- Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
- CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
- Curling-EM: Deutschland löst WM-Ticket
- G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
- "Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
- Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft
- Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg
- Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
- Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet
- Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
- Handgranatenwurf auf Friedhof: Zwei weitere Männer nahe Stuttgart festgenommen
- Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
- Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
- Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
- Ermittler finden zwei tote Neugeborene in Wohnung in Sachen-Anhalt
- ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
- 1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
- FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
- SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
- BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
- Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
- Meta-Kontrollrat: Löschen von Facebook-Posts nach Anschlag in Moskau war falsch
- Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
- Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
- Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
- Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
- "Vorfreude ist da": DHB-Frauen starten EM-Vorbereitung
- US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
- G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
- Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
- ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
- Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
- Wück macht Grohs nach Tumor-Diagnose Mut
- Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
- Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
- Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
- Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
- Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern
- EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können
- Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
- Nagelsmann warnt vor Saudi-Debatte: "Kann Mannschaft belasten"
- FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
- Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew
- Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
- Selenskyj nach 1000 Tagen Ukraine-Krieg: Putin "wird nicht von alleine aufhören"
- Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
- Pistorius besorgt über Lage der Ukraine nach 1000 Tagen Krieg
- FC Bayern: Muskelbündelriss bei Palhinha
- Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als "Hexenjagd" und "Schauprozess" und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.
Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses habe "trotz sehr schlechter Fernseheinschaltquoten" einen "Schauprozess abgehalten, wie ihn das Land noch nie gesehen hat", schreibt Trump an Thompson und hebt seine "Wut" und "Enttäuschung" hervor. Das Gremium missachte rechtsstaatliche Standards, habe keine "echten" Republikaner als Mitglieder und besitze "keine Legitimität", weil es sich nicht mit dem "massiven Wahlbetrug" befasse.
"Es ist eine Hexenjagd auf höchster Ebene, eine Fortsetzung dessen, was seit Jahren läuft", erklärte der Rechtspopulist, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt.
Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung dafür gestimmt, Trump vorzuladen. Der Vorsitzende Thompson sagte nach einem einstimmigen Votum der neun Ausschussmitglieder, der Ex-Präsident müsse "Rechenschaft vor dem amerikanischen Volk ablegen".
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Trump der Vorladung folgen wird, was zu juristischen Auseinandersetzungen führen könnte. Auf Initiative des Untersuchungsausschusses war in der Vergangenheit bereits Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon, der eine Aussage verweigert hatte, wegen Missachtung des Kongresses angeklagt und in einem Prozess schuldig gesprochen worden.
In seinem Brief schreibt Trump nun, "linksradikale Demokraten" hätten den Ausschuss gegründet, "um das Leben vieler hart arbeitender amerikanischer Patrioten zu zerstören". Das Gremium sei nicht gegen die Verantwortlichen des angeblichen Wahlbetrugs vorgegangen, sondern gegen "besorgte amerikanische Bürger, die gegen den Betrug protestiert haben".
Der Brief ist vier Seiten lang, hinzugefügt hat Trump zehn Seiten mit einer Auflistung angeblichen Wahlbetrugs in verschiedenen Bundesstaaten sowie mit Fotos seiner Anhänger am 6. Januar 2021. In dem Schreiben beklagt sich Trump darüber, dass sich der U-Ausschuss und die Medien nie mit der "massiven Größe der Menschenmenge" befasst hätten, die vor der Kapitol-Erstürmung seiner Rede beigewohnt habe. Fotos von der Größe der Menschenmenge seien womöglich "gecancelt" worden.
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.
L.Miller--AMWN