- Nagelsmann über Bayern: "Klub und ich haben Fehler gemacht"
- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
EU-Parlament entzieht Ex-AfD-Chef Meuthen die Immunität
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein Strafverfahren" einzuleiten, hieß es darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.
Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro "angeblich" im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag "nicht klar ausgewiesen" haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies bereits 2019 als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.
Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hatte Meuthen 2016 in zwei Wahlkreisen kandidiert. Dort hängte eine PR-Agentur namens Goal AG Plakate auf, verteilte Flyer und schaltete Anzeigen in Lokalblättern - die Werbemaßnahmen beliefen sich am Ende auf einen Wert von fast 90.000 Euro.
Der frühere AfD-Chef steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise "falsche oder unvollständige Angaben gemacht" zu haben. Im Jahr 2017 gehe es um Hilfen für die Wahlkämpfe zur NRW-Landtagswahl 2017 sowie für die Bundestagswahl. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Bayern 2018 soll Meuthen "angeblich einen unzutreffenden Rechenschaftsbericht vorgelegt" haben.
Dies sorgte nun dafür, dass 618 Europaabgeordnete dafür stimmten, Meuthen die Immunität zu entziehen. 41 stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Meuthen hatte am Montag angekündigt, im "Interesse eines möglichst zügigen Abschlusses der staatsanwaltlichen Ermittlungen" selbst für seinen Immunitätsentzug zu stimmen. Er sei davon überzeugt, dass sich "nun endlich sämtliche in den Raum gestellten Verdächtigungen als haltlos und unzutreffend erweisen werden", erklärte Meuthen.
Bislang war Meuthen als Abgeordneter im Europäischen Parlament vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschützt. Seit November 2017 saß er für die AfD in Brüssel. Ende Januar hatte Meuthen dann seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er begründete dies damit, dass die Partei zu weit nach rechts gerutscht sei. Seine Arbeit im Europaparlament wollte er aber als Parteiloser fortsetzen.
Vergangene Woche verließ Meuthen jedoch auch die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament, deren Vizevorsitzender er war. Für eine Anfrage, ob er einer anderen Fraktion beitreten werde und sein Mandat weiterhin ausüben wolle, war Meuthen zunächst nicht zu erreichen.
Ch.Havering--AMWN