- Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft
- Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft
- Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
- Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein und feiert Christmette
- Papst Franziskus läutet Heiliges Jahr ein
- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
- Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Lawinenunglück: Schweizer Olympia-Teilnehmerin gestorben
- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Ein Toter bei illegalem Autowettrennen in Hamm
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- Darts-WM: Pietreczko nach Weihnachten dabei - Hempel raus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
Brüssel sieht Berlin bei Industriestrompreis am Zug
In der Debatte um verbilligten Strom für energieintensive deutsche Industriezweige hat die EU-Kommission den Ball an die Bundesregierung zurückgespielt. Ein Kommissionssprecher betonte am Donnerstag in Brüssel, die Behörde von Ursula von der Leyen sei grundsätzlich bereit, den sogenannten Industriestrompreis zu prüfen. Solange die Sache in Deutschland aber nicht entschieden sei, könne sich die Kommission nicht dazu äußern.
Die 16 Regierungschefs der Bundesländer hatten am Mittwochabend in Brüssel bei einem Treffen mit von der Leyen für den Industriestrompreis geworben. Die Kommissionschefin hielt sich aber bedeckt. Die EU-Kommission erlaubt solche Subventionen in der Regel nur unter strengen Auflagen.
In der Bundesregierung ist das Instrument umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) damit die Industrie entlasten will, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt ablehnend. Die FDP lehnt den Vorstoß als zu teuer und unnötig ab.
Die Länderchefs und -chefinnen sind unabhängig von ihrer Parteiangehörigkeit dafür. Sie verabschiedeten am Donnerstag eine "Brüsseler Erklärung", in der es heißt, den EU-Ländern müsste es "für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen".
Habeck fühlt sich dadurch bestätigt: "Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten bei dem Industriestrompreis", sagte er im Bundestag. Die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, hatten zuvor erneut auf eine Einigung der Bundesregierung bei dem Thema gepocht.
"Gerade für größere energieintensive Unternehmen ist der Preis schlicht und ergreifend zu hoch", sagte Günther. Als Übergangslösung müsse der Strompreis schnell gesenkt werden. Letzteres wäre ohne Brüsseler Zustimmung möglich, wie EU-Kommissionssprecher Daniel Ferrie betonte.
Auch aus SPD-Reihen werden die Rufe nach einem Industriestrompreis indes lauter. Er sei "von zentraler Bedeutung, um den Fortbestand guter Arbeitsplätze in Europa zu sichern", erklärte der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Europaparlament, Jens Geier. "Die energieintensive Industrie ist ein entscheidender Treiber CO2-armer Produktion und ein Garant für den Wohlstand in der Europäischen Union."
In der Wirtschaft ist das Vorhaben allerdings umstritten. Manche Ökonomen raten, energieintensive Industriezweige lieber abwandern zu lassen als sie künstlich im Land zu halten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte, der Industriestrompreis konterkariere "einen europäischen Ansatz, globale Probleme wie zum Beispiel die hohen Energiekosten gemeinsam anzugehen". Auch drohe "eine solche Subvention den europäischen Binnenmarkt zu verzerren", betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Die Ministerpräsidenten der Länder riefen die EU-Kommission darüber hinaus zu mehr Realismus beim Klimaschutz auf. Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft müsse "gemeinsam mit der Industrie vorangebracht werden", hieß es in ihrer Brüsseler Erklärung.
Weiteres Schwerpunktthema der Beratungen war die Migration. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz rügte die "Kakophonie" in Europa und rief zu einem zügigen Asylkompromiss auf.
"Wir werden in Deutschland in diesem Jahr auf Zugangszahlen hinauslaufen, die die zweithöchsten nach 2015 sind", sagte Weil in Brüssel. Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte hätten die Kommunen in allen 16 Ländern "erhebliche Probleme", Asylbewerber angemessen unterzubringen.
A.Mahlangu--AMWN