- Nagelsmann über Bayern: "Klub und ich haben Fehler gemacht"
- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
Neuer Betrugsprozess gegen inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny begonnen
Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny zehn zusätzliche Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker scharf.
Nawalny erschien in dem in der Strafkolonie eingerichteten Gerichtssaal in einer Häftlingsuniform und kurzgeschorenem Haar. Begleitet wurde er von seinen Anwälten sowie mehreren Wachleuten. Wie auf einem Video aus dem Saal zu sehen war, nahm auch Nawalnys Frau Julia Nawalnaja an der Anhörung teil.
Die russischen Behörden hätten "Angst vor dem, was ich sagen werde", sagte Nawalny. Deshalb werde der Prozess hinter verschlossenen Türen in der Strafkolonie abgehalten. "Ich wurde in diesem Fall noch nicht schuldig gesprochen, aber sie lassen mich in der (Häftlings-)Uniform auftreten, damit die Großmutter, die mich im Fernsehen sieht, denkt: 'Nun ja, er ist ja sowieso im Gefängnis.'"
Nawalny sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs in der rund hundert Kilometer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie ab. In dem neuen Verfahren geht es um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von umgerechnet vier Millionen Euro durch Nawalny. Die mögliche Höchststrafe für den Tatbestand beträgt in Russland zehn Jahre Haft.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als Farce. Es handele sich um ein "Scheinverfahren, an dem statt Medien Gefängniswärter teilnehmen". Es sei "offensichtlich, dass die russischen Behörden sicherstellen wollen, dass Nawalny das Gefängnis so bald nicht verlassen wird".
Die Nawalny-Vertraute Maria Perwtschich warf den russischen Behörden vor, den Prozessbeginn absichtlich während der Woche "der größten Spannungen in der Ukraine-Krise" angesetzt zu haben. Ziel der Behörden sei es, Nawalnys Strafe drastisch zu verlängern, "während alle durch etwas Größeres abgelenkt sind", schrieb sie im Onlinedienst Twitter.
Die Sprecherin des Kreml-Kritikers, Kira Jarmysch, rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich während seines Treffens mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau für Nawalny einzusetzen. "Deutschland steht für Frieden und Gerechtigkeit", twitterte sie. "Diese Haltung ist jetzt wichtiger denn je."
Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte Putin bei ihrem letzten Besuch in Moskau als Kanzlerin im vergangenen Sommer zur Freilassung Nawalnys aufgerufen. Scholz war am Mittag von Putin in Moskau empfangen worden. Der Kanzler will im Konflikt zwischen Kiew und Moskau eine Deeskalation erreichen.
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Nawalny macht den russischen Präsidenten Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.
Y.Aukaiv--AMWN