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Trumps Wahlsieg überschattet Start der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan
Überschattet vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. Es sei ganz klar, dass die Klimakrise und der globale Wettlauf um saubere Industrien auch "unabhängig von den Wahlen" weitergingen, betonte die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan am Montag zum Verhandlungsauftakt. Der US-Klimagesandte John Podesta versicherte, sein Land werde den Kampf gegen den Klimawandel trotz der Trump-Regierung fortführen.
Es sei klar, dass die kommende Regierung versuchen werde, bei dem Thema "eine Kehrtwende" zu machen, räumte Podesta bei einer Pressekonferenz ein. Die Arbeit zur Eindämmung des Klimawandels werde dennoch "mit Engagement, Leidenschaft und Glauben" weitergeführt. Dabei verwies Podesta auf Maßnahmen, die auch unabhängig von der Regierung in Washington von einzelnen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Bürgern ergriffen werden können.
Ex-Präsident Trump hatte am vergangenen Dienstag die US-Wahl für sich entschieden und wird sein Amt am 20. Januar 2025 antreten. Es wird erwartet, dass die USA unter ihm erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Sie hatten dies schon während seiner ersten Amtszeit getan. Außerdem will der Republikaner die Förderung von klimaschädlichem Erdöl und Erdgas im eigenen Land massiv ausweiten.
"Keine Klimakonferenz ist unter schlechteren Vorzeichen gestartet", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland dazu. Bereits in den Vorverhandlungen zur COP29 hatte eine mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus dafür gesorgt, dass viele Länder eine abwartende Haltung einnahmen.
Morgan sagte, sie setze darauf, dass die USA auch unter Trump weiter in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft investierten. Auch die Vereinigten Staaten hätten ein "Interesse an nachhaltigem Wachstum" mit neuen Jobs, die Energiewende sei "nicht mehr aufzuhalten", betonte sie.
Im Zentrum der diesjährigen UN-Klimakonferenz steht das schwierige Thema der Klimafinanzierung. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festlegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.
Bislang gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar (93,29 Milliarden Euro) pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.
Der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Babajew sprach in seiner Eröffnungsrede von einem Bedarf in der Größenordnung von Billionen, betonte allerdings, dass ein "realistischeres Ziel" bei hunderten Milliarden läge.
Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Alle Länder, "die viel emittiert haben, die viel verdient haben", müssten sich beteiligen, forderte Morgan.
Die internationale Gemeinschaft müsse einen Beweis dafür liefern, dass die weltweite Zusammenarbeit "nicht an einem toten Punkt" angekommen sei, forderte UN-Klimasekretär Simon Stiell. Er mahnte die Industriestaaten, sich von der Vorstellung zu lösen, "dass es sich bei der Klimafinanzierung um Wohltätigkeit handelt".
Neben dem Geld geht es in Baku auch um die dringend notwendige Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. "Wir sind auf dem Weg in den Ruin", sagte COP29-Präsident Babajew. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) warnte in einem zum Konferenzbeginn vorgestellten Bericht, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr" sei.
Laut dem Bericht ist 2024 mit nahezu absoluter Sicherheit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - und der Zeitraum 2015 bis 2024 das heißeste Jahrzehnt. In dem 2015 geschlossenen Pariser Abkommen hatte sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
UN-Angaben zufolge könnte die Erderwärmung in diesem Jahrhundert jedoch bis zu 3,1 Grad betragen, sollten keine ambitionierten Maßnahmen ergriffen werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht nach Baku, auch einige andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs nehmen nicht teil. Die deutsche Klima-Beauftragte Morgan betonte jedoch, dass sie "ein umfassendes Mandat" für die deutsche Regierung habe. "Wir werden weiterhin zu den Zusagen stehen, die wir gemacht haben", sagte sie.
An der Weltklimakonferenz nehmen dieses Jahr etwa 51.000 Menschen teil, deutlich weniger als vergangenes Jahr in Dubai. Die Verhandlungen sollen am Freitag kommender Woche enden, eine Verlängerung wie in den Vorjahren wäre aber keine Überraschung.
F.Pedersen--AMWN