- Nachwahlbefragungen: Tunesiens Präsident Saied mit 89,2 Prozent wiedergewählt
- Matarazzo verpasst Befreiungsschlag: VfB gleicht spät aus
- Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und "Israel-Hass"
- Israels Armeechef nennt militärischen Flügel der Hamas "besiegt"
- Vor Jahrestag von Hamas-Angriff: Zahlreiche Demos in Europa und anderen Regionen
- Turbulentes Topspiel: Bayern verpasst Sieg in Frankfurt
- Kreml-Kritiker Ildar Dadin bei Kämpfen in Ostukraine getötet
- NFL in London: Rodgers knackt die 60.000 Yards
- Lewandowski läuft heiß: Barca schlägt Alaves
- Leipzig nach Juve-Pleite mit Pflichtsieg
- Salvini und Orban kritisieren EU bei Lega-Fest als "ökoterroristisch"
- Vor Jahrestag von Hamas-Überfall: Angriffe in Nahost mit unverminderter Härte fortgesetzt
- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- Streit zwischen Fußballfans und Passagieren: Regionalzug bei Bremen gestoppt
- Weniger Straftaten: Polizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Braunschweig gewinnt Niedersachsenderby gegen Hannover
- Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an
- HSV siegt bei Spitzenreiter Düsseldorf
- Magdeburg verpasst Platz eins - zwei kuriose Elfer
- Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe
- Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen
- Israelischer Verteidigungsminister droht Iran mit Angriffen wie im Gazastreifen und Beirut
- Mehrere Autos nachts in Berlin angezündet
- Gauff sichert sich WTA-Titel in Peking
- Carvajal schwer verletzt - und mit neuem Vertrag
- Nationalmannschaft: Havertz sagt ab - Burkardt rückt nach
- Van Wonderen erhält Vertrag bis 2026 auf Schalke
- FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen
- Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt
- Betrunkener Autofahrer in Bremen beschädigt beim Ausparken neun Fahrzeuge
- 350 Feuerwehrleute im Einsatz: Großbrand in Lagerhallen in Niedersachsen
- Etwas weniger Taten an Bahnhöfen: Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Trump kehrt mit kämpferischer Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
- Nach "Helene": Floridas Gouverneur ruft wegen neuen Sturms "Milton" den Notstand aus
- Heißluftballon gerät in Nordrhein-Westfalen in Stromleitung und verbrennt
- Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten
- NHL: Peterka erleidet Gehirnerschütterung in Prag
- Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand
- MotoGP: Bagnaia holt nach Sieg in Japan weiter auf
- Chinas Staatschef will Beziehungen zu Nordkorea weiter vertiefen
- Süden von Beirut nach libanesischen Angaben erneut Ziel "sehr gewaltsamer" israelischer Luftangriffe
- Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
- Kreuzbandriss: Europameister Carvajal fehlt Real monatelang
- "Kleine Gallier aus Kiel" ärgern den Meister
- Mertesacker: "Bayern wird sich schnell erholen"
- Trotz Fehlstart: Keine Trainerdiskussion in Bochum
- Sicherheit im Radsport für Aldag "Kampf gegen Windmühlen"
Räumung von Lützerath nach sechs Tagen beendet
Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" sei er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.
Zwei Aktivisten, die seit Tagen in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel ausgeharrt hatten, verließen diesen am Montag. Dazu hätten sich die Aktivisten "nach intensiven Gesprächen" freiwillig entschlossen, erklärte RWE.
Damit gilt die Räumung der Siedlung am sechsten Tag nach dem Beginn am vergangenen Mittwoch als abgeschlossen. Das lange von Aktivisten besetzte Lützerath soll einer Erweiterung des von RWE betriebenen Braunkohletagebaus Garzweiler weichen und abgerissen werden.
Den Protest gegen die Räumung der Siedlung setzten Aktivisten am Montag andernorts fort. In dem etwa 20 Kilometer von Lützerath entfernten Tagebau Hambach hielten Aktivisten einen Kohlebagger besetzt. Laut einem Unternehmenssprecher ketteten sich die Aktivisten in 50 Metern Höhe an dem Fahrzeug fest. Die Aktivisten verließen den Bagger später freiwillig, wie sie selbst mitteilten.
Am Samstag war es bei einer Großdemonstration von Unterstützerinnen und Unterstützern unmittelbar bei Lützerath zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Mehrere hundert Protestierende hatten Polizeiketten durchbrochen und waren in Richtung der Abbruchkante des Braunkohletagebaus gelaufen. Polizei und Demonstranten warfen sich gegenseitig Gewalttätigkeit vor.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nahm die Polizei gegen Gewaltvorwürfe in Schutz. Das nun in Umlauf gebrachte "Gerücht", bei der Demonstration seien "wild gewordene Polizisten unterwegs gewesen", sei falsch und "ganz schön stark", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Er habe Kenntnis von "ein, zwei Videos im Netz", bei denen das Verhalten von Beamten "nicht gut" aussehe. In diesen Fällen sei inzwischen vorsichtshalber Strafanzeige gegen die Polizisten gestellt worden.
In der "Rheinischen Post" warf Reul Teilnehmern des Demonstrationszugs vom Samstag zudem "Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei" vor. Ein Teil der Protestierenden habe die abgesprochene Route verlassen und die Konfrontation gesucht. Die Polizei habe stets auf Deeskalation gesetzt, sagte der Minister. "Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Gewalttaten gegen Polizeikräfte. "Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten sind eine bittere Bilanz dieses Einsatzes", erklärte sie am Montag. Für Gewalt gegen Polizisten gebe es "keinerlei Rechtfertigung". Faeser kündigte an, gegen Gewalttäter werde "konsequent ermittelt". Laut Polizeiangaben waren bei dem Einsatz rund 70 Beamte verletzt worden.
"Der Einsatz muss nun aufgearbeitet werden", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die polizeilichen Maßnahmen in Lützerath "verhältnismäßig waren oder nicht". Dass der Protest die Grenze zur Gewalt überschritten habe, verurteile die Regierung "ausdrücklich".
Die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beantragte eine sogenannte aktuelle Virtelstunde zur Lage um Lützerath. Diese solle am Mittwoch stattfinden, hieß es aus dem Parlament.
Das bereits seit längerem von seinen Bewohnern verlassene Lützerath gehört inzwischen nahezu vollständig dem Konzern RWE. Der Abriss für eine Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler ist Teil einer Vereinbarung zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zur Beendigung der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030.
G.Stevens--AMWN