- Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert
- Vier Schwerverletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus
- Nagelsmann über Bayern: "Klub und ich haben Fehler gemacht"
- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Konkret geht es um rund 8,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereits heute fast vollständig aufgebraucht.
Laut dem Brief Toncars beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Grund dafür sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise.
Ist der Strompreis für Energie aus Sonne oder Wind in Deutschland besonders niedrig, kommt das den Staat nämlich teuer zu stehen. Denn er garantiert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der EEG-Förderung einen festen Preis für Anbieter von Erneuerbaren. Sind die Preise am Strommarkt niedrig, muss der Staat besonders viel ausgleichen, um auf diesen festen Preis zu kommen.
Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln mehr als 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt, für den Juli sind 2,1 Milliarden Euro fällig. Es sei nicht möglich, Geld aus anderen Töpfen zu verschieben und auch mit Mehreinnahmen sei nicht zu rechnen, um die Ausgaben auszugleichen, heißt es in dem Schreiben.
Der erhöhte Finanzierungsaufwand ist den Angaben Toncars zufolge bei der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr nicht vorhersehbar gewesen. Dem widersprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Er zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung und habe bereits 2021 darauf hingewiesen. "Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen", forderte BEE-Präsidentin Simone Peter.
Kritik kam auch von CDU-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung. "Die Ampel hat erst die Zahlen geschönt und dann die eigentlich zur Zahlung der EEG-Umlage vorgesehenen CO2-Einnahmen anders verplant", erklärte er. Beim Kitten des Scherbenhaufens drohten nun weitere Kürzungen im Energie- und Klimafonds. Er forderte "volle Transparenz" und "eine echte Priorität für Klimaschutz".
O.M.Souza--AMWN