
-
Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin
-
Söder blickt "sehr optimistisch" auf Koalitionsverhandlungen
-
Trump: Verhandlungen über Tiktok-Verkauf an Investoren kurz vor Abschluss
-
US-Rocklegende Bruce Springsteen veröffentlicht im Juni mehr als 80 neue Songs
-
Macron will bei Besuch in Ägypten in die Nähe des Gazastreifens reisen
-
Dänische Regierungschefin weist in Grönland Trumps Annexions-Pläne entschieden zurück
-
Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth
-
Radio Free Europe: USA beenden Ausstrahlung von Programm in Russland
-
Kanada verkündet Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Autoimporte aus den USA
-
Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen bosnischen Serbenführer Dodik
-
Baby mit Abflussreiniger getötet: Lange Haftstrafe für Kita-Betreuerin in Frankreich
-
Baby mit Abflussreiniger getötet: Kita-Betreuerin zu 25 Jahren Haft verurteilt
-
SPD-Politiker Schneider kündigt Rückzug vom Amt des Ostbeauftragten an
-
Trump über seine Zölle: "Der Patient lebt" - US-Handelsminister verhandlungsbereit
-
Zweiter Gorilla innerhalb von einer Woche stirbt in Leipziger Zoo
-
Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben
-
Trump über seine US-Zolloperation: "Der Patient lebt"
-
Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein
-
Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf
-
US-Defizit im Außenhandel im Februar knapp unter Rekordhoch
-
Illegale Cannabisplantage in Wohnhaus in niedersächsischem Schöppenstedt entdeckt
-
Lebenslange Haft für Mord an Frau und Verbrennen von Leiche in Hessen
-
US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten
-
Ehepaar nach Doppelmord in Bayern rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Hohe US-Zölle: Schweiz will vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichten
-
Hauseinsturz bei Bauarbeiten in Düsseldorf: Bewährungsstrafen für Verantwortliche
-
Weitere Verdächtige nach bundesweiter Einbruchsserie bei Schaustellern gefasst
-
Unbekannter scheitert in Hessen bei Diebstahl von Ultraleichtflugzeug
-
Aufsichtsbehörde nimmt von Prinz Harry gegründete Aids-Stiftung unter die Lupe
-
Mordurteil nach Autorennen mit zwei toten Kindern nahe Hannover rechtskräftig
-
Zölle: Europäische Bauern fordern Gespräche und warnen vor Handelskrieg
-
Im ersten Quartal Rüstungsexporte von 1,5 Milliarden Euro genehmigt
-
US-Zölle auf Autoimporte: Stellantis schließt Fabrik in Kanada für zwei Wochen
-
Neue Trump-Zölle verschärfen Handelskonflikt mit EU und anderen Staaten
-
Rubio bekräftigt Bekenntnis der USA zur Nato - fordert höhere Verteidigungsausgaben
-
Ski: Brignone nach Sturz schwer verletzt
-
Weiterer Täter wegen Tötung von Pastor in Berlin verurteilt
-
Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern Investitionsoffensive
-
Landwirtschaft: 28 Prozent der Arbeitskräfte sind Saisonarbeiter
-
Hohe Kosten: Verkehrsminister wollen Führerschein billiger machen
-
BVB: Kovac bangt um Spieler-Trio
-
Linke will Hausaufgaben abschaffen - wegen Gefahr sozialer Spaltung
-
Rubio: USA bleiben in Nato - aber Staaten müssen Verteidigungsausgaben erhöhen
-
Wohnungpreise in Innenstädten teils deutlich gesunken - anders als in Randlagen
-
Baerbock zu US-Zöllen: Wirtschaftliche Sicherheit Teil "unserer aller Sicherheit"
-
Netanjahu bezeichnet in Budapest Rückzug Ungarns aus IStGH als "mutig"
-
Neuzulassungen im März weiter rückläufig - E-Autos im Aufwind - Tesla stürzt ab
-
Watzke und Neuendorf erneut in internationale Gremien gewählt
-
44-Jähriger in Gelsenkirchen auf offener Straße erstochen - Tatverdächtige flüchtig
-
BGH bestätigt lange Haftstrafe gegen Brandenburger wegen Missbrauchs von Tochter

Johnson weist Vorwurf der Lüge in Party-Skandal zurück
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe eines Ex-Spitzenberaters, er habe das Parlament in der Affäre um Lockdown-Partys belogen, zurückgewiesen. Vor Journalisten in London beteuerte Johnson am Dienstag erneut, er habe nicht gewusst, dass es sich bei einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 nicht um eine Arbeitsveranstaltung handelte. Sein Ex-Berater Dominic Cummings hatte ihn zuvor schwer belastet.
