- Israel gedenkt am Montag der Opfer des Hamas-Überfalls vor einem Jahr
- Gedenkveranstaltungen in Berlin und Hamburg am Jahrestag des Hamas-Angriffs
- Gespräch mit Vermittler nach mehr als drei Wochen Streik bei US-Flugzeugbauer Boeing
- Verkündung der Nobelpreise beginnt mit Bekanntgabe der Preisträger in Medizin
- Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert Lieferstopp für Waffen an Israel
- Gaza: Amnesty fordert sofortige Waffenruhe und Aufklärung aller Kriegsverbrechen
- Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
- Fiebich und Sabally stehen im WNBA-Finale
- Referendum in Kasachstan: Mehrheit für Bau des ersten Atomkraftwerks im Land
- Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt
- Matarazzo verpasst Befreiungsschlag: VfB gleicht spät aus
- Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"
- Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"
- Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen
- Turbulentes Topspiel: Bayern verpasst Sieg in Frankfurt
- Kreml-Kritiker Ildar Dadin bei Kämpfen in Ostukraine getötet
- NFL in London: Rodgers knackt die 60.000 Yards
- Lewandowski läuft heiß: Barca schlägt Alaves
- Leipzig nach Juve-Pleite mit Pflichtsieg
- Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"
- Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt
- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- Streit zwischen Fußballfans und Passagieren: Regionalzug bei Bremen gestoppt
- Weniger Straftaten: Polizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Braunschweig gewinnt Niedersachsenderby gegen Hannover
- Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an
- HSV siegt bei Spitzenreiter Düsseldorf
- Magdeburg verpasst Platz eins - zwei kuriose Elfer
- Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe
- Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen
- Israelischer Verteidigungsminister droht Iran mit Angriffen wie im Gazastreifen und Beirut
- Mehrere Autos nachts in Berlin angezündet
- Gauff sichert sich WTA-Titel in Peking
- Carvajal schwer verletzt - und mit neuem Vertrag
- Nationalmannschaft: Havertz sagt ab - Burkardt rückt nach
- Van Wonderen erhält Vertrag bis 2026 auf Schalke
- FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen
- Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt
- Betrunkener Autofahrer in Bremen beschädigt beim Ausparken neun Fahrzeuge
- 350 Feuerwehrleute im Einsatz: Großbrand in Lagerhallen in Niedersachsen
- Etwas weniger Taten an Bahnhöfen: Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Trump kehrt mit kämpferischer Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
- Nach "Helene": Floridas Gouverneur ruft wegen neuen Sturms "Milton" den Notstand aus
- Heißluftballon gerät in Nordrhein-Westfalen in Stromleitung und verbrennt
- Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten
- NHL: Peterka erleidet Gehirnerschütterung in Prag
- Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand
Verwaltungsgericht Berlin hebt Verbot ukrainischer Flaggen am 8. und 9. Mai auf
Ein von der Polizei erlassenes Verbot von ukrainischen Flaggen rund um sowjetische Mahnmale in Berlin am 8. und 9. Mai ist vom Verwaltungsgericht der Hauptstadt aufgehoben worden. Die Berliner Polizei teilte in der Nacht zum Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, das Verwaltungsgericht habe ihre Gefährdungsbewertung anders beurteilt. Deshalb seien ukrainische Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den Mahnmalen nun erlaubt. Die Polizei werde gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen.
Der Rundfunksender rbb berichtete unter Berufung auf den ukrainischen Verein Vitsche, das Flaggenverbot sei am Freitagabend vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Der Verein hatte Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt.
Die Berliner Polizei hatte am Freitag eine Allgemeinverfügung für den 8. und 9. Mai erlassen - dann jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs. Demnach sollte in dieser Zeit rund um die drei sowjetischen Ehrenmale in der Hauptstadt unter anderem das "Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug" verboten sein.
"Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren", hieß es in einer Presseerklärung der Polizei. "Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen." Am 8. und 9. Mai solle "das würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee" im Vordergrund stehen.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte sich irritiert über das Verbot gezeigt. Aus der ukrainischen Sicht sei die Entscheidung der Berliner Polizei sehr kurzsichtig und unbegründet, sagte Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rief die Behörde auf, "die Entscheidung zu revidieren und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen".
"Die deutsche Bevölkerung hat kein Problem mit der ukrainischen Fahne", argumentierte dagegen Makeiev. "Denn Berlin wie viele andere deutsche Städte ist bereits blau-gelb geworden, was mich als Ukrainer glücklich macht."
D.Kaufman--AMWN