- Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
- 47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
- Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
- Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
- Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken
Bericht für die Regierung: Zahlreiche Subventionen schaden dem Klima
Zahlreiche staatliche Vergünstigungen im Gesamtvolumen von 35,8 Milliarden Euro führen zu höheren CO2-Emissionen und schaden damit dem Klima. Das geht aus einem Bericht für die Bundesregierung zur Treibhausgaswirkung von Subventionen hervor, der am Montag vom Öko-Institut und weiteren Beteiligten im Internet veröffentlicht wurde. Den mit Abstand größten Anteil an den klimaschädlichen Subventionen hat demnach mit einem Volumen von 24,8 Milliarden Euro der Verkehrssektor.
Über den vom Öko-Institut und fünf weiteren wissenschaftlichen Instituten erstellten Bericht hatte zuvor das Portal table-media berichtet. Demnach liegt der gut 150 Seiten umfassende Text bereits seit November den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen vor, sei von diesen jedoch bislang zurückgehalten worden. Vom Öko-Institut wird als Datum des Abschlusses der Untersuchung der 10. November 2023 angegeben, für den "Abschluss der fachlichen Bearbeitung" der 31. Juli 2024.
Die klimaschädlichen Subventionen, wenn sie beibehalten werden, würden laut Bericht dazu führen, dass zwischen 2023 und 2030 etwa 156 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen würden als ohne diese Vergünstigungen. Neben dem Verkehrssektor betreffen die Subventionen auch die Sektoren Landwirtschaft (4,7 Milliarden Euro), Industrie (4,1 Milliarden Euro), Energie (2,1 Milliarden Euro) sowie Gebäude und Forstwirtschaft. Umgekehrt wird aber auch auf andere staatliche Hilfen verwiesen, die in diesem Zeitraum dazu beitragen würden, den CO2-Ausstoß um 250 Millionen Tonnen zu senken.
Besonders stark zu einem höheren CO2-Ausstoß tragen dem Bericht zufolge die Vergünstigungen für Unternehmen bei Energiesteuern (26,8 Millionen Tonnen CO2 im Zeitraum 2023 bis 2030), die Steuervergünstigung für Diesel-Kraftstoff (25,7 Millionen Tonnen) sowie die Vorteile für Unternehmen bei der Stromsteuer (25,2 Millionen Tonnen) bei. Es folgen Vergünstigungen bei der Konzessionsabgabe für Strom (21,5 Millionen Tonnen), der vergünstigte Mehrwertsteuersatz für Fleisch und andere tierische Produkte (17 Millionen Tonnen) die Entfernungspauschale (16,4 Millionen Tonnen) und die Pauschalbesteuerung privat genutzter Dienstwagen (7,9 Millionen Tonnen).
In der Regel sind es laut dem Bericht auch genau diese Subventionen, die im größten Umfang zu staatlichen Mindereinnahmen führen. Hier lag demnach im Jahr 2020 an erster Stelle der Steuerrabatt für Diesel mit 9,5 Milliarden Euro vor der Steuervergünstigung für Dienstwagen mit sechs Milliarden Euro. Die Entfernungspauschale schlägt mit 5,3 Milliarden Euro zu Buche, der niedrige Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte mit 4,3 Milliarden Euro. Eine erhebliche Finanzwirkung bescheinigen die Expertinnen und Experten auch der Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Auslandsflügen (zwei Milliarden Euro) und der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (eine Milliarden Euro).
Unter den Subventionen, die Klimaschutz fördern, werden an erster Stelle die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit einer CO2-Ersparnis bis 2030 von 53,6 Millionen Tonnen CO2 genannt, gefolgt von der Förderung von Energieeffizienz in der Wirtschaft (40,4 Millionen Tonnen), Investitionsförderung zur Dekarbonisierung der Industrie (18 Millionen Tonnen) und der Wiedervernässung von Mooren (16,2 Millionen Tonnen). Die inzwischen abgeschafften Zuschüsse zum Kauf von Elektroautos hätten demnach bei einer Weiterführung 15,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen können.
Insgesamt wurden für die Studie mehr als 100 Subventionstatbestände untersucht. Eine besonders starke Treibhausgaswirkung - in beiden Richtungen - wird demnach mit steuerlichen Maßnahmen erreicht. Beteiligt waren neben dem Öko-Institut die Institute Fraunhofer ISI, IREES, ifeu, Prognos und GWS. Verwiesen wird auf die internationale Verpflichtung der Bundesregierung im Rahmen der G7-Staaten, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen.
C.Garcia--AMWN