Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
-
Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
-
Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Köln feiert Herbstmeisterschaft
-
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
-
"Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
-
Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
-
Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
-
Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
-
Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
-
Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
-
Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
-
Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
-
Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
-
Frankreich wartet auf neue Regierung
-
Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
-
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
-
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
-
Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
-
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
-
BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
-
Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
-
Biathlon: Voigt und Tannheimer fallen krank aus - Preuß dabei
Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.
Das Gesetz in Deutschland soll hingegen ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3000 und ein Jahr später ab 1000 Mitarbeitenden gelten. Betroffen sind zudem nur direkte Zulieferer, eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen.
Die Kommission will den Berichten zufolge indes die europäischen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Unter bestimmten Umständen sollen die Firmen auch für Verstöße der Zulieferer haften.
"Wirtschaftswoche" und "FAZ" beriefen sich auf den Entwurf der Kommission, das die Behörde Mitte der Woche vorlegen will. "Freiwillige Aktionen haben sektorübergreifend keine großflächigen Verbesserungen gebracht", heißt es demnach in dem Verordnungsentwurf. Bis zur Präsentation sind indes noch Änderungen an dem Text denkbar. Gelten soll das Gesetz für rund 13.000 europäische Firmen.
Deutschland ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet. Bei einem europäischen Gesetz, das über die nationalen Regeln hinausgeht, muss die Regierung das deutsche Gesetz anpassen.
F.Schneider--AMWN
