- Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
- Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
- Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
- Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
- kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
- Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
- Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
- Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
- Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
- Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
- Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
- Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
- DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
- Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
- Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
- Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
- Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
- Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
- Köln feiert Herbstmeisterschaft
- Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
- "Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
- Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
- Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
- Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
- Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
- Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
- Frankreich wartet auf neue Regierung
- Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
- Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
- Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
- Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
- Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
- Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
- BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
- Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
- Biathlon: Voigt und Tannheimer fallen krank aus - Preuß dabei
- Usyk siegt erneut - Fury wittert "Weihnachtsgeschenk"
- Wegen Transitgebühren: Trump droht mit Rückübernahme des Panama-Kanals durch USA
- NHL: Draisaitl schießt Oilers zum Sieg
- Verletzung bei Mo Wagner - Erster Sieg für Schröder als Warrior
- Union in der Krise - was wird aus Svensson?
Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.
In dem Gespräch mit Bajramow setzte sich Baerbock den Angaben zufolge auch dafür ein, Einreiseverbote Aserbaidschans für 76 Abgeordnete aus europäischen Staaten aufzuheben, darunter auch Bundestagsabgeordnete. Die Einreiseverbote waren von dem Land gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verhängt worden.
Bei dem Treffen mit der Zivilgesellschaft schilderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer laut den Angaben aus Delegationskreisen "eindrücklich die schwierigen Bedingungen, unter denen die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan arbeiten muss, und die Repressionen, denen sie ausgesetzt sind". In den vergangenen Jahren sei der Raum für ihre Arbeit weiter eingeschränkt worden.
Die Teilnehmenden hätten deutlich gemacht, dass sie sich mehr Aufmerksamkeit für ihre Lage wünschen. Deswegen sei ihnen das Gespräch mit der deutschen Außenministerin wichtig gewesen.
Baerbock hatte bereits am Donnerstag auf einer Pressekonferenz die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete die Ministerin auf eine entsprechende Frage.
Betroffen seien auch Menschen, "die mit Deutschland sehr verbunden sind", sagte Baerbock weiter, unter anderem mit Blick auf den Fall des mit einer Ausreisesperre belegten Regimekritikers Gubad Ibadoghlu. Der Ökonom, der eine Lehrstelle an der Universität Dresden hatte, war 2023 während eines Aufenthalts in seiner Heimat festgenommen worden und darf seither das Land nicht verlassen.
O.Karlsson--AMWN