Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen
-
Auch CL-Halbfinale in Gefahr: Barca vorerst ohne Lewandowski
-
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor
-
Papst Franziskus überbringt persönlich Ostergrüße und fordert Abrüstung
-
Papst Franziskus wünscht bei Messe auf Petersplatz persönlich "Frohe Ostern"
-
Papst empfängt US-Vizepräsidenten Vance zu kurzer Privataudienz
-
EM-Ziel? Wück will "nicht nur mitspielen"
-
Sechsjähriger ertrinkt in Spaßbad in Nordrhein-Westfalen
-
Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen
-
Semechin verliert Sponsoren nach Schwangerschafts-Verkündung
-
Polzin: Streit zwischen Dompé und Mikelbrencis "längst geklärt"
-
Kretschmann: Pazifismus heißt, verteidigungsbereit zu sein und aufzurüsten
-
Hohe Frühbeteiligung an Parlamentswahl in Kanada
-
S04-Trainer van Wonderen rechnet mit Trennung nach Saisonende
-
NBA: Schröder und Pistons verlieren Spiel eins in New York
-
Hasenhüttl darf wohl bis Saisonende VfL-Coach bleiben
-
Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen
-
Acht-Tore-Wahnsinn: Die zwei Herzen des Steffen Baumgart
-
SID-Aufwärmrunde: Fünf Kernpunkte für den GP von Saudi-Arabien
-
USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
-
Ukraine will Putins "Oster-Waffenruhe" einhalten - und wirft Russland Verstöße vor
-
Großeinsatz in Hessen: Zwei Männer in Bad Nauheim getötet
-
Ostermesse auf dem Petersplatz - Papst will gegen Ende teilnehmen
-
Klingbeil fordert "gründliche Prüfung" von Leistungsentzug bei neuer Grundsicherung
-
Zweiter großer Protesttag: Tausende demonstrieren in den USA gegen Trump
-
Netanjahu lehnt Kriegs-Ende ab: Nicht den "Diktaten der Hamas" beugen
-
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD "vermitteln"
-
Trotz langer Überzahl: HSV patzt erneut
-
Nach Putin-Ankündigung: Ukraine bereit zu Waffenruhe auch über Ostern hinaus
-
DEL-Finale: Kölner Haie stoppen Berliner Siegesserie
-
Ende des Dauerduells: Lüneburg erreicht VBL-Finale
-
"Lügen und Demütigung": Bätzing besorgt über Trumps Politikstil
-
Selenskyj: Ukraine zu Waffenruhe über Ostern bereit
-
Historische Torflut in Köpenick: Union sichert Klassenerhalt
-
Verstappen rast zur Überraschungs-Pole in Dschidda - Norris crasht
-
Acht Tore: Halbzeit-Rekord in der Bundesliga
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Krieg an
-
Teheran: USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen
-
4:3 nach 1:3: Barcelona schlägt Vigo
-
Tausende Briten demonstrieren in London für Rechte von Transmenschen
-
Zverev erreicht in München das Finale
-
Mainz lässt spät Punkte im Rennen um die Königsklasse
-
RB Leipzig patzt gegen Holstein Kiel
-
Nach CL-Aus: FC Bayern bleibt auf Titelkurs
-
Atomgespräche zwischen USA und Iran beendet - Weitere Runde geplant
-
CDU-Sozialflügel für Laumann als Bundesgesundheitsminister
-
Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an
-
Vatikan empfängt US-Vizepräsident Vance: Auch Migration und Flüchtlinge Thema
-
3. Liga: Unterhaching erster Absteiger
-
Dutzende Ostermärsche in Deutschland mit Forderung nach Frieden
Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.
Das Thema Klimaschutz müsse Teil eines Prozesses der "Selbstvergewisserung" seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundstagswahl 2021 sein, sagte Merz. Er räumte ein, dass das Thema "vielleicht bei dem einen oder anderen noch zu gering geschätzt wird oder zu wenig dramatisch gesehen wird". Dies müsse die Partei aufnehmen und Lösungen und Antworten anbieten.
Wichtig sei dabei eine Diskussion "über die Instrumente und den richtigen Einsatz der Instrumente", sagte Merz. Derzeit werde in der Frage in Deutschland und Europa "zu viel reguliert und es wird zu wenig Freiraum gegeben für Entwicklung, für Innovation". Die Ampel-Regierung setze ihrerseits auf einen "Verbotskatalog" etwa in der Frage der Verbrennerheizungen. Dies sorge bei den Mensch für "Angst vor dem, was da auf sie zukommt".
Ziel in der Klimafrage müsse es sein, eine Balance zwischen "so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig" zu finden, sagte Merz. Sonst verliere die Politik die Zustimmung der Bevölkerung. Zu ihrem "Zukunftskongress" hat die CDU auch Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bei der Veranstaltung wurden auch Start-ups präsentiert, die innovative Lösungen in der Klimafrage anbieten.
O.Karlsson--AMWN
