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Vorgestellt

Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen

Die Verteidigung des im Dieselskandal angeklagten früheren VW-Chefs Martin Winterkorn hält den Vorsitzenden Richter am Landgericht Braunschweig, Johannes Mühe, für befangen. In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht, der AFP am Montag vorlag, begründet die Verteidigung dies mit dem Vorgehen des Gerichts bei der Begutachtung des Gesundheitszustands ihres Mandanten. Der Antrag wurde demnach am Montag beim Landgericht eingereicht.

Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an

Die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan haben Verhandlungen über eine Fusion angekündigt und wollen damit verlorene Wettbewerbsfähigkeit beim Bau von Elektroautos aufholen. Bis Juni 2025 wollen beide Konzerne ein "endgültiges Abkommen" vereinbaren, wie sie am Montag mitteilten. Der Zusammenschluss würde den drittgrößten Autobauer der Welt nach Toyota und VW schaffen. Auf dem Markt für Elektroautos dominieren aktuell Tesla aus den USA und chinesische Hersteller.

Letzte Nachrichten

Volkswagen weist "Zukunftskonzept" von Arbeitnehmervertretern zurück

Der Autobauer Volkswagen hat das von der Gewerkschaft IG Metall und dem Betriebsrat des Unternehmens vorgelegte "Zukunftskonzept" zur Verhinderung von Standortschließungen und Stellenabbau abgelehnt. "Zwar können sich kurzfristig auch positive Effekte ergeben, jedoch führen die genannten Maßnahmen überwiegend zu keiner finanziellen nachhaltigen Entlastung des Unternehmens in den kommenden Jahren", erklärte ein Konzernsprecher am Freitag. Das genannte Einsparpotenzial sei "auch nach intensiver Analyse nicht feststellbar".

Britische Abgeordnete stimmen in erster Lesung für Gesetzentwurf zu Sterbehilfe

Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe hat im britischen Parlament eine erste Hürde genommen. 330 Abgeordnete stimmten am Freitag nach einer intensiven Debatte im Unterhaus für die von einer Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorlage. 275 Parlamentarier sprachen sich gegen die Neuregelung aus. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales zu legalisieren. Er wird nun im zuständigen Ausschuss weiter beraten.

Rheinmetall baut Munitionsfabrik in Litauen

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat den Bau einer Munitionsfabrik in Litauen angekündigt. Die entsprechenden Verträge mit der litauischen Regierung seien am Freitag unterzeichnet worden, erklärte das Unternehmen. Geplant ist demnach eine "hochmoderne Produktionsanlage" für 155-Millimeter-Artilleriemunition auf einer Fläche von rund 340 Hektar.

Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo - Umstrukturierung muss erfüllt werden

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der vorgesehene Umstrukturierungsplan erfüllt und das Unternehmen "ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel wird", teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das muss demnach bis Ende 2026 geschehen.

IAEA-Bericht: Iran plant Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung

Der Iran plant einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Teheran habe die IAEA informiert, dass es etwa 6000 Zentrifugen an seinen Standorten in Fordo und Natans betreiben wolle, hieß es in dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. In Genf kamen indes iranische Top-Diplomaten mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen, um über das iranische Atomprogramm zu sprechen.

Schuster sieht Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland durch AfD

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht für den theoretischen Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD Gefahren für das jüdische Leben in Deutschland. "Wenn eine Partei wie die AfD in Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik käme, müsste man ernsthaft die Frage stellen: Ist jüdisches Leben in Deutschland noch möglich?", sagte Schuster der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgaben).

Macron präsentiert restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame der Öffentlichkeit

Gut eine Woche vor der offiziellen Eröffnung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die frisch restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame der Öffentlichkeit präsentiert und allen Beteiligten seinen Dank ausgesprochen. "Sie haben der Welt bewiesen, dass nichts der Kühnheit, dem Willen und der Entschlossenheit widersteht", sagte Macron vor rund 1300 Gästen im Inneren der Kathedrale, unter ihnen Handwerker, Feuerwehrleute und Geldgeber.

Entwurf für Abkommen zu Verringerung von Plastikmüll zeigt anhaltende Differenzen

Zwei Tage vor dem geplanten Abschluss der Gespräche über ein erstes internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll hat der Entwurf eines Vertragstextes am Freitag die anhaltenden Differenzen aufgezeigt. Die Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungen im südkoreanischen Busan enthält viele ungeklärte Fragen, gegensätzliche Visionen, Absätze in eckigen Klammern und unterschiedliche "Optionen". Bis Sonntag sind harte Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zu erwarten.

Ngozi Okonjo-Iweala für zweite Amtszeit als WTO-Chefin bestätigt

Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala ist für eine zweite vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt worden. Die Entscheidung wurde bei einer Sitzung von Vertretern der 166 Mitgliedstaaten am Freitag in Genf getroffen, wie die WTO mitteilte. Okonjo-Iweala war die einzige Kandidatin. Die vorzeitige Entscheidung dürfte auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurückgehen.

