Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Habeck wirbt auf UN-Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
-
NFL: Chiefs mit erster Niederlage
-
NBA: Schröders Nets verlieren erneut
-
DB führt ab Januar neuen Sparpreis für Geschäftsreisende ein
-
Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde
-
BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
-
CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
-
Woche der Entscheidungen beginnt auf UN-Klimakonferenz in Baku
-
Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel
-
Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland
-
Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico
-
Biden: Niemand kann Energiewende in den USA rückgängig machen
-
Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
-
Löw: "Fehler" nach WM 2018 nicht aufgehört zu haben
-
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
-
Sieg in Italien: Frankreich sichert sich Gruppensieg
-
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
-
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
-
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
-
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
-
Krönung in Turin: Sinner gewinnt ATP Finals
-
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
-
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
-
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
-
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
-
Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
-
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
-
Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin
-
Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Ausweitung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern mit Zahlungsrückständen. Wer wegen solcher Rückstände von seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung bekomme, solle diese durch nachträgliche Zahlungen aufheben können, sagte Geywitz der "Bild am Sonntag". Die fällige Summe solle bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden können, um die Kündigung ungültig zu machen.
An Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) appellierte Geywitz, die Beschlüsse der Ampelkoalition zum dritten Entlastungspaket jetzt zügig umzusetzen. In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen". Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. Sie gehe davon aus, dass Buschmann die entsprechenden Gesetzesänderungen "schon intensiv vorbereitet", sagte die SPD-Politikerin.
Das von den Regierungspartnern vor zwei Wochen vereinbarte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, eine Strompreisbremse zur Senkung der Kosten für Haushalte und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.
L.Mason--AMWN