- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- Streit zwischen Fußballfans und Passagieren: Regionalzug bei Bremen gestoppt
- Weniger Straftaten: Polizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Braunschweig gewinnt Niedersachsenderby gegen Hannover
- Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an
- HSV siegt bei Spitzenreiter Düsseldorf
- Magdeburg verpasst Platz eins - zwei kuriose Elfer
- Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe
- Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen
- Israelischer Verteidigungsminister droht Iran mit Angriffen wie im Gazastreifen und Beirut
- Mehrere Autos nachts in Berlin angezündet
- Gauff sichert sich WTA-Titel in Peking
- Carvajal schwer verletzt - und mit neuem Vertrag
- Nationalmannschaft: Havertz sagt ab - Burkardt rückt nach
- Van Wonderen erhält Vertrag bis 2026 auf Schalke
- FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen
- Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt
- Betrunkener Autofahrer in Bremen beschädigt beim Ausparken neun Fahrzeuge
- 350 Feuerwehrleute im Einsatz: Großbrand in Lagerhallen in Niedersachsen
- Etwas weniger Taten an Bahnhöfen: Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Trump kehrt mit kämpferischer Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
- Nach "Helene": Floridas Gouverneur ruft wegen neuen Sturms "Milton" den Notstand aus
- Heißluftballon gerät in Nordrhein-Westfalen in Stromleitung und verbrennt
- Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten
- NHL: Peterka erleidet Gehirnerschütterung in Prag
- Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand
- MotoGP: Bagnaia holt nach Sieg in Japan weiter auf
- Chinas Staatschef will Beziehungen zu Nordkorea weiter vertiefen
- Süden von Beirut nach libanesischen Angaben erneut Ziel "sehr gewaltsamer" israelischer Luftangriffe
- Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
- Kreuzbandriss: Europameister Carvajal fehlt Real monatelang
- "Kleine Gallier aus Kiel" ärgern den Meister
- Mertesacker: "Bayern wird sich schnell erholen"
- Trotz Fehlstart: Keine Trainerdiskussion in Bochum
- Sicherheit im Radsport für Aldag "Kampf gegen Windmühlen"
- Schuster: "Schnitzel mit Pommes" zur Belohnung
- Henriksen sieht Burkardt als Nationalspieler: "100 Prozent"
- Kehl über BVB-Gegentore: "Das ist einfach zu viel"
- Die Sport-Höhepunkte am Sonntag, 6. Oktober
- Rekord-Kartoffelernte: Aldi senkt Preise für Pommes
- Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher
- Trump kehrt mit trotziger Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Trump bezeichnet Schützen vom 13. Juli am Ort des Attentats als "bösartiges Monster"
- Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten
- Demonstranten in Budapest prangern Orbans Vereinnahmung ungarischer Medien an
- Schalke verspielt Sieg vor den Augen des neuen Trainers
- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
Letzte Generation kündigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste an
Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. "Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden", sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im Sender RTL. Die Union tritt für eine Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten ein. Dies stößt in der Ampel-Koalition jedoch auf Ablehnung.
Rochel sagte in der Sendung "stern TV am Sonntag", ihre Bewegung befinde sich nicht in einem "Beliebtheitswettbewerb": Es gehe den Aktivistinnen und Aktivisten "nicht darum, gemocht zu werden - sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen".
Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt.
Die Gruppierung Letzte Generation hatte zuletzt unter anderem mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen gesorgt. Der politische Streit um die Aktionen der Klimaaktivisten hat sich jedoch verschärft, seitdem in der vergangenen Woche in Berlin eine Radfahrerin während einer Protestblockade von einem Betonmischer überrollt worden war.
Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen der Blockadeaktion im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unfallort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Radfahrerin erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Vertreter der Ampel-Koalition wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".
Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine "weitere Radikalisierung" der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie "populistisch".
Die "Bild am Sonntag" ("BamS") hatte berichtet, dass die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung von Kulturgütern fordert die Union laut "BamS" eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.
Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken".
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden "rote Linien überschritten". Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. "Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten", warnte die CSU-Politikerin.
F.Bennett--AMWN