Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
-
Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
-
Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Köln feiert Herbstmeisterschaft
-
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
-
"Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
-
Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
-
Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
-
Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
-
Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
-
Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
-
Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
-
Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
-
Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
-
Frankreich wartet auf neue Regierung
-
Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
-
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
-
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
-
Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
-
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
-
BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
-
Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
-
Biathlon: Voigt und Tannheimer fallen krank aus - Preuß dabei
Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Aiwanger plädierte für Ausnahmen: "Es gibt dafür diverse Möglichkeiten, mit der auch die Bevölkerung gut leben kann." Wo die Kommunen und regionale Planungsverbände schon Windvorranggebiete ausgewiesen hätten oder schon Windräder stünden, könne von 10-H abgewichen werden. Dann stünden "sehr schnell" große Gebiete für die Windkraft zur Verfügung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Regelung zuletzt noch verteidigt. Habecks Plan, zwei Prozent der Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen, sorgt allerdings auch bei Aiwanger für Unmut. "Eine starre Vorgabe von zwei Prozent nur bezogen auf die Windenergie ist willkürlich und fachlich falsch", sagte er der Zeitung. Aiwanger kritisierte zudem den seiner Meinung nach zu wenig marktorientierten Ansatz bei Habecks Klimaschutz-Programm: "Planwirtschaft wird uns nicht zur Klimaneutralität führen."
Habeck besucht am Mittwoch und Donnerstag Bayern. Am Donnerstag ist unter anderem ein Gespräch mit Söder geplant.
O.Johnson--AMWN
