Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel" / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
-
Nach 15 Siegen: Cleveland verliert in Boston
-
Draisaitl triumphiert im NHL-Duell mit Stützle
-
Studie: Mehr als ein Viertel der Schüler schätzt eigene Lebensqualität gering ein
-
Moskau droht nach ukrainischem Abfeuern von ATACMS-Raketen mit Antwort
-
Frühere Chefin von Wrestling-Unternehmen soll US-Bildungsministerin werden
-
Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor
-
Baerbock schaltet sich in Klimaverhandlungen in Baku ein
-
Bundesgerichtshof urteilt in Maskenstreit um Familienrichter von Weimar
-
Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"
-
Trump: TV-Mediziner Dr. Oz soll Spitzenposten im US-Gesundheitswesen bekommen
-
Ugandischer Oppositionspolitiker Besigye laut seiner Ehefrau "entführt"
-
Neuer Test von Starship-Rakete im Beisein Trumps - diesmal kein Rückholmanöver
-
Pleite im Davis Cup: Nadals Karriere endet ohne Krönung
-
"Wahnsinn": Elfmeter weckt EM-Erinnerungen bei Nagelsmann
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen erzielt
-
Mega-Rakete Starship in Texas zu neuem Testflug abgehoben
-
USA erkennen Edmundo González Urrutia als gewählten Präsidenten Venezuelas an
-
Verhandlungskreise: Grundsatzeinigung auf Koalitionsvertrag in Thüringen
-
Nmecha-Tor reicht nicht: Deutsche B-Elf mit Remis in Ungarn
-
Trotz Niederlagenserie: Guardiola verlängert wohl bei City
-
Biden verpasst erstes G20-Gruppenfoto - Fototermin am Dienstag wiederholt
-
Trump nominiert China-Kritiker Lutnick zum US-Handelsminister
-
Nadal nach Niederlage: "Vermutlich mein letztes Spiel"
-
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
-
Zeitung: Staatsanwalt offen für Einfrieren des Schweigegeldverfahrens gegen Trump
-
Remis in Frankreich: U21 bleibt 2024 ungeschlagen
-
Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen - Kritik von Washington und Kiew
-
Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
-
Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
-
Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
-
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"
Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Am Nachmittag stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für die Jahre 2026 vor. Laut dem "Handelsblatt" ergibt die Prognose, dass der Staat in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen kann als zuvor geschätzt.
"Es ist eine absurde Situation", sagte dazu Frei. "Während viele Bürger angesichts der steigenden Preise nur schwer über die Runden kommen, profitiert der Staat von höheren Steuereinnahmen." Er kündigte an, das weitere Gebaren von Lindner genau im Blick zu halten: "Als größte Oppositionsfraktion sind wir besonders gefordert, dem Bundesfinanzminister auf die Finger zu schauen."
L.Davis--AMWN