untersagt. Allen Passagieren, die auf Flügen nach, von oder über Dubai reisten, sei es "verboten, Pager und Walkie-Talkies in ihrem Gepäck oder in der Kabine mitzuführen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichen Erklärung der größten Fluglinie des Nahen Ostens mit Sitz in Dubai.

Autohändler erwarten wegen Strafzöllen gegen China steigende Preise für E-Autos

Nach der geplanten Einführung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrgewerbes (ZdK) negative Konsequenzen für den Kfz-Handel und die deutsche Automobil-Zulieferindustrie. Für Verbraucher drohten sich durch den Eingriff in den Wettbewerb mit chinesischen Fahrzeugherstellern die allgemeinen Preise für Elektroautos insgesamt zu verteuern, sagte ZdK-Vizepräsident Thomas Peckruhn der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF

Sri Lankas neue linksgerichtete Regierung akzeptiert die umstrittene Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Restrukturierung der Schulden des Landes nun doch ohne Abstriche. Die Vereinbarung werde umgesetzt wie von der Vorgänger-Regierung zugesagt, teilte das Finanzministerium in Colombo am Samstag mit. Nun muss das srilankische Parlament noch zustimmen. Da der neue Staatschef Kumara Dissanayaka die Volksvertretung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 14. November angesetzt hat, wird es bis zu einem Votum noch einige Wochen dauern.

Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing

Angesichts des anhaltenden Streiks beim angeschlagenen US-Flugzeugbauer Boeing sollen die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern am Montag mit Unterstützung eines Vermittlers des Bundes fortgesetzt werden. Das Gespräch gemeinsam mit dem Vermittler sei für Montag um 09.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) geplant, teilte die Gewerkschaft IAM am Freitag (Ortszeit) auf ihrer Website mit.

Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.

Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.

Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im September gegenüber dem Vormonat erneut leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im öffentlichen und im privaten Sektor 254.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent.

Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften

Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.

Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt

Der Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ist frei. Um die Pläne der EU-Kommission zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am Freitag in Brüssel eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Die deutsche Industrie forderte weitere Verhandlungen mit Peking.

Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent

Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Fernverkehr. Die Flexpreise steigen demnach im Schnitt um 5,9 Prozent, ebenso die Preise für Streckenzeitkarten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Einstiegspreise bei den Super Sparpreisen und Sparpreisen dagegen bleiben demnach stabil; damit würden acht von zehn Fernverkehrskunden und -kundinnen "so günstig wie bisher" reisen.

Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-446/21)

Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH

Klagen des Modehändlers Breuninger und des Bekleidungsherstellers Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen sind endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Freitag in Luxemburg entsprechende Urteile der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Breuninger und Falke finden, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos

Auch im September sind in Deutschland weniger Autos zugelassen worden als ein Jahr zuvor - bei Elektroautos gab es aber anders als in den Vormonaten einen Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Monat knapp 209.000 Pkw neu zugelassen, sieben Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Darunter waren knapp 35.000 E-Autos, das waren 8,7 Prozent mehr als im September 2023.

EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein

Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag entschied. Die Luxemburger Richter kippten außerdem ein EU-Abkommen mit Marokko zum Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen unter Verweis auf die Westsahara. (Az. C-399/22 u.a.)

Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China

Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.

"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."

US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern

Nach einer vorläufigen Einigung mit den Arbeitgebern kehren die US-Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste nach drei Tagen Streik an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rahmenvertrag werde bis Mitte Januar verlängert, "um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln".

Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt

Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.

EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)

Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung

Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).

Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China

In einer Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist einem Medienbericht zufolge ein Streit über Strafzölle auf E-Autos aus China entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gerieten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dem Treffen am Mittwoch in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen E-Autos aus China votieren soll.

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