- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
- 25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
- Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
- Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
- Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
- Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
- 48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
- 20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
- Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
- Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
- Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
- Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
- Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
- Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
- HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
- Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
- Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
- Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
- Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
- Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
- Brightline Interactive stellt erfolgreich eine skalierbare immersive Simulation für einen globalen Integrator von Regierungsdienstleistungen bereit und positioniert sich damit als führendes Betriebssystem für die Verarbeitung und Visualisierung komplexer Informationen im 3D-Raum
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
- Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
- Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
- kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
- Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
- Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
- Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
- Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
- Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
- Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
- Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
- DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
- Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
- Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
- Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
- Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
- Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
Kabinett bringt feste Länderziele für Windkraftausbau auf den Weg
Die Bundesregierung will der Windkraft an Land einen kräftigen Schub verpassen und nimmt dafür die Länder in die Pflicht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der für jedes Bundesland vorgibt, wie viel Platz für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren sei sowohl für den Klimaschutz als auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland wichtig, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Spätestens 2032 sollen in Deutschland zwei Prozent der Gesamtfläche für Windkraft zur Verfügung stehen; bisher sind es lediglich 0,5 Prozent. Der Bund will den einzelnen Ländern dabei unterschiedliche Vorhaben machen: Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen dem Entwurf zufolge jeweils 2,2 Prozent der Fläche für Windkraft nutzbar machen.
Dagegen gilt für Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland eine Vorgabe von lediglich 1,8 Prozent. Die anderen Flächenländer liegen dazwischen. Für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gilt eine Mindestfläche von lediglich 0,5 Prozent ihres Gebiets.
Habeck sagte dazu in Berlin, es gehe vor allem um die "Windhöffigkeit", also die Frage, wie viel Wind in den verschiedenen Regionen weht. Eine Rolle spielten außerdem die Größe der Naturschutzgebiete im jeweiligen Bundesland, die Dichte der Besiedlung und weitere Faktoren. Die Länder können zudem per Staatsvertrag untereinander regeln, dass das eine mehr Flächen ausweist und somit Verpflichtungen des anderen übernimmt - dafür können auch Kompensationen vereinbart werden.
Die Vorgaben müssen dem Entwurf zufolge bis zum 31. Dezember 2032 erreicht werden. Für Ende 2026 ist bereits jeweils ein Zwischenziel vorgegeben.
Habeck rechnet damit, dass die Kabinettsbeschlüsse "in vielen Regionen Sorgen, Widerstände oder Ängste auslösen werden". Diese müssten ernst genommen werden, sie dürften aber das Ausbauziel insgesamt nicht blockieren.
Der Minister warb zudem für Modelle, bei denen die Bürgerinnen und Bürger oder auch die Kommunen an den Winkraftanlagen beteiligt werden. Die Windkraft bringe einen "Mehrwert für die Menschen in den Regionen, wenn man es klug anstellt". Außerdem erwiesen sich die Erneuerbaren zunehmend als "Standortvorteil" bei der Ansiedlung von Unternehmen.
Um die neu festgelegten Ziele zu erreichen, rüttelt der Bund auch an der Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen. Solche Klauseln sollen weiter möglich sein - die Vorgaben wären aber "im Falle der Zielverfehlung unanwendbar", heißt es im Entwurf.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) führte aus, falls die Flächenziele verfehlt würden, sei eine "allgemeine Privilegierung von Windrädern im Außenbereich" die Folge. Damit könnten grundsätzlich außerhalb besonderer Schutzbereiche wie Naturschutzgebieten überall Windräder installiert werden.
Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde ein Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Hierbei geht es darum, bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtlichen Prüfungen festzulegen, die im Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen vorgeschrieben sind.
Greenpeace begrüßte den Kabinettsbeschluss. "Die Bundesregierung macht endlich Fortschritte bei der Stärkung der Windenergie". Das sei "nach den mageren Zuwächsen der vergangenen Jahre" eine gute Nachricht.
Mehrere Unternehmensverbände aus dem Energiebereich warnten allerdings, die vereinheitlichten Artenschutzvorgaben seien zu ungenau formuliert. Dadurch könnten die oft Jahre dauernden Genehmigungsprozesse nicht wie erhofft verkürzt, sondern sogar noch verlängert werden, erklärten der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Windenergie (BWE) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Y.Nakamura--AMWN