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Merz wirft Regierung verspätetes Handeln in Energiekrise vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, angesichts der Energiekrise zu spät zu handeln. "Wir sind jetzt im achten Monat dieses Krieges" von Russland gegen die Ukraine, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Wir wissen seit mindestens sechs Monaten, dass es Energieverknappungen geben wird. Und jetzt gibt es eine Kommission."
Merz bezog sich dabei auf die Expertenkommission Gas und Wärme, die Mitte Oktober Vorschläge für die Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse machen soll. Der Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass seine Partei zügiger gehandelt hätte: "Wir hätten früher angefangen", sagte er.
Zugleich räumte Merz ein, dass das Thema Gaspreisbremse kein einfaches sei. "Ich erlaube mit den Hinweis: Das ist sehr kompliziert, dafür gibt es kein Lehrbuch, dafür gibt es keine Blaupausen. Das haben wir noch nie gemacht."
Gleichwohl verlangte der CDU-Chef, dass die Bundesregierung "jetzt wirklich schnell zu konkreten Vorschlägen" komme. "Das muss auch handwerklich sauber gemacht werden."
Seine Fraktion sei zur Zusammenarbeit bereit, sagte Merz: "Wir sind da konstruktiv dabei." Die Unionsfraktion sei "natürlich bereit, jetzt auch im gesetzgeberischen Verfahren mitzuwirken."
D.Kaufman--AMWN