- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- "F-Wort": Verstappen muss Sozialstunden verrichten
- 26 Tote bei Überschwemmungen in Indien - Streit über Öffnung von Staudämmen
- Haftstrafen für Senioren nach Angriff auf Ölleitungen in Mecklenburg-Vorpommern
- Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien
- Lange Haftstrafe wegen Handels mit Kriegswaffen für 39-Jährigen in Hessen
- Sahin über Belastung im Fußball: "Fünf vor Zwölf"
- Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige
- Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden
- "Nicht immer draufhauen": Wüst gibt Merz Tipps für Wahlkampf
- Leclerc mit erster Bestzeit in Singapur
- 285.000 Aale sollen in Berliner Flüssen ausgesetzt werden
- Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen
- Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe
- Alzheimer: Experten fordern bessere Diagnostik und mehr Unterstützungsangebote
- Hochwassergefahr: Oder schwillt in Brandenburg allmählich an
- Berichte: 70.000 in Ukraine getötete russische Soldaten identifiziert
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift Raketenwerfer der Hisbollah an
- Kompany: "Man sollte die Spiele begrenzen"
- Aggressiver Hund verletzt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
- Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof
- Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
- Gefälschte NS-Dokumente an Museum verkauft: Strafbefehl gegen Mann beantragt
- Kompany: "Sieht gut aus bei Neuer"
Länder wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch bei einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel für einen Industriestrompreis werben. Die gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur", heißt es im Entwurf der "Brüsseler Erklärung" der Länder, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sprach sich im ZDF-"Morgenmagazin" für solche Subventionen aus.
Ohne eine zeitweise Unterstützung energieintensiver Unternehmen seien "wirklich erhebliche Auswirkungen" auf den Industriestandort Deutschland zu befürchten, erklärte Weil als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Unternehmen aus Branchen wie Chemie, Stahl, Glas oder Papier könnten ins Ausland abwandern, wenn sie nicht staatliche Hilfe bekämen, warnte er vor seiner Abreise nach Brüssel in einer Stellungnahme.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie hoffe auf ein "extrem starkes Signal" der 16 Regierungschefinnen und -chefs. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Strompreise - "nicht für immer, aber für einen gewissen Übergangszeitraum".
Dazu heißt es im Entwurf der Brüsseler Erklärung der Länder, den EU-Staaten müsse es "für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen".
Zur Finanzierung des Industriestrompreises sagte Weil im ZDF, in dem derzeit vom Bundestag beratenen Haushaltsentwurf gebe es durchaus Möglichkeiten. Als Beispiele nannte er den Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder den Klima- und Transformationsfonds.
Zur Haltung seines Parteifreunds Olaf Scholz in der Frage sagte Weil, der Kanzler wende sich lediglich "gegen schädliche Dauersubventionen" und dies sei "auch richtig" so. Bei der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften müsse Unterstützung für Unternehmen jedoch möglich sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet den Industriestrompreis, Scholz hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen.
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) begrüßte den Vorstoß der Länderchefs. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup bezeichnete die Erklärung als "wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt".
Die 16 Länderchefs tagen erstmals seit 2018 wieder in Brüssel. Zunächst steht am Mittwochabend ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Programm.Am Donnerstag sind Treffen mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
Weil sagte, die Länder wollten auch über die Ausbreitung des Wolfs mit von der Leyen und ihren EU-Kommissaren sprechen. Der Staat müsse einschreiten können, wenn es "Nutzungskonflikte" gebe, sagte er. Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht sich auf EU-Ebene für einen erleichterten Abschuss von Wölfen stark. Die Landwirte verweisen auf den Riss zahlreicher Schafe und anderer Nutztiere.
Von der Leyen hatte sich zu Wochenbeginn offen dafür gezeigt, den Wolfsschutz in der EU einzuschränken und sogar auf mögliche Gefahren für Menschen verwiesen. Die EU-Kommission will bis Ende September aktuelle Daten über Europas Wolfsbestände und mögliche Risiken sammeln. Nach der Naturschutz-Richtlinie der EU - der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) - von 1992 genießen Wölfe als einheimische Art einen besonderen Schutz.
Das Thema betrifft von der Leyen auch persönlich: Ein Wolf hatte vergangenes Jahr in Niedersachsen ihr Pony Dolly gerissen.
Ch.Havering--AMWN