- Afghanische Aktivistin Nila Ibrahimi mit Kinder-Friedenspreis ausgezeichnet
- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
- Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
- Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
- Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
FDP will von Akw-Weiterbetrieb bis 2024 nicht abrücken
Die FDP will von ihrer Forderung nach einem Weiterbetrieb aller drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2024 nicht abrücken. Das machte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin deutlich. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen" und zwar "bis mindestens 2024", sagte Djir-Sarai.
Da die Grünen lediglich einer Einsatzreserve für zwei süddeutsche Atomkraftwerke bis maximal zum 15. April 2023 zustimmen wollen, wird seit Wochen um eine Einigung gerungen. Gelingt diese nicht, bleibt es bei der vorgesehenen Abschaltung aller drei Akw zum Jahresende 2022. Am Sonntag war ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.
Auch an diesem Montag solle es neue Gespräche in diesem Kreis geben, sagte Djir-Sarai. Es gehe darum, "gemeinsam eine gute Lösung für dieses Land hinzubekommen", sagte der FDP-Generalsekretär. "Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird", fügte er hinzu. Er räumte allerdings ein Fortbestehen der unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema ein. Bis Dienstag müsse es jedoch ein Ergebnis geben, um erforderliche Gesetzesänderungen rechtzeitig vornehmen zu können.
Als einen Lösungsansatz deutete Djir-Sarai an, die bestehenden Atomkraftwerke könnten möglicherweise auch bis 2024 betrieben werden, ohne dass dafür neue Brennelemente beschafft werden müssten. Allerdings seien dies technische Fragen, zu denen er sich nicht äußern könne. Bislang wurde davon ausgegangen, das für das baden-württembergische Akw Neckarwestheim 2 ohne neue Brennelemente nur ein Betrieb bis April 2023 möglich ist, für das bayerische Akw Isar 2 nur bis März und für das niedersächsische Akw Emsland eher noch kürzer.
Djir-Sarai kritisierte die Festlegung der Grünen auf ein Aus für die verbliebenen Akw bis April 2023. Er betonte, es müssten "alle Optionen auf dem Tisch bleiben". Der Generalsekretär beteuerte, auch die FDP wolle keine "Renaissance der Atomkraft", sondern eine "temporäre Laufzeitverlängerung". Auf ein Enddatum dafür legte er sich allerdings nicht fest.
G.Stevens--AMWN