- BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen
- AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation
- Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht an Verfassungsgerichtsverfahren teil
- "Sparwochen": DB verkauft zwei Millionen Tickets teils ab 14,39 Euro
- Lauterbach warnt vor "erbarmungslosen" Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
- Baerbock in Riad zu Gesprächen über Lage in Syrien eingetroffen
- Spieler des Tages: Jonathan Burkardt (FSV Mainz 05)
- Bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien Amtsinhaber Milanovic Favorit
- Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht Verfassungsgerichtsverfahren teil
- Siegtor vorbereitet: Draisaitl gewinnt deutsches NHL-Duell
- Brände im Raum Los Angeles weiten sich erneut aus - Zahl der Todesopfer steigt auf 16
- Baumgart will Debüt-Niederlage "schnell verarbeiten"
- WM-Prämien: Handballern winkt viel Geld
- NFL-Play-offs: Ravens und Texans in der Divisional Round
- Havarierter Öltanker "Eventin" erfolgreich vor Sassnitz auf Rügen geschleppt
- Rekordjäger Djokovic: Support von Murray, Kritik von Becker
- Kimmich: "Sehr viele gute Gründe" für Vertragsverlängerung
- Poker mit City: Spielt Marmoush noch einmal für Eintracht?
- Heftiges Gewitter in Melbourne - Niemeier-Match abgesagt
- AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Programmbeschluss fort
- Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien
- Baerbock nimmt in Riad an Treffen zur Lage in Syrien teil
- BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn
- Brände in Los Angeles: Zahl offiziell bestätigter Todesopfer steigt auf 16
- Heckenschere statt Kettensäge: Lindner relativiert sein Lob für Musk und Milei
- Heftiges Gewitter: Außen-Matches in Melbourne unterbrochen
- Brände in Los Angeles: Behörden warnen Einwohner vor Verlassen ihrer Wohnungen
- Ölpest nach Frachter-Unglück erreicht Küste der ukrainischen Region Saporischschja
- Moskau wirft Biden Gefährdung globaler Energieversorgung mit neuen Sanktionen vor
- Polizei in Den Haag nimmt hunderte Klima-Aktivisten bei Straßenblockade fest
- Äthiopien und Somalia verkünden Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen
- AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin - Partei erklärt "Remigration" zum Ziel
- Zwei Tote und elf Verletzte bei Unfall von Flixbus in Brandenburg
- Wintermeister im Schneeregen: Bayern siegen dank Kane
- Kein Aufatmen in Los Angeles: Weitere Stadtviertel von Flammen erfasst
- Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt
- Elon Musk erreicht Millionenpublikum mit Live-Übertragung von AfD-Parteitag
- Feuer in Los Angeles: Auch bislang unberührte Stadtviertel von Flammen erfasst
- Mehr Polizei und neue Gefährderkategorie: CDU-Wahlkonzept zu innerer Sicherheit
- Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen beigesetzt
- Stresstest bestanden: DHB-Team gewinnt WM-Generalprobe mit Mühe
- Stresstest bestanden: DHB-Team gewinnt WM-Generalprobe
- "Es ist bitter": Union verliert bei Baumgart-Debüt
- Harmlos und chancenlos: Bochum verliert in Mainz
- Umworbener Marmoush trifft: Eintracht beendet Negativlauf
- Union verliert bei Baumgart-Debüt
- Einsatzkräfte verletzen Linken-Abgeordneten bei Anti-AfD-Demo - Polizei ermittelt
- SPD-Parteitag stellt sich fast einmütig hinter Scholz - Wahlprogramm beschlossen
- Selenskyj: Ukraine verhört zwei nordkoreanische Kriegsgefangene
- Marmoush-Gerüchte: Krösche bestätigt Kontakt
Scholz: Ökologischer Umbau der Wirtschaft kann Arbeitslosigkeit beenden
Die Bundesregierung sieht im klimagerechten Umbau der Wirtschaft enormes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Der Umbau gehe mit wirtschaftlichem Aufschwung und Beschäftigungsperspektiven einher, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach der Kabinettsklausur. Dies schaffe die Möglichkeit, dass Deutschland in den nächsten Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen" wird. Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten die Geschlossenheit der Regierung.
"Das war eine sehr gute Kabinettsklausur", sagte Scholz nach der zweitägigen Tagung im brandenburgischen Meseberg. Es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die Krise zu führen, die durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde. Daraus sei "ein Schwung entstanden für unser Land", der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.
Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass "wir diese große Aufgabe schultern werden". Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Wir brauchen Tempo", hob der Kanzler mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor. Beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden.
"Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht", sagte auch Wirtschaftsminister Habeck. Er wies zugleich darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen "immer so ein großer Berg zu sein", es gebe aber "alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen". Er sei zuversichtlich, "dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden".
"Das war eine gute Klausurtagung", sagte auch Finanzminister Lindner. Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin."
Zu Unstimmigkeiten etwa bei den Planungen für den Bundeshaushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung sagte Lindner, es habe "keinen Anlass" gegeben, bei der Klausur das Thema Haushalt zu besprechen. Die erste Runde der Gespräche im Kabinett sei bereits abgeschlossen, er konsolidiere jetzt den aktuellen Stand "und dann gehen wir in die Finalisierung des Kabinettsentwurfs".
Auch beim Streitthema Kindergrundsicherung zeigte sich Lindner "zu 100 Prozent zuversichtlich", dass es eine Einigung geben werde. Er verwies darauf, dass die Leistung erst 2025 kommen solle.
Am Morgen hatten bereits Ministerinnen und Minister der "Ampel" trotz aller Meinungsverschiedenheiten von einem konstruktiven Miteinander in der Koalition gesprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass "wir uns streiten wie die Kesselflicker", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem "Ringen um den richtigen Weg aus unterschiedlicher Perspektive".
Streitpunkte in der Koalition sind eben dem Haushalt und der Kindergrundsicherung auch die Ausgestaltung der geplanten Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte, Regelungen für klimafreundlichere Heizungen sowie der Widerstand der FDP gegen das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035.
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bescheinigte der Ampel-Koalition jedoch, sie sei "komplett zerstritten". Die Regierung werde "immer mehr zu einem Blockadeprojekt für den sozialen und ökologischen Fortschritt" in Deutschland. SPD und Grüne ließen sich "von der FDP die Richtlinienkompetenz wegnehmen", kritisierte Schirdewan. Er pochte besonders auf die Einführung der Kindergrundsicherung.
F.Schneider--AMWN