Generalstreik in Italien gegen Haushaltspläne der Regierung

In Italien haben zwei große Gewerkschaftsbünde für Freitag zu einem achtstündigen Streik gegen die Haushaltspläne der ultrarechten Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. In rund 40 Städten waren Kundgebungen geplant. Der linke Gewerkschaftsbund CGIL und die moderate UIL halten die Regierungspläne für "komplett ungeeignet, die Probleme des Landes zu lösen". An dem Ausstand beteiligten sich etwa Beschäftigte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Industrie.

Nach Kritik: Bahn lässt gedruckte Ankunftspläne in Bahnhöfen hängen

Die Deutsche Bahn (DB) lässt die gedruckten Ankunftspläne in den Bahnhöfen nun doch hängen. Die Bahn nehme die Kritik von Öffentlichkeit und Verbänden ernst und nehme ihre Entscheidung zurück, die Pläne mit dem Fahrplanwechsel zum 15. Dezember abzuhängen, teilte sie am Freitag mit. Infrastruktur-Vorstand Berthold Huber habe die Streichung der Papierpläne persönlich gestoppt, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Verfüllung des Bergwerks Gorleben begonnen - Arbeiten sollen drei Jahre dauern

Im niedersächsischen Gorleben hat die Verfüllung des früher als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll gehandelten Bergwerks Gorleben begonnen. In den kommenden drei Jahren sollen die Strecken und Schächte des früheren Salzstocks jetzt mit Steinsalz der Salzhalde verfüllt werden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Freitag im niedersächsischen Peine mit. Die BGE-Vorsitzende Iris Graffunder erklärte: "Wir halten unser Wort und schließen das Bergwerk. Der Salzstock Gorleben spielt im Standortauswahlverfahren keine Rolle mehr."

Gericht: Verletzung bei Schnupperstunde in Reitverein ist kein Arbeitsunfall

Wer bei einer Schnupperstunde als Helfer im Reitverein teilnimmt und dabei einen Unfall erleidet, kann das nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Für Helfer kann unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte. Das gilt aber nur, wenn die Schnuppertätigkeit einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat (Az.: L 10 U 3356/21).

Heimliche Datenübertragung: Netzagentur mahnt bei vernetzten Produkten zu Vorsicht

Die Bundesnetzagentur hat vor der Weihnachtszeit beim Kauf von vernetzten Produkten zur Vorsicht mit Blick auf Verletzungen der Privatsphäre gemahnt. "Smarte Spielzeuge, smarte Saugroboter oder smarte Brillen können unser Leben erleichtern, doch die damit verbundenen Risiken für die Privatsphäre sind nicht zu unterschätzen", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Freitag. Die Behörde riet vor allem bei smarten Geräten mit eingebauten Kameras und Mikros zur Vorsicht.

Inflation im Euroraum: Anstieg auf 2,3 Prozent im November

Die Verbraucherpreise steigen in den Euro-Ländern wieder schneller: Im November stieg die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 2,3 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 2,0 Prozent gelegen. Das ist der Wert, den die Europäische Zentralbank (EZB) anstrebt.

Deutscher Arbeitsmarkt weiter von schwacher Konjunktur belastet

Die schwache Konjunktur hat den deutschen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff: Zwar nahmen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im November ab, die Rückgänge seien aber "wie schon im Vormonat gering", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag anlässlich der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktdaten in Nürnberg. Demnach waren im November 2,774 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 17.000 weniger als im Oktober.

IAEA-Bericht: Iran plant Installation Tausender neuer Zentrifugen

Der Iran plant einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Der Iran habe die IAEA darüber informiert, dass das Land beabsichtige, etwa 6000 Zentrifugen an seinen Standorten in Fordo und Natans zu betreiben, hieß es in dem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.

Umsatz im Einzelhandel im Oktober gesunken

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober weniger Umsatz gemacht als im September. Preisbereinigt ging der Umsatz um 1,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Oktober 2023 dagegen stand ein Plus von real 1,0 Prozent unter dem Strich.

Reallöhne im Sommerquartal zum sechsten Mal in Folge gestiegen

Auch im Sommerquartal von Juli bis September sind die Reallöhne in Deutschland weiter gestiegen. Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das war der sechste Anstieg in einem Quartal in Folge. Von Ende 2021 bis Anfang 2023 waren die Reallöhne in Deutschland noch gesunken.

Verdi erwartet 1200 Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Protest gegen Amazon

Zum Schnäppchentag "Black Friday" hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in ganz Deutschland zum Streik aufgerufen. Zu einer zentralen Protestaktion am Amazon-Standort Bad Hersfeld erwartet die Gewerkschaft am Vormittag rund 1200 Streikende, wie sie am Freitag mitteilte. Auch aus den USA, Großbritannien, Schweden und Italien werden demnach Amazon-Beschäftigte bei der Kundgebung erwartet.

Finanztip: Fonds-Sparer sollten für Januar Vorabsteuer im Blick haben

Das Verbraucherportal Finanztip rät Anlegern und Anlegerinnen mit Fonds und ETF im Depot, die im Januar fällig werdende Vorabsteuer im Blick zu haben. Denn sollte das Verrechnungskonto nicht ausreichend gedeckt sein "können teure Dispozinsen fällig werden", erklärte Finanztip-Chefredakteur Saidi Sulilatu am Freitag. Hohe Beträge werden dabei aber nicht fällig, auch erhöht sich das Steueraufkommen unter dem Strich nicht.

Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Ukrainer finden Jobs in Deutschland

Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland finden Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge einen Job. "Es ist heute viel wahrscheinlicher, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen als vor dem Jobturbo", sagte BA-Chef Daniel Terzenbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag) unter Bezugnahme auf das Programm der Bundesregierung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.

Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen langfristigen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland ausgesprochen. "Für mich ist klar: Stahl muss in Deutschland produziert und verarbeitet werden", sagte er am Donnerstag in Bochum. "Wir fördern den Umstieg auf klimafreundliche Produktion, auch hier im Ruhrgebiet, bei Thyssenkrupp zum Beispiel. Das verbinden wir dann aber auch mit der Erwartung, dass Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben müssen."

Eon: Dynamische Stromtarife besonders für E-Autofahrer interessant

Nach Ansicht des Energieunternehmens Eon sind dynamische Stromtarife, die sich nach den Preisen an der Strombörse richten und dadurch schwanken können, insbesondere für E-Autofahrer und Haushalte mit Wärmepumpe interessant. Wer über "Flexibilitäten" verfügt oder "gezielt Preisschwankungen am Energiemarkt nutzen möchte, sollte sich über Optionen abseits des klassischen Tarifes informieren", erklärte Eon am Donnerstag. Voraussetzung dafür sind intelligente Messsysteme, sogenannte Smart Meter.

Russischer Rubel verliert weiter an Wert - Putin sieht "keinen Grund zur Panik"

Der Wertverfall des russischen Rubels setzt sich fort, Russlands Präsident Wladimir Putin sieht darin jedoch "keinen Grund zur Panik". "Die Situation ist unter Kontrolle", sagte er am Donnerstag am Rande eines Gipfeltreffens in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die russische Landeswährung hatte am Mittwoch die symbolische Schwelle von 110 Rubel für einen Dollar überschritten. Der Kurs ist seit drei Jahren sehr volatil.

Bundessozialgericht: Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage mindert Bürgergeld

Rücklagen für das Alter in einer Photovoltaikanlage anzulegen, ist für Bürgergeldempfänger einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge keine gute Idee. Denn auch dann gilt die vom Versorger gezahlte Einspeisevergütung als das Bürgergeld minderndes Einkommen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 4 AS 16/23 R)

Liebesbetrug per Messengerdienst: 80-Jährige in Magdeburg verliert zehntausende Euro

In Magdeburg hat eine 80 Jahre alte Frau durch einen Liebesbetrug mehrere zehntausend Euro verloren. Die Frau hatte seit Juli über einen Messengerdienst Kontakt zu einem mutmaßlichen Betrüger, wie die Polizei in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt am Donnerstag mitteilte. Dieser forderte unter einem Vorwand persönliche Daten von der 80-Jährigen. Sie erhielt letztlich einen Kreditantrag und schickte dem Betrüger per Post eine Kreditkarte samt PIN-Nummer.

Inflation zieht im November auf voraussichtlich 2,2 Prozent an

Die Verbraucherpreise sind im November im Jahresvergleich wieder etwas stärker gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte, liegt die Inflationsrate in diesem Monat bei voraussichtlich 2,2 Prozent. Im Oktober hatte die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat noch 2,0 Prozent betragen.

Krise bei Northvolt: Schweden fordert Hilfe aus Brüssel für Batterieproduktion

Vor dem Hintergrund der Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt hat Schweden in Brüssel mehr Unterstützung für die Produktion von Batterien in der EU gefordert. Die finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt seien nicht Zeichen "einer schwedischen Krise, sondern einer europäischen Krise", sagte Schwedens Energieministerin Edda Busch am Donnerstag in Brüssel. Sie warnte, die EU dürfe den Batteriemarkt nicht chinesischen Anbietern überlassen.

Neue Erkenntnisse: Palliativarzt aus Berlin soll acht Patienten ermordet haben

Der im August in Berlin festgenommene Palliativmediziner soll noch deutlich mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Auswertung von Patientenunterlagen und gerichtsmedizinische Untersuchungen hätten zu dem Verdacht geführt, dass der 40-Jährige noch vier weitere Patientinnen und Patienten getötet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mit. Damit steigt die mutmaßliche Opferzahl auf acht.

Lagarde fordert Verhandlungen über Zölle mit Trump statt Vergeltungsstrategie

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich für den Fall neuer US-Zölle unter Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahmen und für Gespräche ausgesprochen. "Wir könnten anbieten bestimmte Produkte aus den USA zu kaufen und so signalisieren, dass wir bereit sind am Verhandlungstisch zu sitzen", sagte Lagarde in einem Interview mit der "Financial Times". Das sei besser als eine reine "Vergeltungsstrategie".

EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"

Die EU-Staaten prüfen eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer diskutierten laut Diplomaten am Mittwochabend erstmals über einen Kommissionsvorschlag, der die sogenannte russische Schattenflotte stärker ins Visier nimmt. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland über die Ostsee das bereits vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgehen soll.

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