Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden
-
Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten
-
DFB-Elf gegen Italien, Kroatien oder Dänemark
-
San Marino siegt schon wieder: Aufstieg in der Nations League
-
Ukrainischer Außenminister: US-Entscheidung zu Raketen ein "game changer"
-
Frau in Nordisrael durch Rakete getötet - Fünf Verletzte in Tel Aviv
-
Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Scholz drückt aufs Tempo
-
Afrikas Fußballer des Jahres: Guirassy unter Top fünf
-
Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen
-
Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote
-
G20-Gipfel startet mit Auftakt für globale Allianz gegen den Hunger
-
"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss
-
Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei
-
Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer
-
Nagelsmann erfreut: "Gutes Zeichen" von Szalai
-
Datendiebstahl bei Facebook: Nutzer können nach BGH-Urteil auf Schadenersatz hoffen
-
Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt - Höhere Kosten erwartet
-
Jahresabschluss in Ungarn: Nagelsmann wird "viel" wechseln
-
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
-
Dänemark besteuert künftig Methanausstoß von Kühen und Schweinen
-
Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft
-
Rund anderthalb Millionen Kubikmeter Sand als Sturmflutschutz vor Sylt aufgespült
-
Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern
-
Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"
-
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
-
Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt
-
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
-
Argentinien verweigert sich als einziges G20-Land der Allianz gegen den Hunger
-
USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen
-
SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter
-
Datendiebstahl bei Facebook: BGH stärkt Position betroffener Nutzer
-
Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg
-
Deutsche Bauern fordern Stopp von EU-Mercosur-Abkommen - Proteste in Frankreich
-
"Boost" für Davis Cup: Kohlmann setzt auf
Krawietz/Pütz
-
Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister
-
US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus
-
Scholz zu G20-Gipfel in Brasilien eingetroffen
-
Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine
-
Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug
-
Deutsche Bahn vergibt erste Bauaufträge für Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin
-
Drängen zu mehr Schwung in Schlusswoche von UN-Klimakonferenz
-
Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab
-
Extreme Feinstaubbelastung in Indien: Schulen in Neu Delhi wegen Smogs geschlossen
-
Smartphone- und Autohersteller Xiaomi steigert Quartalsumsatz um 30 Prozent
-
Thüringen: Dreijährige betätigt im Auto SOS-Taste und löst Polizeieinsatz aus
-
Urteil: Katzenhalterin haftet für Kosten von Tierklinik bei Notfallbehandlung
-
Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Neue Bauernproteste auf Frankreichs Straßen
-
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
-
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen Versicherungsbetrugs
-
Kindesmissbrauch per Livestream: Prozessbeginn gegen 45-Jährigen in Stuttgart
Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg. Sie entsprächen "auch dem, was andere in Europa machen", sagte er unter Verweis auf Spanien und Frankreich.
In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren und unsolidarisch sein. Kritik kam unter anderem von dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Draghi. Die EU-Kommission hatte deshalb am Freitag erklärt, sie werde sich das Vorhaben "sehr genau anschauen".
Lindner entgegnete: "Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen." Die Bundesregierung habe überdies "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024", bekräftigte der FDP-Politiker.
Einen neuen europäischen Hilfsfonds sieht Lindner "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an". In der Corona-Krise hatte die EU mit deutscher Zustimmung einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds aufgelegt.
D.Kaufman--AMWN