- Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
- US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
- In Unterzahl: Flick kassiert erste Niederlage mit Barca
- Trotz Führung: Leipzig verliert bei Atletico
- US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
- Handball: Magdeburg bügelt Champions-League-Fehlstart aus
- DEL: Beinahe-Absteiger Augsburg startet mit Sieg
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
- Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
- NHL: Seider unterschreibt Vertrag über 60 Millionen Dollar
- Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden
- Sieg mit Benfica: Beste feiert gelungene Premiere
- Wirtz zaubert - und führt Bayer zu einem Rekordstart
- Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
- Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
- Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
- Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
- Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Israel greift erneut Ziele im Libanon an
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Zwei Vermisste bei Überschwemmungen in Norditalien - Hunderte Menschen evakuiert
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- US-Richter lehnt Kaution für Rapper Sean "Diddy" Combs erneut ab
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
Industrieemissionen: EU-Einigung auf strengere Regeln - Rinderhaltung ausgenommen
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für umweltschädliche Emissionen in der Industrie und der Landwirtschaft geeinigt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen werden die neuen Regeln der Einigung vom frühen Mittwochmorgen zufolge jedoch nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf.
Die sogenannte Industrieemissionsrichtlinie wurde 2010 zum ersten Mal verabschiedet und ist das wichtigste Instrument der EU zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen. "Ziel ist die weitere Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große agroindustrielle Anlagen, die auch zu Gesundheitsproblemen wie Asthma, Bronchitis und Krebs führen kann", erklärte das EU-Parlament.
Die überarbeitete Richtlinie verschärft die Grenzwerte für Stickoxide, Methan, Ammoniak und weitere Stoffe. Sie soll die Unternehmen zu mehr Energie-, Wasser- und Materialeffizienz und zur Verwendung von sichereren und weniger giftigen Chemikalien anhalten. Sie "wird 50.000 Standorte in Europa abdecken, darunter auch neue Sektoren wie den Bergbau", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin.
"Was die Landwirtschaft betrifft, so werden Schweine und Geflügel einbezogen und besser abgedeckt als bisher, während Rinder ausgeschlossen werden", sagte er weiter. Bislang fielen etwa landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2000 Schweinen oder 40.000 Legehennen unter die Richtlinie. Diese Grenzwerte werden auf rund 1200 Schweine oder 21.500 Legehennen abgesenkt. Bei Masthähnchen bleibt der bisherige Grenzwert von 40.000 bestehen.
Die EU-Kommission hatte deutlich niedrigere Grenzwerte vorgeschlagen, die auch Rinder mit einbeziehen würden. Die Brüsseler Behörde soll nun bis 2026 prüfen, ob es eine weitere Verschärfung der Vorgaben braucht und wie Anlagen und Betriebe in Drittstaaten ebenfalls dazu gebracht werden können, bei Exportprodukten für die EU "ähnliche Anforderungen zu erfüllen".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einer "Farce". Nach dem Vorschlag der Kommission wären nur ein Prozent aller Betriebe mit Rinderhaltung betroffen gewesen, doch liberale, konservative und rechte Parlamentarier hätten sich dagegen gewehrt. "Man muss sich fragen, warum diese Politiker so hart dafür gekämpft haben, dem einen Prozent der größten Rinderfabriken - den absolut umweltschädlichsten - einen Freifahrtschein zu geben."
"Ich bin sehr froh, dass es uns zunächst im Plenum des Europäischen Parlaments und dann im Trilog gelungen ist, die Interessen der Industrie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. "Die Idee, Rinder in die Richtlinie einzubeziehen, war von vornherein falsch, da aus Tierwohlgründen Rinder in offenen Ställen oder auf der Weide gehalten werden und dies mit Industrieanlagen überhaupt nicht verglichen werden kann."
P.Mathewson--AMWN