Vergangene Woche hatte Johnson im Parlament den Besuch der Party am 20. Mai 2020 eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Damals befand sich das Land im strikten Corona-Lockdown und selbst Treffen von mehr als zwei Menschen im Freien waren verboten. Johnson gab an, von einem Arbeitstreffen gemäß der geltenden Pandemie-Regeln ausgegangen zu sein.
Cummings bestritt in Beiträgen in Onlinenetzwerken am Montagabend, dass Johnson nicht gewusst habe, dass es sich um eine Party handle. Johnsons Mitarbeiter, der die Feier organisiert habe, sei von zwei hochrangigen Beamten angewiesen worden, sie abzusagen, erklärte Cummings. Daraufhin habe der Mitarbeiter mit dem Premierminister Rücksprache gehalten, bevor er mit der Planung fortfuhr.
Auch er selbst habe den Premierminister damals gewarnt und gesagt, Downing Street werde zu einem "Irrenhaus". Johnson habe seine Einwände aber "beiseite gewischt", erklärte er. "Allein die Ereignisse des 20. Mai, ganz zu schweigen von der ganzen Reihe anderer Ereignisse, bedeuten, dass der Premierminister das Parlament in Bezug auf die Partys belogen hat", erklärte Cummings.
Johnson bestritt die Vorwürfe am Dienstag vehement. "Ich kann Ihnen mit aller Bestimmtheit sagen, dass mir niemand gesagt hat, dass es gegen die Regeln war, dass es ein Verstoß gegen die Corona-Regeln war, dass es etwas anderes als eine Arbeitsveranstaltung war", sagte er. Fragen nach einem möglichen Rücktritt wich er aus.
Cummings äußerte sich auch zu einer zweiten Veranstaltung am 15. Mai 2020 im Garten von Downing Street, an der er selbst neben Johnson teilgenommen hatte. Dabei habe es sich nicht um eine Party gehandelt, erklärte er. Die Regierungsmitarbeiter seien damals wegen der Pandemie aufgefordert worden, Meetings im Freien abzuhalten.
Cummings war im Frühjahr 2020 selbst wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln in die Kritik geraten. Seit seinem Rücktritt im November 2020 hat er seinen früheren Chef mehrfach attackiert.
Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen Tory-Partei sowie die Opposition haben bereits öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Der Fall wird derzeit von der Regierungsbeamtin Sue Gray untersucht. Sie könnte ihren Bericht in den nächsten Tagen vorlegen.
Von seinen Ministerkollegen hat Johnson bislang Rückendeckung erhalten. Sie riefen die Öffentlichkeit auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Doch nun erklärte auch Dominic Raab, Vize-Premierminister und Justizminister, dass eine nicht richtig gestellte Lüge eines Regierungsmitglieds "normalerweise" gemäß dem Ministerialkodex ein Rücktrittsgrund wäre.
Auch Finanzminister Rishi Sunak, der bereits als möglicher Nachfolger von Johnson gehandelt wird, erklärte: "Der Ministerialkodex ist in diesen Fragen eindeutig." Er bat jedoch um Geduld, solange die Untersuchung andauere.
B.Finley--AMWN