- Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
- Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet
- Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
- 47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
- Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
- Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
- Hausärzteverband dringt bei Ampelkoalition auf Entlastung von Praxen
- Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
- Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern
- Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
- Tech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
- Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
- Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
- Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
- Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
- Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
- Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
- Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
- Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
- Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert
- Nach Messi-Einwechslung: Miami kassiert späten Ausgleich
- X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt
- Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union
- Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt
- Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
- Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
- 20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation
- Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20
- City zum Champions-League-Start mit Nullnummer gegen Inter
- Super-Joker Gittens schießt BVB zum Auftaktsieg
- Ex-Hollywood-Produzent Weinstein weist neue Vorwürfe zurück
- Champions League: Füchse mit Pflichtsieg in Nordmazedonien
- 7:0 - Wolfsburg klar auf Kurs Königsklasse
- Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump
- Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon
- Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen
- "Brutaler" Davis-Cup-Termin: Zverev-Teilnahme fraglich
- Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden
- US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
- Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
- Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten
- In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
- UN-Vollversammlung: Israel muss Besatzung der Palästinensergebiete beenden
- CDU-Chef Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
- Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
- Tote und über 100 Verletzte bei Welle von Walkie-Talkie-Explosionen im Libanon
- Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
- Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
- Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.
Die CDU wollte im Landtag einen Antrag zu tausend Metern Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung einbringen und hätte diesen womöglich mit Stimmen der AfD durchbringen können. In der Sitzung am Mittwoch soll nun nicht über den Antrag entschieden werden.
Ein Regierungssprecher sagte, die Absprache zwischen Ramelow und Voigt sehe nach dem Modell Brandenburgs eine Öffnungsklausel vor, die eine Anpassung an künftiges Bundesrecht ermögliche. Außerdem sei ein Repowering von Bestandsanlagen - also deren Modernisierung und Vergrößerung ihrer Leistungsfähigkeit - vereinbart worden.
Die Vereinbarungen sollen nun mit den Fachministerien abgestimmt werden, so dass es dann Mitte Juli im Landtag zur Beratung kommen kann, sagte der Regierungssprecher. CDU-Landtagsfraktionschef Voigt sagte, er sei "froh, dass es zu einem Durchbruch gekommen ist".
Allerdings scheint innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu den Absprachen nicht gesichert. Grünen-Landtagsfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich erklärte: "Wir können gern miteinander verhandeln, aber zu diesem Gesetzentwurf gibt es unsere Zustimmung nicht."
CDU-Fraktionschef Voigt zufolge beinhaltet die Absprache mit Ramelow auch die von der CDU geforderte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die 1,8 Millionen Euro koste. Dem Regierungssprecher und Voigt zufolge soll es zudem einen Plan für eine Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen geben. Ramelow werde bereits am Donnerstagabend dazu eine Videokonferenz mit der Glasindustrie abhalten, sagte der Sprecher.
Die mögliche Unterstützung der AfD in Thüringen für die Windrad-Forderungen der CDU hatte auch eine bundesweite Debatte ausgelöst. Mehrere Bundespolitiker forderten ein Eingreifen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
Merz sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er hoffe, dass es eine Lösung ohne die AfD gebe. Die CDU könne aber nicht jeden Antrag, den sie für inhaltlich richtig halte, davon abhängig machen, ob die AfD zustimme oder nicht.
P.Costa--AMWN