- Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
- Schnelles Karriereende möglich: Nadal verliert Auftakteinzel
- Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
- Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
- Videospiel "Minecraft" soll in Freizeitparks zum Leben erweckt werden
- Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
- Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
- US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
- CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
- Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
- Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
- Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
- EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
Britische Regierung kündigt Eckpunkte für Haushaltsplan noch für Montag an
Die stark unter Druck stehende britische Regierung stellt zwei Wochen früher als geplant Eckpunkte ihres neuen Haushaltsplans vor. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wird der erst am Freitag ernannte neue Finanzminister Jeremy Hunt einige Maßnahmen seines mittelfristigen Haushaltsplans bereits am Montag vorstellen. Am 31. Oktober soll dann das gesamte Paket stehen. Die Maßnahmen sollen die "langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen" fördern, wie das Finanzministerium erklärte.
Die konservative Premierministerin Liz Truss hatte erst am Freitag den bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert und durch den ehemaligen Außenminister Hunt ersetzt. Ein im September von Kwarteng angekündigtes milliardenschweres Steuersenkungspaket hatte wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt, die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe schießen und das Pfund einbrechen lassen.
Die britische Zentralbank sah sich gezwungen, mit einem Ankaufprogramm für langfristige Staatsanleihen einzugreifen, um die Finanzstabilität zu wahren. Am Freitag lief das Programm aus. Nach der Ankündigung des Finanzministeriums am Montagmorgen stieg das Pfund gegenüber dem Dollar um ein Prozent. Der Zinssatz für langfristige Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit fiel leicht auf 4,54 Prozent.
Um Anleger zu beschwichtigen, hatte Hunt am Samstag erklärt, die Steuern könnten sogar erhöht werden. Er kündigte "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne an. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt im Fernsehsender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben finanzieren können", sagte Hunt.
Am Sonntag traf Truss sich mit Hunt auf ihrem Landsitz, um den neuen Haushaltsplan auszuarbeiten. Der Finanzminister kam am Abend zudem mit Zentralbankchef Andrew Bailey und dem Chef der Finanzbehörde DMO zusammen, um über das Vorhaben zu beraten.
Hunt wirke wie ein Lehrer, der eine scheiternde Schule wieder auf Vordermann bringen solle, sagte Susannah Streeter von der britischen Investmentgesellschaft Hargreaves Lansdown. Er stehe nun vor seiner ersten Bewährungsprobe mit einem Notfallbudget, das die Finanzmärkte beruhigen solle. Truss jedoch bleibe immer noch an der Macht und habe "das letzte Wort über die Richtung der Reise".
Die Premierministerin steht seit Tagen massiv unter Druck. Ihr Steuersenkungspaket hatte zu Kopfschütteln und heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Das Paket, mit dem die Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen wollte, sah unter anderem eine Steuersenkung für Spitzenverdiener und ein kostspieliges Einfrieren der Gas- und Strompreise vor. Anleger fürchteten eine Anhäufung neuer Schuldenberge.
Truss nahm unter anderem die geplante Steuersenkung für Reiche zurück, sah sich aber weiter harscher Kritik und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Britische Medien spekulierten am Wochenende bereits über ihre Nachfolge.
Y.Kobayashi--AMWN