- Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
- Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
- Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
- Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
- Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
- Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
- Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
- Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
- Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
- EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
- Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
- BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
- Bei Trauerfeier: DFB-Präsident Neuendorf adelt Daum
- Kartenzahlung deutschlandweit zweitweise gestört - Problem am Nachmittag behoben
- Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
- Radsport-EM: Silber für deutsche Mixed-Staffel
- 65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
- Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
- Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
- Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
- Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
- EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
- Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
- Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
- EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
- Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
- Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
- Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
- Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
- Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
- WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
- Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
- Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
- "Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
- WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
- Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
- Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
- Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
- Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
- Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
- "Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
- Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
- Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
- Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
- Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
- Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
- Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
- Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
- "Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
- Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Nach Anzeige von DFB und Rüdiger: Verfahren eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten Julian Reichelt eingestellt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Nationalspieler Antonio Rüdiger hatten Strafanzeige gegen Reichelt gestellt, es ging um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung. Der DFB bestätigte am Freitag die Einstellung des Verfahrens, wollte sich darüber hinaus allerdings nicht äußern.
Rüdiger hatte Reichelt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, zudem meldete der DFB den Fall bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Rüdiger fühlte sich für ein Instagram-Foto verunglimpft, das er zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan bei Instagram gepostet hatte. Darauf kniet der 31-Jährige in weißem Gewand auf einem Gebetsteppich und hält den rechten Zeigefinger nach oben. Reichelt, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung und inzwischen Leiter des Portals Nius, hatte dies als "Islamistengruß" gewertet.
"Durch die zwei verfahrensgegenständlichen Posts des Beschuldigten auf der Internetplattform X (vormals Twitter) vom 23.03.2024 und vom 24.03.2024 wurde kein Straftatbestand verwirklicht", teilte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner auf SID-Anfrage mit. Es liege weder Volksverhetzung noch eine "Strafbarkeit wegen Beleidigung bzw. übler Nachrede oder Verleumdung" vor. "Die Posts stellen keine Tatsachenbehauptungen, sondern – wie sich aus dem Gesamtkontext ergibt – bloße Werturteile dar. In Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit der Äußerungen und in Abwägung mit der Freiheit der Meinungsäußerung kann aber auch insoweit kein hinreichender Tatverdacht, der Voraussetzung für eine Anklageerhebung wäre, bejaht werden."
Rüdiger hatte sich folgendermaßen geäußert: "Bei der Geste, die ich verwendet habe, handelt es sich um den sogenannten Tauhid-Finger. Dieser gilt im Islam als Symbol der Einheit und Einzigartigkeit Gottes. Die Geste ist unter Muslimen auf der ganzen Welt verbreitet und wurde (...) auch vom Bundesinnenministerium als unproblematisch eingeordnet." Er lasse sich nicht "beleidigen und als Islamist verunglimpfen". Reichelt bezeichnete die Verfahrenseinstellung als "Sieg für die Meinungsfreiheit".
J.Williams--AMWN