Kommunale Unternehmen halten Strompreisbremse ab Januar nicht für machbar / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter
-
Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg endgültig geräumt
-
Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit
-
Nach Abbruch: Kosovo-Spiel wird mit 0:3 gewertet
-
Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra
-
Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an
-
Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar
-
Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht
-
Trauerfeier für One-Direction-Sänger Payne in England
-
Frühere Wrestling-Chefin soll US-Bildungsministerin werden
-
USA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor
-
Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie
-
Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen
-
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
-
Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend
-
Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor
-
Altmaier siegt zum Auftakt - Deutschland winkt Halbfinale
-
Gegen Bayern: Augsburg will kein Punktelieferant sein
-
Deutsche Bank steigt bei KI-Startup Aleph Alpha ein
-
Zeichen der Freundschaft: Russland schenkt Nordkorea Löwen und Bären
-
Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande
-
Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
-
Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig
-
Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
-
Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
-
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
-
Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
-
Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
-
Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
-
SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
-
Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
-
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
-
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
-
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
-
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
-
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
-
Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
-
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
-
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
-
Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
-
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
-
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
Kommunale Unternehmen halten Strompreisbremse ab Januar nicht für machbar
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält ein Vorziehen der geplanten Strompreisbremse auf den 1. Januar für nicht machbar. Die geplante Strompreis-Regelung sei "genauso komplex wie die Gas- und Wärmepreisbremse", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie bereits zum 1. Januar - also zwei Monate früher als geplant - beginnen zu lassen, gehe nicht. "Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst."
"Aktuell erleben wir, dass sich Politik buchstäblich wie in einem Bieterwettbewerb mit neuen Startterminen überholt", sagte Liebing. "So sehr wir verstehen, dass die Entlastungen schnell greifen sollen, so sehr muss der Blick fürs technisch Machbare geschärft werden." Es gebe "noch kein Regelwerk oder fertige IT-Lösungen, die das abbilden".
In der Vorlage des Kanzleramtes zur Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch heißt es: "Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken." Mit ihr sollten die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Liebing sagte weiter, wenn die Politik für Februar oder einen früheren Zeitpunkt eine weitere Entlastung anstrebe, "dann muss diese so pauschal und einfach wie möglich ausgestaltet sein". Liebing schlug eine Task-Force aus Bundeswirtschaftsministerium und Energieversorgern vor, die kurzfristig an pragmatischen Umsetzungslösungen für die Preisbremsen arbeiten solle.
L.Davis--AMWN